Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 440

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 440 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 440); 440 Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 23. Juni 1971 17. Januar 1966 über die Bildung, von Exportkontoren durch Betriebe der örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 105) gebildeten Investitions- bzw. Reservefonds in die In-vestitions- bzw. Umlaufmittelfonds der nach dieser Verordnung zu bildenden Exportkontore zu übernehmen. (2) Das wirtschaftsleitende Organ hat den Zeitpunkt der Umbildung in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Exportkontor festzulegen. Die Umbildung hat jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1972 zu erfolgen. Exportkontore, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgebildet wurden, sind im Register zu löschen. Diese Exportkontore sind vom zuständigen wirtschaftsleitenden Organ dem Staatsorgan mitzuteilen, das das Register führt. XIII. Schlußbestimmungen §35 (1) Diese Verordnung tritt am l.Juli 1971 in Kraft. (2) Die Anordnung vom 17. Januar 1966 über die Bildung von Exportkontoren durch Betriebe der örtlichen Wirtschaft (GBl. II S. 105) tritt am 31. Dezember 1972 außer Kraft. Berlin, den 2. Juni 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Außenwirtschaft Solle Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur-und Sozialfonds für das Jahr 1971 vom 15. Juni 1971 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 20. Januar 1971 über die Planung, Bildung und Verwendung des Prämienfonds und des Kultur- und Sozialfonds für das Jahr 1971 (GBl. II S. 105) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen sowie dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 3 der Verordnung: §1 Bei Betrieben, die zeitweilig noch mit Verlust arbeiten, verändert sich der Prämienfonds mit der Über-bzw. Überschreitung des geplanten Verlustes. Dazu ist ein Normativ vorzugeben. Das Normativ ist auf die Über- bzw. Überschreitung des geplanten Verlustes anzuwenden. Es kann maximal 25 % betragen. Zu § 6 Abs. 1 der Verordnung: §2 Die festgelegte materielle Aufgabe Export gilt als erfüllt, wenn die staatliche Auflage Export in den Plankennziffern Wirtschafts- und Währungsgebiete erfüll ist. Zu § 7 der Verordnung: §3 (1) Die Sonderzuführungen zum Prämiebonds für die Übererfüllung der Exportpläne erfolgen für die Planteile sozialistisches und nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet getrennt. Voraussetzung für die Gewährung der Sonderzuführung für die Übererfüllung eines Planteils Export ist die Erfüllung des anderen Planteils Export. (2) Der Berechnung der Sondenzuführung wird der Anteil des jeweiligen Planteils zu Industrieabgabepreisen an der gesamten Warenproduktion des Betriebes zugrunde gelegt., (3) Sonderzuführungen zum Prämienfonds für die Übererfüllung des Planteils sozialistisches Wirtschaftsgebiet können dann erfolgen, wenn im Planteil nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet die Plankennziffer Valuta-Mark erfüllt ist. (4) Die Erfüllung und Übererfüllung des Planteils nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet wird an der Plankennziffer Valuta-Mark gemessen. (5) Die volkseigenen Betriebe haben die Berechtigung von Sonderzuführungen zum. Prämienfonds anhand der im Formblatt S 113 ausgewiesenen Exporte und der von der Bank mit den Außenhandelsbetrieben abgestimmten effektiven Exportumsätze nachzuweisen. Zu § 11 der Verordnung: §4 Im Betriebskollektivvertrag ist den Werktätigen sichtbar zu machen, wie sich die Entwicklung des Prämienfonds in Abhängigkeit von der Erfüllung der Planaufgaben des Betriebes vollzieht. Weiterhin sind im Betriebskollektivvertrag festzulegen: die Verwendungszwecke und Verwendungsformen sowie die Überführung von Prämienmitteln in den Prämien-, Kultur- und Sozialfonds der Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten, die Grundsätze der Differenzierung des Anteils der Bereiche und Produkti'onsabschnitte am Prämienfonds des Betriebes entsprechend ihrem Beitrag zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Effektivität, die Grundsätze zur Auswahl von Leistungskriterien für die Bereiche, Produktionsabschnitte und für die einzelnen Werktätigen, die Verantwortung für die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.