Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 459); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 459 c) die deri Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate, d) die den Bauämtem unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate (nachfolgend volkseigene Betriebe (genannt). §2 Berücksichtigung von Industriepreisänderungen bei der Ermittlung des Nettogewinnabführungsbetrages an den Staat (1) Auf der Grundlage des von den Betrieben gemäß § i Abs. 1 der Dritten Durchführungsbestimmung (vom 10. Dezember 1969 zur Verordnung über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik Erfassung und Nachweis von planmäßigen Industriepreisänderungen (GBl. II S. 619) vorzunehmenden Nachweises der tatsächlich eingetretenen herstellerund abnehmerseitigen Industriepreisänderungen ist von den im § 1 genannten volkseigenen Betrieben der 'Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat zu ermitteln. (2) Für die Berechnung des Nettogewinnabführungsbetrages an den Staat ist der Nettogewinn wie folgt zu ermitteln: Staatliche Plankennaäffer Nettogewinn zu Preisen 1971 + Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Saldo der hersteiler- und äbnehmerseitägen Industriepreisänderungen, wenn der tatsächliche Saldo niedriger als der geplante Saldo ist ./. Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Saldo der hersteller- und abnehmerseitigen Industniepreisänderungen, wenn der tatsächliche Saldo höher als der geplante Saldo ist == Nettogewinn als Basis für die Ermittlung des Netto-gewinnabführungsbetrages an den Staat. (3) Der Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat ist wie folgt zu ermitteln: Staatliche Auflage Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat zu Preisen 1971 + Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Saldo der hersteller- und abnehmerseitigen Industriepreisänderungen, wenn der tatsächliche Saldo niedriger als der geplante Saldo ist ./. Differenz zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Saldo der hersteller- und abnehmerseitigen Indiustriepreisänderungen, wenn der tatsächliche Saldo höher als der geplante Saldo ist + Nettogewinnabführung aus der Anwendung des staatlichen Normativs der Nettogewinnabführung in Prozent auf den Betrag der tatsächlichen Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn gemäß Abs. 4 = Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat. (4) Die tatsächliche Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn ist zu ermitteln als Differenz zwischen dem Ist-Nettogewinn und dem gemäß Abs. 2 ermittelten Nettogewinn. (5) In die Ermittlung des Nettogewinnes als Basis für die Ermittlung des Nettogewinnabführungsbetrages an den Staat gemäß Abs. 2 und in die Ermittlung des Nettogewinnabführungsbetrages an den Staat gemäß Abs. 3 sind nicht einzubeziehen die Auswirkungen aus Industriepreisänderungen für Erzeugnisse und Leistungen für die Durchführung eigener Investitionen und für solche Erzeugnisse und Leistungen, für die nach besonderen Festlegungen bei den Abnehmerbetrieben durch die Anwendung der neuen Preise keine Kostenveränderungen geplant werden dürfen (Elektroenergie und Braunkohlenbriketts). §3 Nachweis der hersteller- und abnehmerseitigen Industriepreisänderungen (1) Als neue Preise gelten die Industriepreise nach dem Stand vom 1. Januar 1971. (2) Als vergleichbare alte Preise gelten die Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1970. (3) Die volkseigenen Betriebe ermitteln die vergleichbaren alten Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1970 auf der Grundlage der in den Preisanordnungen und Preiskatalogen aufgeführten Preise, nach Preislisten einschließlich der betrieblichen Preislisten und nach Preiskarteiblättem. (4) Soweit die Ermittlung vergleichbarer alter Industriepreise nach dem Stand vom 31. Dezember 1970 nicht möglich ist, sind die volkseigenen Betriebe berechtigt, Koeffizienten anzuwenden. Diese Koeffizienten sind auf der Grundlage der durchschnittlichen planmäßigen Preisentwicklung des Teiisortiments, Sortiments oder der Erzeugnisgruppe au ermitteln. Für die ermittelten Koeffizienten besteht Nachweispflicht. (5) Die statistische Berichterstattung ist quartalsweise durchzuführen. §4 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie gilt für die Plandurchführung 1971. (2) 'Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 10. Dezember 1969 über die Berechnung planmäßiger Industriepreisänderungen bei der Durchführung des Jahresvolkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1970 (GBl. II S. 621), die Anordnung vom 10. März 1970 zur Änderung der Anordnung über die Berechnung planmäßiger Industriepreisänderungen bei der Durchführung des Jahresvollkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1970 (GBl. II S. 223). Berlin, den 14. Juni 1971 Der Minister der Finanzen I. V.: K a m i n s k y Staatssekretär Anordnung Nr. 1 über Energieverbraudisnormative vom 11. Juni 1971 §1 Entsprechend dem § 34 der Energieverordnung vom 10. September 1969 (GBl. II S. 495) und dem § 3 Abs. 1 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 29. Januar 1971 zur Energieverordnung (GBl. II S. 217) werden die nachstehenden Energieverbrauchsnormative festgesetzt und bekanntgemacht:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit mit iimen. Die Verliinderung beziehungsweise das Nichtzulassen von Gefährdungen und Störungen der Ordnung und Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der Referate Sicherung und Kontrolle beim unmittelbaren Sicherunqs und rolldienst im Verwehrbereich keine Verwahrraumschlüssel besitzen dürfen-und in -der Untersuchunq.shaftan-. ,., - stalt mehrere Schloß- und.