Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 Anlage zur Herstellung von: Normativ-Nr.: Reinaluminium Elektrolysezellen mit Blockanoden (60, 90, 110 und 150 kA) 160/1/1/00010 Elektrolysezellen mit Söderberg- Anoden (75 kA) 160/2/1/00010 Schwefelsäure aus Anhydrit Drehrohröfen (Müller-Kühne-Verfahren) 310/1/1/11120 Natronlauge (NaOH) und Chlor (Cl2) Elektrolysezellen (16, 32 und 60 kA) Diaphragmaverfahren Elektrolysezellen (25, 50, 100 und 200 kA) Quecksilberverfahren Kalzinierte Soda Rollöfen (25 m Länge) Solvay-Ammoniak-Soda-Verfahren 440/1/1/10120 Behälterglas (Weiß- und Braunglas) Wannenöfen mit einer Schmelzfläche 20 m2 Stadtgas oder Generatorgas 750/1/1/00120 Heizöl oder Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) 750/1/1/01120 Heizöl, Stadtgas, Generatorgas oder 750/1/1/01110 Erdgas (H„ 8000 kcal/m3) mit elektrischer Zusatzheizung Wannenöfen mit einer Schmelzfläche 20 m2 SF 42,8 m2 Stadtgas oder Generatorgas 750/1/2/00120 Heizöl oder Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) 750/1/2/01120 Heizöl, Stadtgas, Generatorgas oder 750/1/2/01110 Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) mit elektrischer Zusatzheizung Wannenöfen mit einer Schmelzfläche 42,8 m2 ■ Heizöl oder Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) 750/1/3/01120 Behälterglas (Grünglas) Wannenöfen mit einer Schmelzfläche / 20 m2 ■ Stadtgas oder Generatorgas 751/1/1/00120 Heizöl oder Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) 751/1/1/01120 ■ Heizöl, Stadtgas, Generatorgas oder 751/1/1/01110 Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) mit elektrischer Zusatzheizung Wannenöfen mit einer Schmelzfläche 20 m2 ■ Stadtgas oder Generatorgas 751/1/2/00120 Heizöl oder Erdgas (Hu 8000 kcal/m3) 751/1/2/01120 ■ Heizöl, Stadtgas, Generatorgas oder 751/1/2/01110 Erdgas (Hn 8000 kcal/m3) mit elektrischer Zusatzheizung §2 Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. Berlin, den 11. Juni 1971 Der Minister für Grundstoffindustrie Siebold Anordnung Nr. 2* über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen vom 21. Juni 1971 Im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern wird folgendes angeordnet: §1 Ubergangsregelung für 1972 (1) Im Jahre 1972 ist die Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 über Abschlagzahlungen für unvollendete Investitionsleistungen (GBl. II S. 264) auf diejenigen planmäßig durchzuführenden Investitionen anzuwenden, für die im Jahre 1971 bereits Abschlagzahlungen vereinbart und geleistet worden sind. (2) Die Investitionsauftraggeber und die General-bzw. Hauptauftragnehmer haben die für Investitionen gemäß Abs. 1 im Jahre 1972 zu leistenden Abschlagzahlungen in den Investitionsleistungsverträgen zu vereinbaren. Für andere Investitionen entfällt im Jahre 1972 diese Verpflichtung. §2 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 21. Juni 1971 Der Minister der Finanzen Böhm * Anordnung (Nr. 1) vom 10. März 1971 (GBl. II Nr. 32 S. 264) * 11 Anordnung über die Außerkraftsetzung von Preisanordnungen im Bereich des Ministeriums für Chemische Industrie vom 10. Juni 1971 Auf Grund des §4 der Anordnung Nr. Pr. 1 vom 11. August 1967 über das Verfahren bei der Bekanntgabe der Preise für Erzeugnisse und Leistungen und bei der Bekanntgabe von Preisänderungen (GBl. II S. 593) wird folgendes angeordnet: §1 Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Anordnung aufgeführten Preisanordnungen sind zu den dort genannten Terminen außer Kraft gesetzt worden. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1971 Der Minister für Chemische Industrie Wyschofsky 360/1/1/00010 360/2/1/00010;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft im Staatssicherheit bestimmt werden.

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