Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 456

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 456 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 456); 456 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 Vereinbarungen gemäß § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 7 und § 14 Abs. 5 die Bilanzentscheidungen für den Einsatz der spezialisierten Baukapazitäten zu treffen. (2) Die im Abs. 1 genannten Kombinate und Betriebe sind verpflichtet, Erzeugnisbaubilanzen für spezialisierte Baukapazitäten zur Aufnahme in die Baubilanzen der zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinate und Bezirksbauämter zu erarbeiten und dazu eine ständige Bilanzübersicht zu führen. VI. Die Aufgaben der Baubetriebe und der Auftraggeber im Prozeß der Baubilanzierung §16 Bilanzbeauftragte Betriebe (1) Die bilanzbeauftragten Betriebe sind für die Dek-kung des volkswirtschaftlich begründeten Baubedarfs entsprechend den übergebenen Bilanzvorgaben verantwortlich. (2) Die bilanzbeauftragten Betriebe haben eine ständige Übersicht über die Verwendung des Bauaufkommens nach Verantwortungsbereichen der Bauwirtschaft und nach bautechnologischen Kapazitäten zu führen. Sie sichern den Informationsbedarf zur Leitung des Prozesses der Baubilanzierung entsprechend dem von den zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinaten und Bezirksbauämtem festgelegten Informationssystem. (3) ' Die bilanzbeauftragten Betriebe haben zur Sicherung einer auf den volkswirtschaftlich begründeten Baubedarf ausgerichteten Bauproduktion eine ständige Baubedarfsforschung durchzuführen. Dazu sind mit den Auftraggebern und den Bezirksplankommissionen kontinuierlich Abstimmungen zum Baubedarf vorzunehmen. (4) Die bilanzbeauftragten Betriebe nehmen ihre Aufgaben in enger Verbindung mit der Erzeugnisgruppentätigkeit wahr. Die Zusammenarbeit mit den Baubetrieben aller Eigentumsformen ist durch vertragliche Beziehungen sowie im Rahmen von Kooperationsverbänden und -gemeinschaften auf der Grundlage der mit den zuständigen örtlichen Staatsorganen getroffenen Vereinbarungen herbeizuführen. (5) Die bilanzbeauftragten Betriebe haben mit den Geschäftsbanken kontinuierlich zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit ist so zu gestalten, daß die Übereinstimmung der Entscheidungen über die Finanzierung der Investitionen und die Bilanzierung ihrer Bauanteile auf der Basis einheitlicher, koordinierter technischer und ökonomischer Beurteilungskriterien gewährleistet wird. (6) Die bilanzbeauftragten Betriebe haben unter Beachtung der für den Fünfjahrplan getroffenen Entscheidungen sowie sich daraus ergebender Anforderungen aus vergangenen Jahren die Bilanzentscheidungen der bilanzierenden Organe vorzubereiten und Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. (7) Bei Disproportionen zwischen Aufkommen und Bedarf an Bauproduktion sind von den bilanzbeauftragten Betrieben die vorhandenen Probleme mit Entscheidungsvarianten nach folgenden Grundsätzen den bilanzierenden Organen vorzulegen: Vorschläge für die Erhöhung des Bauaufkommens der eigenen und zugeordneten Kapazitäten; Vorschläge für die Beeinflussung des Baubedarfs durch Senkung des Bauaufwands und Veränderungen in der zeitlichen Einordnung der Baumaßnahmen. (8) Die bauausführenden Betriebe sind berechtigt, entsprechend dem verbindlichen Angebot die Jahresbauanteile für Vorhaben und Objekte in Abstimmung mit den Auftraggebern und den bilanzbeauftragten Betrieben unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer konzentrierten Baudurchführung festzulegen. Sie informieren die bilanzbeauftragten Betriebe über den Vertragsabschluß. §17 Auftraggeber (1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, die Durchführung der Investitionsvorhaben so zu planen, daß ein konzentrierter Bauablauf gewährleistet ist. (2) Die Auftraggeber haben die Entwicklung und die effektivste Verwendung ihrer Bauproduktion einschließlich der bautechnischen Projektierungsleistungen in Abstimmung mit den bilanzbeauftragten Betrieben zu planen und abzurechnen. (3) Die Investitionsauftraggeber sind berechtigt, bei den bilanzbeauftragten Betrieben nach den Investitionsvorentscheidungen Voranmeldungen sowie nach den Grundsatzentscheidungen in Übereinstimmung mit den staatlichen Plankennziffern für den Bauanteil der Investitionen Anmeldungen vorzunehmen. Die getroffenen Bilanzvorentscheidungen und Bilanzentscheidungen sind die Grundlage für die Vertragsabschlüsse mit den ausführenden Betrieben. VII. ökonomische Sanktionen und ökonomischer Ausgleich §18 (1) Kombinate und Betriebe aller Eigentumsformen, die mit der Durchführung von Bauinvestitionen beauftragt sind, haben an die bilanzierenden Organe Sanktionen zu zahlen, wenn sie ohne Vorliegen von Bilanzentscheidungen Verträge über die Realisierung von Bauleistungen abschließen. Die Sanktion beträgt 5 % des Wertes der bilanzwidrig gebundenen Bauleistungen. Die Sanktionen sind an den Staatshaushalt abzuführen. (2) Die bilanzierenden Organe haben durch eigene Pflichtverletzungen entstehende ökonomische Nachteile der Auftraggeber und bauausführenden Betriebe diesen auszugleichen. Pflichtverletzungen in diesem Sinne liegen vor, wenn Bilanzentscheidungen im Widerspruch zu staatlichen Plankennziffern, Bilanzvorgaben und Direktiven getroffen werden; Bilanzentscheidungen durch Mängel in der Tätigkeit der bilanzierenden Organe verzögert wurden; Bilanzentscheidungen ohne die erforderliche Abstimmung vorgenommen wurden; Änderungen bestätigter Baubilanzen ohne Einholung der Zustimmung der bilanzbestätigenden Organe erfolgten. Der Ausgleich erfolgt bei volkseigenen Baukombinaten aus ihrem Reservefonds. Das Verfahren über den Ausgleich richtet sich nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.