Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 442

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 442 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 442); 442 Gesetzblatt TeilII Nr. 52 Ausgabetag: 23. Juni 1971 Kombinates und der Werktätigen des Stammbetrie-bes zu gewährleisten. Ein Anspruch auf Jahresendprämie für den Direktor des Kombinates besteht nicht, wenn die wichtigsten Planaufgaben des Kombinates, insbesondere die vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, nicht erfüllt wurden. 2. Über die Höhe der Jahresendprämie für die Fachdirektoren des Kombinates entscheidet der Direktor des Kombinates in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. Dabei sind die Entscheidungsprinzipden gemäß Ziff. 1 sinngemäß anzuwenden. Die Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie für die Fachdirektoren des Kombinates bedarf der Bestätigung des Leiters des übergeordneten Organs. Sie ist im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung des Direktors des Kombinates vor dem Leiter des übergeordneten Organs vorzunehmen. 3. Uber die Prämiierung des Hauptbuchhalters entscheidet der Leiter des übergeordneten Organs in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung. 4. Die Jahresendprämien des Direktors, der Fachdirektoren und des Hauptbuchhalters des Kombinates sind aus dem Prämienfonds des Stammbetriebes zu finanzieren. 5. Die Bestimmungen des Abs. 9 gelten sinngemäß auch für die Direktoren der volkseigenen Betriebe und Kombinatsbetriebe. (10) Die Zahlung der Jahresendprämie, an Generaldirektoren, Direktoren, .Fachdirektoren und Hauptbuchhalter der Betriebe, volkseigenen Kombinate und WB darf erst nach Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlußdokumente durch die Staatliche Finanzrevision erfolgen. Zu §12 Ziff.4: §6 (1) Als begründete Ausnahmefälle für eine anteilige Zahlung von Jahresendprämie gelten: Berufung oder Wahl in hauptamtliche Funktionen staatlicher Organe oder gesellschaftlicher Organisationen, Aufnahme des Ehrendienstes in der Nationalen Volksarmee; Wiederaufnahme einer Tätigkeit nach Beendigung des Ehrendienstes, Aufnahme eines Direktstudiums an einer Hoch- und Fachschule bzw. Aufnahme einer Tätigkeit nach Abschluß des Studiums, Arbeitsplatzwechsel auf Grund gesellschaftlicher Erfordernisse, Beendigung der Berufstätigkeit bei oder nach Erreichung des Rentenalters oder Eintritt der Invalidität, Gewährung von unbezahlter Freizeit im Anschluß an den Wochenurlaub für Mütter entsprechend § 131 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik, Der Direktor des Betriebes entscheidet in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung über die anteilige Gewährung der Jahresendprämie in weiteren gesellschaftlich gerechtfertigten Ausnahmefällen. (2) Die durch Schwangerschafts- und Wochenurlaub, Reservistenübungen bei der Nationalen Volksarmee sowie durch Lehrgänge oder Schulungen ausfallende Arbeitszeit darf nicht zu einer Minderung der Jahresendprämie dieser Beschäftigten führen. Bei der Festlegung der Höhe der Jahresendprämie ist diese Zeit mit der Durchschnittsleistung des jeweiligen Arbeitskollektivs, dem diese Werktätigen angehören, anzurechnen. (3) Als Monatsverdienst bei der Berechnung und Festlegung der Höhe der Jahresendprämie gilt der durchschnittliche Monatsverdienst entsprechend der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511; Ber. S. 836 sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. §7 * Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1971 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung des Einsatzes der Hoch- und Fachschulabsolventen des Direktstudiums und die Förderung der Absolventen beim Übergang vom Studium zur beruflichen Tätigkeit Absolventenordnung vom 15. Mai 1971 Gemäß § 19 der Absolventenordnung vom 3. Februar 1971 (GBl. II S. 297) wird für die Vermittlung des Absolventenjahrganges 1972 folgendes bestimmt: §1 Die Vorbereitung der Vermittlung des Absolventenjahrganges 1972 erfolgt auf der Grundlage der Absolventenordnung. §2 Gemäß § 4 Abs. 2 der Absolventenordnung sind bis zum 15. Juni 1971 Kommissionen zur Vermittlung der Absolventen an den Hoch- und Fachschulen zu bilden. Tod des Werktätigen. 1. DB vom 3. Februar 1971 (GBl. II Nr. 37 S. 301);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.