Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 458

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 458 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 458); 458 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I S. 101). §23 Durchführungsbestimmungen (1) Der Minister für Bauwesen ist berechtigt, Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und den Leitern der anderen zuständigen zentralen Staatsorgane zu erlassen. (2) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist berechtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister für Bauwesen Durchführungsbestimmungen für die Bilanzierung des Bauaufkommens und des Baubedarfs der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft zu erlassen. §24 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Der § 22 tritt einen Monat nach der Veröffentlichung dieser Verordnung in Kraft. (3) Der Beschluß vom 17. Juli 1968 über die Grundsätze für die Erhöhung der Verantwortung der Bau-. betriebe, volkseigenen Baukombinate und Investitionsauftraggeber zur Durchsetzung der festgelegten Strukturentwicklung und zur Vereinfachung in der Baubilanzierung 1969 und 1970 Baubilanzierungsgrundsätze (GBl. II S. 691) tritt am 31. Dezember 1971 außer Kraft. Berlin, den 3. Juni 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Minister für Bauwesen Junker Anlage zu §19 Abs. 3 vorstehender Verordnung Gesamtwertumfang Bau in Mio M " prozen- tuale Abweichung tH V IO V 10 . 20 . 50 o . IO o r-4 m o rH © CM A 0 5 0,5 0,6 0,7 0,8 0,9 1,0 5 15 U 1,2 1,4 1,6 1,8 2,0 15 25 2,1 2,2 2,4 2,6 2,8 3,0 25 40 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,7 40 70 3,8 3,9 4,0 4,1 4,2 4,5 70 4.6 4.7 4,8 4,9 5,0 5,5 Die in der Tabelle enthaltenen Koeffizienten sind der prozentuale Anteil der Sanktionen am Gesamtwertumfang der bestellten Bauleistungen für die Vorhaben, Teilvorhaben und Objekte, die bei der angegebenen prozentualen Abweichung zum Gesamtwertumfang Bau zu berechnen sind. Bei der Berechnung der Sanktionen ist der Gesamtwertumfang Bau und die prozentuale Abweichung auf-bzw. abzurunden. Als Höchstgrenze für die zu berechnenden Sanktionen gelten folgende Beträge: prozentuale Abweichung Beträge TM 0 5 500 5 15 1 200 15 25 1 700 25 40 2 000 40 70 2 400 70 3 000 Anordnung über die Methodik zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik 1971 1975 vom 25. Juni 1971 §1 Die Methodik zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik 1971 1975* wird für verbindlich erklärt. Sie ist von den Staats- und Wirtschaftsorganen sowie Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen bei der Ausarbeitung des Fünf jahrplanes 1971 1975 anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juni 1971 Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission I. V.: Klopfer Staatssekretär * Diese Methodik ist beim Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Bereich VerkUndungsblatt, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, zu bestellen. Anordnung über die Behandlung der finanziellen Auswirkungen der Industriepreisänderungen in bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft bei der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes für das Jahr 1971 vom 14. Juni 1971 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für a) die zentral- und örtlichgeleiteten volkseigenen Betriebe und Kombinate des Verkehrswesens, b) die volkseigenen Betriebe des Post- und Fernmeldewesens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.