Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 424); 424 Gesetzblatt TeilII Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 kehr nicht gefährdet oder behindert wird. In Einbahnstraßen dürfen Schienenfahrzeuge rechts und links überholt werden. Wird nicht überholt, so ist in einem solchen Abstand hinter dem Schienenfahrzeug zu fahren, daß andere Fahrzeuge ungehindert überholen können. (10) In Fahrzeugkolonnen eines geschlossenen Verbandes dürfen sich Fahrzeuge untereinander nicht überholen. Nach jedem fünften Fahrzeug ist ein Abstand von mindestens 100 m ednzuhalten. Dies gilt nicht für Fahrzeugkolonnen der bewaffneten Organe; sie müssen jedoch in angemessenen Abständen Lücken zum Überholen frei lassen. §9 Einbahnstraßen In Einbahnstraßen (Anlage 1 Bild 39) ist der Verkehr auf der Fahrbahn nur in der vorgeschriebenen Richtung zulässig. §10 Kreisverkehr Kreisverkehr (Anlage 1 Bild 41) ist Richtungsverkehr. Das Einbiegen in den Kreisverkehr ist nur nach rechts gestattet. §11 Haltestellen von Schienenfahrzeugen (1) Steigen an Haltestellen von Schienenfahrzeugen Fahrgäste ein oder aus, so ist in einer solchen Entfernung anzuhalten, daß die Fahrgäste nicht behindert werden. (2) Das Vorbeifahren ist nur dann zulässig, wenn es ohne Gefährdung der ein- und aussteigenden Fahrgäste möglich ist. Es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren. §12 Eisenbahnübergänge (1) Verkehrsteilnehmer sind an allen Eisenbahnübergängen zur besonderen Aufmerksamkeit und Vorsicht verpflichtet. Sie sind davon auch nicht an solchen Eisenbahnübergängen befreit, die mit Schranken oder Blinklichtanlagen versehen sind. (2) Fahrzeugführer müssen t?ei Annäherung an Eisenbahnübergänge die Geschwindigkeit ihres Fahrzeuges so herabsetzen, daß sie bei den gegebenen Sicht- und Straßenverhältnissen die Möglichkeit haben, sich ausreichend- zu überzeugen, ob die Eisenbahnübergänge gefahrlos befahren werden können und erforderlichenfalls das Fahrzeug rechtzeitig vor den Eisenbahnübergängen am Warnkreuz (Anlage 1 Bild 16 bis 18 a) angehalten werden kann. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt von der dritten Warnbake an (Anlage 1 Bild 15) oder ab 80 m vor Eisenbahnübergängen, die , nicht mit Warnbaken gekennzeichnet sind, bis zur Beendigung des Uberquerens der Eisenbahnübergänge 30 km/h. (3) Die Führer von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern, Kraftomnibussen sowie Lastkraftwagen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängefahrzeugen, auf denen gemäß § 23 mehr als 8 Personen befördert werden, müssen mit ihren Fahrzeugen unabhängig von den Bestimmungen des Abs. 2 vor jedem Eisenbahnübergang am Warnkreuz anhalten. Sie dürfen ihre Fahrt erst fortsetzen, wenh sie sich von der Möglichkeit des gefahrlosen Überquerens ausreichend überzeugt haben. (4) Das Überqueren der Eisenbahnübergänge ist verboten, wenn a) die Annäherung eines Schienenfahrzeuges wahrnehmbar ist; b) durch rotes Blinklicht, Pfeif- oder Läutesignale die Annäherung eines Schienenfahrzeuges angekündigt wird; c) die Schranken oder Halbschranken sich schließen oder geschlossen sind, wenn sie geöffnet werden oder wenn durch ihre Stellung oder Bewegung nicht eindeutig die Aufhebung der Sperrung des Eisenbahnüberganges zu erkennen ist; d) durch Warnposten, Sperr- oder Sicherungsgeräte die Sperrung kenntlich gemacht wird; e) durch erkennbare Verkehrsstauungen oder andere Verkehrssituationen ein Anhalten auf den Eisenbahnübergängen erforderlich würde oder f) bei kombinierten Schranken- und Blinklichtanlagen auch nur eine Anlage eine Sperrung anzeigt. (5) Tiere und Fahrzeuge sind in allen Fällen des Abs. 4 vor den Warnkreuzen anzuhalten; Fußgänger haben vor den Warnkreuzen stehenzubleiben. Straßenkreuzungen oder -einmündungen sind beim Anhalten vor Eisenbahnübergängen frei zu halten. (6) Vom Warnzeichen (Anlage 1 Bild 11 oder 12) ab ist das Überholen mehrspuriger Kraftfahrzeuge nicht gestattet. Von der dritten Warnbake an oder ab 80 m vor Eisenbahnübergängen ist das Überholen aller Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke verboten. Wenn Fahrzeuge gemäß Abs. 3 vor Warnkreuzen anhalten, dürfen andere Fahrzeuge nicht an ihnen vorbeifahren. Die sich aus den Bestimmungen des § 8 Abs. 5 sowie aus den Längsmarkierungen (Sperrlinien gemäß Anlage 2 Abschnitt II Ziffern 1 und 3) ergebenden Überholverbote bleiben hiervon unberührt. (7) Das Halten, Parken oder Wenden ist im Bereich von 80 m vor und hinter sowie auf Eisenbahnübergängen nicht gestattet. Bei Benutzung der Beleuchtungseinrichtungen ist beim Anhalten vor Eisenbahnübergängen stets abzublenden. (8) Die Absätze 1 bis 7 finden auch Anwendung für Übergänge von Straßen-, Anschluß- und Werkbahnen, wenn sie mit Warnkreuzen gekennzeichnet sind. ( (9) An Übergängen von Anschluß- und Werkbahnen, die mit dem Zusatzschild „Anschlußgleis“ gekennzeichnet sind, finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung. § 13 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen von gleichrangigen Straßen hat Vorfahrt, wer von rechts kommt, unabhängig davon, ob die Fahrtrichtung beibehalten wird oder nicht. (2) Der Benutzer der Hauptstraße (Anlage 1 Bild 47) hat Vorfahrt vor dem Benutzer der Nebenstraße (Anlage 1 Bild 36 oder 37). Bei abbiegender Hauptstraße wird durch ein Zusatzschild (Anlage 1 Bild 47 a) unter den vorfahrtregelnden Verkehrszeichen der Verlauf der Hauptstraße angezeigt. Der Benutzer des Kreisverkehrs (Anlage 1 Bild 41) hat Vorfahrt. Feld-, Wald- und andere Wege, die auf Straßen einmünden oder diese kreuzen, sind untergeordnet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bei jenem Personenkreis, dem Arbeit als isolierter Broterwerb gilt, Elemente freier Selbstbetätigung zu schaffen, und somit persönlichkeitsfördernde Aktivität zu stimulieren.