Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 45); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1971 45 sich aus der Anwendung des staatlichen Normativs „Exportgewinnanteil des Betriebes in Prozent“ auf den erwirtschafteten Exportgewinn. Der an den Staat abzuführende Teil des Exportgewinnes ergibt sich aus der Differenz von Exportgewinn und Exportgewinnanteil des Betriebes. 13. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und WB leisten die Abführungen des Exportgewinnes an den Staat bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats in gleichen Raten entsprechend dem mit dem Betriebsplan für die einzelnen Monate bestätigten Betrag. Sie verrechnen Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und den auf Grund des tatsächlichen Exportergebnisses zu leistenden Abführungen jeweils mit der 2. Rate des Folgemonats. 14. Die den VVB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten an die VVB ebenfalls monatlich 2 gleiche Raten entsprechend dem mit dem Betriebsplan bestätigten Betrag. Sie verrechnen Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und den auf Grund des tätsächlichen Exportgewinnes zu leistenden Abführungen jeweils mit der 1. Rate des Folgemonats. Die Termine für die Abführung legt die VVB fest. VI. Sonderabscfareibungen, Exportstützungen Sonderabschreibungen 1. Zur Durchsetzung der Erfordernisse der wissenschaftlich-technischen Revolution und zur Verwirklichung einer hocheffektiven Strukturpolitik sind die Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinate berechtigt, Sonderabschreibungen für solche Maschinensysteme zu planen und anzuwenden, die im Ergebnis der komplexen sozialistischen Rationalisierung und Automatisierung geschaffen und eingesetzt werden. Diese Sonderabschreibungen sind grundsätzlich leistungsbezogen zu ermitteln. Die Höhe dieser Sonderabschreibungen ist so zu bestimmen, daß die erzeugnis- und verfahrenstechnisch typischen Teile des Maschinensystems bei optimaler Auslastung bis zum Zeitpunkt ihrer Aussonderung auf der Grundlage der langfristigen Grundfondsplanung abgeschrieben sind. 2. Die Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinate sind berechtigt, für einzelne Maschinen und Ausrüstungen Sonderabschreibungen zu planen und anzuwenden. Voraussetzung hierfür ist, daß diese Grundmittel durch Veränderungen in der Struktur der Ausrüstungen einem höheren moralischen Verschleiß unterliegen und durch wesentlich effektivere Grundmittel im Rahmen der planmäßig festgelegten Aussonderung ersetzt werden. Dieses Recht haben auch die Leiter von For-schungs- und Entwicklungseinrichtungen. 3. Sonderabschreibungen entsprechend den Ziffern 1 und 2 dürfen nur vorgenommen werden, wenn ein optimaler Umschlag der Grundfonds, verbunden mit einer hohen Aussonderungsquote von technisch veralteten Ausrüstungen und einer Reduzierung der spezifischen Reparaturkosten, in den folgenden Jahren erreicht wird. Sonderabschreibungen führen nicht zur Verminderung der staatlichen Planauflage Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat. Sie sind jedoch kalkulationsfähig. Erhöhungen bestehender Einzelpreise und des Preisniveaus dürfen durch die Anwendung von Sonderabschreibungen nicht ein-treten. Exportstützungen 4. Festgelegte Exportstützungen sind aus dem Nettogewinn zu finanzieren. Sie sind in die Planauflage Nettogewinnabführungsbetrag einzubeziehen. Die Generaldirektoren der WB haben bei der Beauflagung des Nettogewinnabführungsbetrages gegenüber den ihnen unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten zu berücksichtigen, daß die Mittel für Exportstützungen entsprechend den Ziffern 5 und 6 bei der WB zu konzentrieren sind. Das gilt auch für volkseigene Kombinate gegenüber den Kombinatsbetrieben. 5. Die volkseigenen Kombinate und die VVB führen die Exportstützungen in geplanter Höhe dem Sonderbankkonto „Exportstützungen“ bei der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu. Bei Übererfüllung des Exportplanes sind die zusätzlichen Exportstützungen ebenfalls dem Sonderbankkonto „Exportstützungen“ zuzuführen. 6. Die nach Ziff. 5 dem Sonderbankkonto zuzufüh-, renden Exportstützungen sind mit der Nettogewinnabführung zu verrechnen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.