Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 43

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 43 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 43); 43 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 18. Januar 1971 7. Die Mittel des Ansammlungsfonds sind auf Sonderbankkonten zu führen. Die für Folgejahre auf Sonderbankkonten angesammelten Mittel können planmäßig mit Zustimmung der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik zeitweilig als eigene Umlaufmittel eingesetzt werden. Gewinnfonds der volkseigenen Kombinate und WB 8. Die volkseigenen Kombinate bzw. die WB bilden einen Gewinnfonds aus Abführungen von erwirtschaftetem Nettogewinn der Kombinatsbetriebe bzw. der volkseigenen Betriebe und Kombinate. Die einer WB unterstehenden volkseigenen Betriebe und Kombinate führen Tilgungsraten für Finanzschulden dem Gewinnfonds der WB zu. 9. Der Gewinnfonds ist zu verwenden für die Zahlung der Nettogewinnabführung an den Staat und die Zuführungen auf die Sonderbankkonten gemäß Abschnitt VI Ziffern 4 bis 9, die Zuführungen zum Investitionsfonds, Reservefonds und Prämienfonds, planmäßige Erhöhungen der eigenen Umlaufmittel der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Kombinatsbetriebe, Zahlungen für zeitweilig noch erforderliche, geplante Verluststützungen volkseigener Betriebe, Kombinate und Kombinatsbetriebe, weitere planmäßige Maßnahmen entsprechend den Rechtsvorschriften. Reservefonds der volkseigenen Kombinate und VVB 10. Die volkseigenen Kombinate und VVB bilden einen Reservefonds aus dem Nettogewinn, der ihnen nach Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Staat, nach planmäßiger Zuführung zu den Fonds der erweiterten Reproduktion und der persönlichen materiellen Interessiertheit sowie nach planmäßigem Einsatz für die in Ziff. 9 genannten Verpflichtungen verbleibt. 11. Der Reservefonds ist einzusetzen zur Finanzierung von Maßnahmen aus operativen Entscheidungen des Direktors des volkseigenen Kombinates bzw. des Generaldirektors der VVB bei der eigenverantwortlichen- Durchführung des Planes, insbesondere zur Durchsetzung neuer wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse, bei veränderten Marktbedingungen sowie zur Zahlung von Beiträgen für die freiwillige Versicherung von wissenschaftlich-technischem Risiko. 12. Die volkseigenen Kombinate und VVB haben darüber hinaus das Recht, Mittel des Reservefonds auch für solche Maßnahmen in den Kombinatsbetrieben bzw. volkseigenen Betrieben und Kombinaten zu verwenden, die im Abschnitt III Ziff. 1 des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 über die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 für den Einsatz zusätzlich erwirtschafteter Nettogewinne festgelegt sind. 13. Mittel des Reservefonds, die gemäß Ziffern 11 und 12 für die Finanzierung von Investitionen oder die Tilgung von Investitionskrediten eingesetzt werden sollen, sind dem Investitionsfonds zuzuführen und nach Ziff. 1 zu verwenden. 14. Aus dem Reservefonds sind auch ökonomische Nachteile der Kombinatsbetriebe bzw. volkseigenen Betriebe und Kombinate entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften auszugleichen. 15. Reichen die Mittel des Gewinnfonds des volks-eigenen Kombinates bzw. der VVB zur Erfüllung der staatlichen Planauflage Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat bzw. zur Abdeckung von Rückständen aus Vorjahren nicht aus, so ist der Reservefonds zur Erfüllung dieser Verpflichtungen vorrangig zu verwenden. Der Reservefonds ist auch zur Einlösung von Bürgschaften des volkseigenen Kombinates bzw. der VVB gegenüber der Industrie- und Handelsbank der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. Bestände des Reservefonds, die sich zum Jahresende ergeben, sind in die planmäßige Finanzierung des Reproduktionsprozesses des Folgejahres einzubeziehen. 16. Der Reservefonds darf nicht zur Zahlung von Prämien und zur Ausreichung von Krediten eingesetzt werden. 17. Die Mittel des Reservefonds sind auf einem Sonderbankkonto zu führen V. Abführungen an den Staat ' Nettogewinnabführung 1. Die volkseigenen Betriebe, Kombinate und VVB haben den Nettogewinnabführungsbetrag an den Staat auf der Grundlage des nach Monatsaufgaben aufgegliederten Betriebsplanes in den Quartalskassenplan aufzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Zur Nutzung der Möglichkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten zur Lösung der ihnen gestellten spezifischen Aufgaben zu erfolgen.