Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 450

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 450 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 450); 450 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 2. Juli 1971 (5) Das Bauaufkommen und seine Verwendung sind nach Vorhaben und Objekten zur Sicherung einer konzentrierten Baudurchführung für den gesamten Zeitraum ihrer Realisierung auf der Grundlage von Bauzeitnormativen, unterteilt nach Planjahren, zu bilanzieren. §3 Bilanzpyramide (1) Für die Ausarbeitung und Bestätigung der Baubilanzen gilt folgende Verantwortung: 1. Die zusammengefaßte Baubilanz als Staatsbilanz ist durch das Ministerium für Bauwesen auszuarbeiten und der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Sie enthält das Bauaufkommen aller Bereiche der Volkswirtschaft und seine Verwendung für Investitionen, Baureparaturen und für den Export von Spezialbauleistungen, unterteilt nach Bereichen und Bezirken. 2. Die Investitionsbaubilanzen für die Bereiche der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels (Industriebaubilanzen) sind durch die zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinate und die Bezirksbauämter Berlin, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg und Magdeburg auszuarbeiten. Die auf dieser Grundlage vom Ministerium für Bauwesen erarbeitete Industriebaubilanz der Deutschen Demokratischen Republik ist der Staatlichen Plankommission zur Bestätigung vorzulegen. Die Industriebaubilanzen enthalten den volkswirtschaftlich begründeten Baubedarf und das Bauaufkommen der Volkswirtschaft für die Bauinvestitionen der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels, unterteilt nach Verantwortungsbereichen und Bezirken. 3. Die Investitionsbaubilanzen für die Bereiche außerhalb der zentralgeleiteten Industrie, des zentralgeleiteten Bauwesens und des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels' (örtliche Investitionsbaubilanzen) sind durch die Bezirksbauämter auszuarbeiten und dem Minister für Bauwesen zur Bestätigung vorzulegen. Sie enthalten den volkswirtschaftlich begründeten Baubedarf und das Bauaufkommen der Volkswirtschaft für diesen Bilanzbereich, unterteilt nach Verantwortungsbereichen und Bezirken. 4. Die territorialen Investitionsbaubilanzen der Bezirke sind von den Bezirksbauämtern zu erarbeiten. Sie enthalten die Industriebaubilanz und die örtliche Investitionsbaubilanz im Bezirk. Die Bezirksbauämter und die Bezirksplankommissionen sichern die Übereinstimmung der terrritorialen Investitionsbaubilanzen und der Bezirksinvestitionspläne. 5. Die Baubilanzen für Baureparaturen sind durch die Kreisbauämter auszuarbeiten und von den Bezirks-bauämtern zu bestätigen. Die Bezirksfoauämter haben die Baubilanzen für Baureparaturen der Bezirke dem Ministerium für Bauwesen zur Einbeziehung in die zusammengefaßte Baubilanz gemäß Ziff. 1 zu übergeben. Die Baubilanzen für Baureparaturen enthalten das Bauaufkommen der Volkswirtschaft zur Durchführung von Baureparaturen für die Erhaltung des Wohnraumbestandes, der gesellschaftlichen Einrichtungen, der Gebäude und baulichen Anlagen der Industrie, des Verkehrs- wesens sowie aller anderen Bereiche der Volkswirtschaft in den Territorien. (2) Ergänzend zu den Baubilanzen gemäß Abs. 1 sind folgende Baubilanzen auszuarbeiten und zu bestätigen: 1. Die Baubilanzen für Investitionsvorhaben, die unter Kontrolle des Ministerrates stehen, sind durch die zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinate und die Bezirksbauämter auszuarbeiten und auf Vorschlag des Ministers für Bauwesen durch den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu bestätigen. Sie enthalten das Bauaufkommen der Volkswirtschaft für diese Vorhaben. 2. Die Erzeugnisbaubilanzen sind durch die zuständigen zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinate, die volkseigenen Spezialbaukombinate und die zuständigen Organe der Deutschen Reichsbahn auszuarbeiten. Sie enthalten das Bauaufkommen der Volkswirtschaft und seine Verwendung für die zu bilanzierenden Erzeugnisse. Der Minister für Bauwesen hat die Erzeugnisbaubilanzen der zentralgeleiteten volkseigenen Bau-und Montagekombinate und der volkseigenen Spezialbaukombinate zu bestätigen. Der Minister für Verkehrswesen hat die Erzeugnisbaubilanzen der Deutschen Reichsbahn (Gleisbaubilanzen) zu bestätigen. 3. Die Investitions- und Reparaturbaubilanzen der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sind von den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke und Kreise auf der Grundlage von staatlichen Plankennziffern auszuarbeiten, mit den Bezirks- und Kreisbau-ämtem abzustimmen und ihnen zur Einbeziehung in die örtlichen Investitionsbaubilanzen bzw. in die Reparaturbaubilanzen vorzulegen. Sie enthalten das Bauaufkommen der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft und an Spezialbauleistungen sowie seine Verwendung für die Bauinvestitionen und Baureparaturen der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft sowie anderer Bereiche der Volkswirtschaft. Das in diesen Baubilanzen enthaltene Bauaufkommen und seine Verwendung sind Bestandteil der Baubilanzen gemäß Abs. 1. (3) Bei Investitionskomplexen, an denen Auftraggeber verschiedener Verantwortungsbereiche beteiligt sind, ist das zentralgeleitete volkseigene Bau- und Montagekombinat oder das Bezirksbauamt das bilanzierende Organ, in dessen Bilanzverantwortungsbereich die Auftraggeber des zentralen Organs fallen, das den größten Bauanteil am Investitionskomplex bereitstellt. (4) Die Generaldirektoren der zentralgeleiteten volkseigenen Baukombinate sowie die Direktoren der Bezirks- und Kreisbauämter sind als Leiter der bilanzierenden 'Organe für die Baubilanzierung in Wahrnehmung staatlicher Funktionen persönlich verantwortlich. Die Generaldirektoren der zentralgeleiteten volkseigenen Baukombinate und die Bezirksbaudirektoren sind dem Minister für Bauwesen rechenschaftspflichtig. Die Direktoren der Bezirks- und Kreisbauämter sind den Räten der Bezirke und Kreise rechenschaftspflichtig. (5) Die Generaldirektoren der zentralgeleiteten volkseigenen Bau- und Montagekombinate sowie die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Staat zu suggerieren. Die Verfasser schlußfolgern daraus: Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.