Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 425

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 425 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 425); Gesetzblatt Teil ll Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 425 (3) Wer nach links abbiegen will, hat die entgegenkommenden Fahrzeuge aller Art Vorfahren zu lassen. Das gilt nicht, wenn der Gegenverkehr die Vorfahrt nach Abs. 1 zu beachten hat. Straßen mit mehreren voneinander getrennten Fahrbahnen gelten als dieselben Straßen. (4) Straßenbahnen haben an den mit dem Verkehrszeichen Bild 36 a der Anlage 1 gekennzeichneten Stellen die Vorfahrt. (5) An den Anschlußstellen, Kreuzungen und Abzweigungen der Autobahnen hat der durchgehende Verkehr auf den Hauptfahrbahnen die Vorfahrt, sofern nicht durch Verkehrszeichen nach Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist* §14 Ein- und Ausfahrt in und aus Grundstücken (1) Beim Fahren in ein Grundstück oder aus einem Grundstück dürfen andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. (2) Bei der Ausfahrt aus Grundstücken ist vor dem Überqueren des Gehweges zu halten. Lastkraftwagen, Kraftomnibusse und Zugmaschinen mit Anhängefahrzeugen sind "bei der Ausfahrt unter Rücksichtnahme auf den fließenden Verkehr einzuweisen. (3) Bei der Einfahrt in ein Grundstück ist dem auf der Fahrbahn entgegenkommenden Verkehr die ungehinderte Durchfahrt zu gewähren. ' §15 -Änderung der Fahrtrichtung (1) Fahrzeugführer, die ihre Fahrtrichtung ändern, den Kreisverkehr verlassen, anhalten oder abfahren wollen, haben dies anderen Verkehrsteilnehmern rechtzeitig und deutlich unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger oder auf andere geeignete Weise anzuzeigen. (2) Das Anzeigen befreit nicht von der notwendigen Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr. (3) Führer von Straßenbahnen sind nicht verpflichtet, das beabsichtigte Halten oder Anfahren anzuzeigen. §16 Wenden und Rückwärtsfahren . (1) Das Wenden darf nur dann erfolgen, wenn andere Verkehrsteilnehmer dadurch nicht gefährdet werden. Das Wenden ist nicht gestattet: a) in Kurven und an unübersichtlichen Stellen, b) auf Fußgängerschutzwegen, c) auf oder unter Brücken, d) an den durch Verkehrszeichen (Anlage 1 Bild 27 oder 28 a) gekennzeichneten Stellen. (2) Das Rückwärtsfahren ist nur mit Schrittgeschwindigkeit gestattet. Der Fahrzeugführer darf nur dann rückwärts fahren, wenn er jederzeit die Verkehrsverhältnisse hinter dem Fahrzeug überblicken kann; anderenfalls muß er sich einweisen lassen. Beim Rückwärtsfahren aus Grundstücken muß immer eingewiesen werden. (3) Auf Autobahnen ist das Wenden auf der Fahrbahn oder das Rückwärtsfahren untersagt. Der befestigte oder unbefestigte Mittelstreifen darf nicht überfahren werden, sofern nicht durch Verkehrszeichen (Anlage 1 Bild 40) etwas anderes bestimmt ist. §17 Abgabe von Warnsignalen (1) Fahrzeugführer haben gefährdete Verkehrsteilnehmer durch Warnsignale (kurze Licht- oder Schall-zeichen) auf das Herannahen ihrer Fahrzeuge aufmerksam zu machen. Es ist untersagt, Warnsignale zu anderen Zwecken, insbesondere zu eigenem rücksichtslosem Fahren, und mehr als notwendig abzugeben. Gegebene Warnsignale entbinden nicht von der notwendigen Vorsicht. Die Abgabe von Warnsignalen ist einzustellen, wenn Tiere dadurch unruhig werden. (2) Lichtzeichen können gegeben werden, sofern sich nicht die Anwendung von Schallzeichen erforderlich macht. Ein Blenden anderer Verkehrsteilnehmer darf nicht eintreten. (3) Schallzeichen dürfen nicht gegeben werden, wenn das Verkehrszeichen „Hupverbot“ (Anlage 1 Bild 35 b) aufgestellt ist. Ist das Verkehrszeichen am Ortseingangsschild (Anlage 1 Bild 53) aufgestellt, so gilt das Verbot der Abgabe von Schallzeichen für den Bereich der ganzen Ortschaft. §18 Benutzung dr Beleuchtungseinrichtungen (1) Bei Dunkelheit oder schlechter Sicht müssen die vorgeschriebenen Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen in Betrieb genommen werden, wenn Personen oder Fahrzeuge außerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung von etwa 200 m und innerhalb geschlossener Ortschaften in einer Entfernung von etwa 100 m nicht mehr deutlich wahrzunehmen sind. (2) An Fahrzeugen, die mit Scheinwerfern ausgerüstet sind und sich in Bewegung befinden, ist unter den Bedingungen des Abs. 1 die Fahrbahnbeleuchtung (Fem-oder Abblendlicht) einzuschalten. Zusatzscheinwerfer dürfen nur ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. S - (3) Fahrzeugführer haben rechtzeitig abzublenden, wenn die Sicherheit des Verkehrs auf oder neben der Fahrbahn, insbesondere die Rücksicht auf entgegenkommende und vorausfahrende Verkehrsteilnehmer, es erfordert. Bei entgegenkommenden Fahrzeugen ist stets abziublenden. (4) Beim Fahren im Nebel und Schneefall ist unter den Bedingungen des Abs. 1 Abblendlicht einzuschalten. Zusätzlich können Nebelscheinwerfer verwendet werden. Wenn die Anbringung der Nebelscheinwerfer den Bedingungen des. § 60 Abs. 1 StVZO entspricht, können in Verbindung mit den Nebelscheinwerfern an Stelle dfes Abblendlichtes die Begrenzungs- oder Standleuchten eingeschaltet werden. (5) Haltende oder parkende Fahrzeuge sind unter den Bedingungen des Abs. 1 mindestens gemäß §§ 59 Abs. 3 bzw. 78 StVZO zu beleuchten, sofern sie nicht auf Parkplätzen (Anlage 1 Bild 44) oder außerhalb von Fahrbahnen abgestellt oder durch andere Lichtquellen ständig ausreichend beleuchtet sind. Dies gilt auch, wenn durch heruntergeklappte Bordwände, durch Faltgaragen oder durch andere Umstände die Leuchten des Fahr-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.