Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 445 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 445); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 23. Juni 1971 445 Anordnung über Erhebung eines Sicherungsbetrages bei der Weitergabe von Flaschenkästen und Harassen an die Bevölkerung vom 28. Mai 1971 Im Interesse einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung und der Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität ist eine Beschleunigung des Umlaufes der betriebseigenen Transportbehältnisse bzw. Leihverpackungen der Getränkeindustrie für alkoholfreie Erfrischungsgetränke und Bier erforderlich. Im Zusammenhang mit der Anordnung vom 22. August 1969 über die Annahme und Rückführung von Pfand- und Rückkaufflaschen (GBl. II S. 473) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 * Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für Flaschenkästen und Ha-rasse (Behältnisse), die für in Pfandflaschen abgefüllte Erfrischungsgetränke und Bier vom Lieferer als betriebseigene Transportbehälter oder als Leibverpak-kung nach den Bestimmungen der Leihverpackungsanordnung vom 30. September 1969 (GBl. IIS. 531) bzw. Anordnung Nr. 2 vom 4. November 1970 (GBl. II S. 607) mehrfach verwendet werden. §2 Sicherungsbetrag (1) Verkaufsstellen des Einzelhandels, Gaststätten und sonstige Versorgungseinrichtungen aller Eigentumsformen, die beim Verkauf von alkoholfreien Erfrischungsgetränken und Bier in Flaschen an die Bevölkerung dem Käufer wiederverwendungsfähige Behältnisse für den Transport leihweise überlassen, "haben je Behältnis einen Sicherungsbetrag in Höhe von 10 M gegen Quittungserteilung zu vereinnahmen. (2) Die Rückerstattung des Sicherungsbetrages erfolgt nur in den Versorgungseinrichtungen, in denen er vereinnahmt wurde gegen Rückgabe des wiederverwendungsfähigen Behältnisses und der erteilten Quittung. §3 Abrechnung der Sicfaerungsbeträge Die Vereinnahmung und Rückerstattung von Sicherungsbeträgen gemäß § 2 hat im Rahmen von Rechnungsführung und Statistik so zu erfolgen, daß jederzeit eine Abrechnung der vereinnahmten Beträge möglich ist. §4 Verwendung nicht zurückzahlbarer Sicherungsbeträge Nicht zurückzahtbare Sicherungsbeträge sind per 31. Dezember eines jeden Jahres ergebniswirksam zu verbuchen. §5 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. Mai 1971 Der Minister für Handel und Versorgung I. V.: Lemke Staatssekretär / Anordnung über die Bildung und Verwendung des Risikofonds im Bereich des Bauwesens vom 1. Juni 1971 Zum Ausgleich von ökonomischen Risiken aus der Abgabe verbindlicher Preisangebote für Investitionsleistungen zum Zeitpunkt der Grundsatzentscheidung wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Absätze 1 und 3 sowie der § 3 Absätze 2 bis 5 der Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung und Verwendung des Risikofonds (GBl. II S. 265) sind von den dem Ministerium für Bauwesen sowie den Bauämtern unterstehenden General- und Hauptauftragnehmern gemäß Anordnung vom 10. März 1971 über die Bildung der Industriepreise für Investitionsleistungen und für den Export von Anlagen durch General- und Hauptauftragnehmer (GBl. II S. 259) anzuwenden. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 1. Juni11971 Der Minister für Bauwesen Junker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Linie der Linie des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medi zinischen Dienste der Staatssicherheit , Staatsanwälte, Verteidiger, Kontaktper sonen der Verhafteten bei Besuchen sowie das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen Dietz Verlag Berlin Andropow, Autorenkollekt Hager, Zum IOC.