Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 423

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 423 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 423); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 423 reifte Kraftfahrzeuge und Anhängefahrzeuge einschließlich Gleiskettenfahrzeuge mit Laufflächen ohne Gummibelag sind vom Verkehr auf Autobahnen ausgeschlossen. Als Zufahrtswege vom und zum Straßennetz dürfen nur die mit Wegweisern gekennzeichneten Anschlußstellen benutzt werden. Das Überqueren der Autobahnen auf gleicher Höhe ist untersagt. Ausnahmen sind nur an solchen Stellen gestattet, die mit dem Verkehrszeichen „Halt! Vorfahrt auf der Hauptstraße beachten“ (Anlage 1 Bild 37) gekennzeichnet sind. (7) Auf Autobahnen ist mit Kraftfahrzeugen auf der rechten Hälfte der in Fahrtrichtung rechts liegenden Fahrbahn zu fahren. Die linke Hälfte der Fahrbahn ist nur zum Überholen bestimmt. Ausbildungs- und Prüfungsfahrten zur Erlangung der Fahrerlaubnis dürfen auf Autobahnen nicht durchgeführt werden. Fahrgeschwindigkeiten (1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt, sofern nicht durch aufgestellte Verkehrszeichen besondere Geschwindigkeitsbegrenzungen festgelegt sind, a) innerhalb geschlossener Ortschaften: 50 km/h; auf gekennzeichneten Schnellstraßen (Anlage 1 Bild 48 bis 48 b) wird allgemein oder für einzelne Fahrzeugarten die zulässige Höchstgeschwindigkeit weiter heraufgesetzt; b) außerhalb geschlossener Ortschaften: für Personenkraftwagen und Krafträder 90 km/h, für alle übrigen Fahrzeuge 80 km/h; c) auf Autobahnen: für Personenkraftwagen und Krafträder 100 km/h, für alle übrigen Kraftfahrzeuge 80 km/h. Die geschlossene Ortschaft beginnt am Ortseingangsschild (Anlage 1 Bild 53) und endet am Ortsausgangsschild (Anlage 1 Bild 53 a). (2) Unabhängig von den Bestimmungen des. Abs. 1 hat der Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Pflichten nach den Grundregeln dieser Verordnung nachzukommen; notfalls hat er sein Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten. Dies gilt insbesondere beim Einbiegen in eine andere Straße, an Gefällstrecken, vor gekennzeichneten Übergängen für Fußgänger (Anlage 1 Bild 8) und "Fußgängerschutzwegen (Anlage 1 Bild 59), an haltenden öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Fahrbahnglätte, bei schlechten Sicht- oder Straßenverhältnissen und an unübersichtlichen Straßenstellen. (3) Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, zu dem vor ihm fahrenden Fahrzeug einen angemessenen Abstand einzuhalten, um ein Auffahren zu verhindern. Das gilt insbesondere für das Fahren in Kolonnen. §8 Ausweichen und Überholen (1) Fahrzeugführer haben rechtzeitig und in ausreichendem Maße nach rechts auszuweichen. Wenn Fahrzeuge beim Begegnen wegen eines Hindernisses nicht sicher aneinander vorbeifahren können, hat der Fahrer, auf dessen Seite sich das Hindernis befindet, den entgegenkommenden Fahrzeugen die Durchfahrt zu gewähren. Als Hindernis gilt auch ein haltendes Fahr- zeug. Ist an einengenden Stellen das Vorbeifahren sich begegnender Fahrzeuge nicht ohne Gefährdung möglich, muß derjenige Fahrzeugführer warten oder zurückfahren, für den es leichter und weniger gefährlich ist. ' (2) Es ist links zu überholen. Die Absicht des Überholens kann durch Warnsignale (kurze Licht- oder Schallzeichen) angezeigt werden. Fahrzeuge, deren Fahrtrichtungsänderung nach links angezeigt wird und die zum Zwecke des Linksabbiegens eingeordnet wurden, sind rechts zu überholen. Halten solche Fahrzeuge verkehrsbedingt an, kann unter Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere nachfolgenden Verkehr rechts vorbeigefahren werden. (3) Innerhalb geschlossener Ortschaften kann auf Straßen mit markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung bei mehrspurigem Verkehr mit der erforderlichen Vorsicht und unter Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr an langsamer fahrenden Fahrzeugen links oder rechts vorbeigefahren werden; das Vorbeifahren gilt nicht als Überholen. (4) Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen ist die Absicht des Überholens oder des Vorbeifahrens an einem auf der rechten Fahrbahnseite befindlichen Hindernis durch die Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger oder in anderer geeigneter Weise rechtzeitig und deutlich dem nachfolgenden Verkehr bekanntzugeben, sofern die bisher innegehabte Fahrspur verändert wird. Dies befreit nicht von der notwendigen Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr. (5) Das Überholen ist nur gestattet, wenn der Fahrzeugführer sich davon überzeugt hat, daß a) er selbst nicht beim Beginn des Überholens von einem anderen Fahrzeug überholt wird; b) der Gegenverkehr ein gefahrloses Überholen, einschließlich Wiedereinordnen, zuläßt; c) keine Gefährdung oder Behinderung des zu Überholenden und des übrigen Verkehrs eintreten kann; d) der zu Überholende nicht die Änderung seiner Fahrtrichtung auf der Überholseite angezeigt hat und e) kein Überholverbot gemäß Abs. 6 vorliegt. (6) Das Überholen ist nicht gestattet an unübersichtlichen oder aus anderen Gründen gefährlichen Stellen, besonders unmittelbar vor Bergkuppen und an Fahrbahneinengungen. Mehrspurige Kraftfahrzeuge dürfen sich untereinander nicht überholen, wenn ein Überholverbot durch Verkehrszeichen (Anlage 1 Bild 35) angezeigt ist. (7) Der Führer des zu überholenden Fahrzeuges hat nach rechts auszuweichen, soweit es erforderlich und ohne Gefährdung möglich ist. Er darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen und den Überholenden nicht behindern. (8) Jede nur für eine Verkehrsart bestimmte Fahrbahn und jede unbefestigte Fahrbahn (Sommerweg) neben einer befestigten gelten beim Ausweichen und Überholen als selbständige Straßen. (9) Schienenfahrzeugen ist rechts auszuweichen; sie sind rechts zu überholen. Läßt der Raum zwischen Schienenfahrzeug und Fahrbahnrand dies nicht zu, so muß rechtzeitig links ausgewichen werden; es darf links überholt werden, wenn dadurch der Gegenver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Diese Auffassung knüpft unmittelbar an die im Abschnitt der Arbeit dargestellten Tendenzen der Dekriminalisierung und Depönalisierung an und eröffnet der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Möglichkeiten zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.