Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1971 2. Die den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinate und WB leisten an den Staatshaushalt bis zum 18. Kalendertag und bis zum vorletzten Kalendertag des Monats gleiche Raten der Nettogewinnabführung entsprechend dem im Quartalskassenplan für den jeweiligen Monat festgelegten Betrag. 3. Ergibt sich aus der monatlichen Abrechnung, daß der erwirtschaftete Nettogewinn geringer ist als die geleisteten Raten nach Ziff. 2, so sind die Spitzenbeträge zwischen diesen Raten und dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn jeweils mit der zweiten Rate des Folgemonats zu verrechnen. 4. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate leisten an die WB ebenfalls monatlich zwei gleiche Raten entsprechend Ziff. 2. Sie verrechnen Spitzenbeträge entsprechend Ziff. 3 mit der ersten Rate des Folgemonats. Die Termine für die Abführung legt die WB fest. 5. Beträge der Nettogewinnabführung, die sich aus der Anwendung des staatlichen Normativs der Nettogewinnabführung in Prozent auf den Betrag der tatsächlichen Übererfüllung der staatlichen Plankennziffer Nettogewinn für das Quartal ergeben, sind von den den Ministerien unterstellten volkseigenen Kombinaten und WB mit der zweiten Rate des auf das Quartal folgenden Monats an den Staatshaushalt abzuführen. Die den WB unterstellten volkseigenen Betriebe und Kombinate führen diese Beträge der Nettogewinnabführung mit der ersten Rate des auf das Quartal folgenden Monats an die WB ab. Die Direktoren der volkseigenen Kombinate regeln die Abführung von Nettogewinn an das volkseigene Kombinat einschließlich der Termine in eigener Verantwortung. 6. Bis zur Bestätigung des Betriebsplanes auf Preisbasis 1971 führen die volkseigenen Betriebe, Kombinate und die WB in den Monaten Januar und Februar 1971 die Planraten und die Spitzenbeträge entsprechend Ziffern 2 bis 4 unter Berücksichtigung der eingetretenen hersteller- und abnehmerseitigen Preisveränderungen ab. Finanzschuld gegenüber dem Staat 7. Ist der im Jahre 1971 erwirtschaftete Nettogewinn der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB niedriger als die staatliche Planauflage Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat, so ist der tatsächlich erwirtschaftete Nettogewinn abzuführen. ✓ Bei volkseigenen Betrieben bleibt der Rückstand als verzinsliche Finanzschuld gegenüber dem Staat bestehen und ist in den Folgejahren zu tilgen. Bestehen bei volkseigenen Kombinaten und WB auch nach vollem Einsatz, des Reservefonds gemäß Abschnitt IV Ziff. 15 noch Rückstände in der Erfüllung der staatlichen Planauflage Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat, so sind diese Rückstände als verzinsliche Finanzschuld auszuweisen. Die volkseigenen Kombinate und WB haben Finanzschulden nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Staat aus ihrem Gewinnfonds und Reservefonds der folgenden Planjahre zu tilgen. 8. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Finanzschulden gegenüber dem Staat auch Mittel des Investitionsfonds, Ansammlungsfonds, Verfügungsfonds, Repräsentationsfonds und Risikofonds einsetzen, wenn dadurch die planmäßige Durchführung des Reproduktionsprozesses nicht beeinträchtigt wird. Über die staatliche Planauflage Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat hinaus geleistete Nettogewinnabführungen gelten als Tilgung bestehender Finanzschulden; das trifft nicht zu auf Abführungen von nichterwirtschafteten Gewinnen gemäß Abschnitt II Ziff. 2. 9. Die Behandlung von Rückständen bei der Erfüllung der geplanten Nettogewinnabführungen von Kombinatsbetrieben an das volkseigene Kombinat regelt der Direktor des volkseigenen Kombinates in eigener Verantwortung. Amortisationsabführung 10. Soweit die den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und WB planmäßig Amortisationen abzuführen haben, sind diese Beträge monatlich bis zum 18. Kalendertag an den Staatshaushalt zu leisten. 11. Gegenüber den unterstellten volkseigenen Betrieben und Kombinaten legen die WB die Termine für die Abführung von Amortisationen eigenverantwortlich fest. Die volkseigenen Kombinate verfahren in gleicher Weise gegenüber den Kombinatsbetrieben. Abführung von Exportgewinn an den Staat für ausgewählte Exportbetriebe 12. Der Exportgewinnanteil des Betriebes bei ausgewählten Exportbetrieben und -kombinaten ergibt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.