Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 458 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §23 Durchführungsbestimmungen (1) Der Minister für Bauwesen ist berechtigt, Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane zu erlassen. (2) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen Durchführungsbestimmungen für die Bilanzierung des Bauaufkommens und des Baubedarfs der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft zu erlassen. §24 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Der § 22 tritt einen Monat nach der Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft. (3) Der Beschluß vom 17. Juli 1968 über die Grundsätze für die Erhöhung der Verantwortung der Bau-. betriebe, volkseigenen Baukombinate und Investitionsauftraggeber zur Durchsetzung der festgelegten Strukturentwicklung und zur Vereinfachung in der Baubilanzierung 1969 und 1970 Baubilanzierungsgrundsätze (GBl. II S. 691) tritt am 31. Dezember 1971 außer Kraft. Berlin, den 3. Juni 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister für Bauwesen Junker Anlage zu §19 Abs. 3 vorstehender Verordnung Gesamtwertumfang Bau in Mio M " prozen- tuale Abweichung tH V IO V 10 . 20 . 50 o . IO o r-4 m o rH © CM A 0 5 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0 5 15 U 1,2 1,4 1,6 1,8 2,0 15 25 2,1 2,2 2,4 2,6 2,8 3,0 25 40 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,7 40 70 3,8 3,9 4,0 4,1 4,2 4,5 70 4.6 4.7 4,8 4,9 5,0 5,5 Die in der Tabelle enthaltenen Koeffizienten sind der prozentuale Anteil der Sanktionen am Gesamtwertumfang der bestellten Bauleistungen für die Vorhaben, Teilvorhaben und Objekte, die bei der angegebenen prozentualen Abweichung zum Gesamtwertumfang Bau zu berechnen sind. Bei der Berechnung der Sanktionen ist der Gesamtwertumfang Bau und die prozentuale Abweichung auf-bzw. abzurunden. Als Höchstgrenze für die zu berechnenden Sanktionen gelten folgende Beträge: prozentuale Abweichung Beträge TM 0 5 500 5 15 1 200 15 25 1 700 25 40 2 000 40 70 2 400 70 3 000 Anordnung über die Methodik zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik 1971 1975 vom 25. Juni 1971 §1 Die Methodik zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik 1971 1975* wird für verbindlich erklärt. Sie ist von den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen bei der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1971 1975 anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1971 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär * Diese Methodik ist beim Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Bereich VerkUndungsblatt, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, zu bestellen. Anordnung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen der Industriepreisänderungen in bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1971 vom 14. Juni 1971 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) die zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens, b) die volkseigenen Betriebe des Post- und Fernmeldewesens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.