Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 437

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 437 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 437); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 23. Juni 1971 437 die Verwirklichung der Exportkonzeption der Mitgliedsbetriebe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung'Qler Exportstruktur, ausgehend von den Ergebnissen der Markt- und Bedarfsforschung, die Gestaltung eines marktgerechten Exportsortiments mit hoher Exportrentabilität, die Änderung des Gesellschaftsvertrages, die Aufstellung der Jahresbilanz, den Finanzplan, die Höhe der von den Mitgliedsbetrieben zu zahlenden Provision, den Rechensdiaftsbericht, ; die Gewinnverwendung entsprechend der .Festlegung im § 24, die Zuführung zu den Fonds, die Veränderung in der Zusammensetzung des Ex-portkontors, die Struktur des Exportkontors und die Anzahl der Mitarbeiter, die Arbeitskräfte, die von den Mitgliedsbetrieben bereitzustellen sind, den Absatz von Erzeugnissen von Nichtmitgliedsbetrieben. (2) Der Gesellschaftsrat kann im Gesellschaftsver-träg festlegen, über welche weiteren Fragen einstimmige Beschlußfassung erforderlich ist bzw. wann Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden. (3) Der Gesellschaftsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens 75 % der Mitgliedsbetriebe vertreten sind. , §16 ; (1) Der Direktor leitet die Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit des Exportkontors nach dem Prinzip der Einzelleitung bei aktiver Mitwirkung der Werktätigen. Der Direktor trifft seine Entscheidungen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, der Plankennziffern des Exportkontors, der Beschlüsse des Gesellschaftsrates, der Aufgabenstellung durch das wirtschaftsleitende Organ sowie der perspektivischen Marktkonzeption des Außenhandelsbetriebes. (2) Aufgabe des Direktors ist es, die für das Exportkontor festgelegte Aufgabenstellung sowie die Beschlüsse des Gesellschaftsrates in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsbetrieben und dem zuständigen Außenhandelsbetrieb durchzusetzen. (3) Der Direktor ist dem Gesellschaftsrat rechenschaftspflichtig. Der Umfang der Rechenschaftspflicht über die Erfüllung der Planaufgaben, die Wirtschaftsund Geschäftstätigkeit u. a. wird im Gesellschaftsvertrag festgelegt. (4) Der Direktor benennt seine Stellvertreter und bestimmt die Vertretung im Falle seiner Abwesenheit, (5) Das Exportkontor wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und bei dessen Abwesenheit von dem dazu bestimmten Stellvertreter vertreten. Der Direktor kann andere Mitarbeiter des Exportkontors zur Vertretung bevollmächtigen. * V. Kooperationsrechtliche Beziehungen zwischen Exportkontor, Außenhandelsbetrieb und Mitgliedsbetrieben §17 (1) Auf der Grundlage der gemäß § 3 Abs. 3 abgeschlossenen Vereinbarungen schließt das Exportkontor mit dem Außenhandelsbetrieb langfristige Wirtschaftsverträge zur Lösung der perspektivischen Aufgaben des Exportkontors ab. (2) Zur Konkretisierung der abgeschlossenen Wirtschaftsverträge schließt das Exportkontor mit dem Außenhandelsbetrieb für Erzeugnisse der Mitgliedsbetriebe, die ein einheitliches Betriebsergebnis bilden, als Vertreter der Exportbetriebe Exportkommissionsverträge, für Erzeugnisse der übrigen Mitgliedsbetriebe Ausfuhrverträge gemäß den vertragsrechtlichen Regelungen ab. (3) Auf der Grundlage der abgeschlossenen Ausfuhrverträge und Exportkommissionsverträge schließt der Außenhandelsbetrieb mit den ausländischen Partnern Exportverträge ab. (4) Im Rahmen von mit dem Generaldirektor des Außenhandelsbetriebes getroffenen Vereinbarungen kann das Exportkontor Exportverträge im eigenen Namen mit ausländischen Partnern (Eigengeschäfte) im Rahmen der dafür geltenden Rechtsvorschriften und auf der Grundlage der handelspolitischen Konzeption des Außenhandelsbetriebes sowie der vom Außenhandelsbetrieb vorgegebenen Bedingungen (wie z. B. Limitpreise, Zahlungsbedingungen) abschließen. §18 (1) Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Exportkontor und Mitgliedsbetrieben bildet die Aufgabenstellung des Exportkontors gemäß § 3 sowie die im Gesellschaftsvertrag dazu konkretisierten Festlegungen, die Fünfjahr- und Jahrespläne der Mitgliedsbetriebe und die in den langfristigen Wirtschaftsverträgen getroffenen Festlegungen. (2) Das Exportkontor hat die Mitgliedsbetriebe zu spezifischen Fragen in die Marktarbeit und in die Arbeit mit dem Außenhandelsbetrieb einzubeziehen. §19 (1) Schließt das Exportkontor als Vertreter der Mitgliedsbetriebe Exportkommissionsverträge mit dem Außenhandelsbetrieb ab, sind zwischen Exportkontor und Mitgliedsbetrieben die im Exportkommissionsvertrag festzulegenden Bedingungen zu vereinbaren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.