Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 421); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 421 ganger Fahrbahn unverzüglich verlassen bzw. nicht mehr betreten!“. b) Grundstellung des Verkehrspostens auf einer Fahrbahnhälfte quer zur Verkehrsrichtung und Hochhalten einer Hand oder rotes Farbzeichen: „Die dem Posten entgegenfahrenden Fahrzeuge vor dem Posten am rechten Fahrbahnrand anhaltend. (7) In Erfüllung militärischer Aufgaben können die dazu ermächtigten Angehörigen der bewaffneten Organe selbständig die Regelung des Straßenverkehrs und das Anhalten von Verkehrsteilnehmern mit Handoder Farbzeichen gemäß Absätzen 1 bis 6 oder mit roten und gelben Flaggen vornehmen. Die Flaggenzeichen bedeuten: a) Hochhalten der gelben Flagge (Anlage 1 Bild 63 a): „Achtung, weitere Zeichen abwarten!“ b) Hochhalten der roten Flagge (Anlage 1 Bild 63 b): „Halt für alle Verkehrsrichtungen!“ c) Ausstrecken des rechten Armes mit der gelben Flagge nach vom (Anlage 1 Bild 63 c): „Dreiseitensperrung!“. Bei allen anderen als den vorgenannten Zeichen können Fahrzeugführer längs zur Grundstellung am Posten vorbeifahren, wenn dadurch Fahrzeuge oder Kolonnen der bewaffneten Organe nicht behindert oder gefährdet werden. Die Zeichen „Achtung!“ und „Halt!“ können auch aus Fahrzeugen gegeben werden. Bei dem Zeichen .Achtung!“ haben die entgegenkommenden Fahrzeugführer rechts heranzufahren; sie können ihre Fahrt langsam fortsetzen. Das Überholen oder Vorbeifahren an Fahrzeugen oder Kolonnen der bewaffneten Organe ist unter Einhaltung der notwendigen Vorsicht und langsamer Fahrt gestattet. Bei dem Zeichen „Halt!“ haben entgegenkommende Fahrzeugführer rechts heranzufahren, zu halten und die Fahrzeuge oder Kolonnen der bewaffneten Organe passieren zu lassen. Das Überholen oder Vorbeifahren an Fahrzeugen oder Kolonnen der bewaffneten Organe ist nicht gestattet. Alle anderen Verkehrsteilnehmer haben die Fahrbahn unverzüglich zu verlassen. Beim Entgegenkommen von gepanzerten Vollkettenfahrzeugen der bewaffneten Organe haben Fahrzeugführer rechts heranzufahren und anzuhalten, auch wenn die vorstehend genannten Zeichen nicht gegeben werden. Das Überholen oder Vorbeifahren an gepanzerten Vollkettenfahrzeugen ist nur gestattet, wenn durch Hand-, Färb- oder Flaggenzeichen die Straße dazu freigegeben wird. §3 V erkehrsbeschränkungen (1) Die Deutsche Volkspolizei kann die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheitjind Flüssigkeit des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen beschränken oder untersagen. (2) In Kur- oder Erholungsorten von besonderer Bedeutung, in’Orten, die überwiegend der Erholung der Bevölkerung dienen, sowie in der Nähe von Krankenhäusern und Sanatorien sind Verkehrsbeschränkungen zulässig, wenn dadurch anders nicht vermeidbare Belästigungen durch den Kraftfahrzeugverkehr verhütet werden können. Solche Maßnahmen in Kur- oder Er- holungsorten bedürfen der Zustimmung der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei. (3) Die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit unter 50 km/h darf nur für einzelne Straßen, nicht für ganze Ortschaften angeordnet werden. §4 Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen (1) Die durch Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen (Anlagen 1 und 2) getroffenen Anordnungen sind zu befolgen. Der Geltungsbereich der Gebotsund Verbotszeichen erstreckt sich jeweils bis zur nächsten Straßenkreuzung oder -einmündung, gleich, ob sich letztere links oder rechts befindet, sofern nicht im Einzelfall der Geltungsbereich verkürzt wird. (2) Wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen aufzustellen oder anzubringen sind, bestimmt die Deutsche Volkspolizei nach Anhören der für die Straßenverwaltung zuständigen staatlichen Organe. Dabei geht das allgemeine Interesse dem des einzelnen vor. Die für den Straßenzustand verantwortlichen staatlichen Organe sind verpflichtet, die erforder-i liehen Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen zu beschaffen, anzubringen und in Ordnung zu halten. Sie können selbständig Warnzeichen aufstellen, wenn sich aus dem Straßenzustand akute Gefahren für den Straßenverkehr ergeben, die nicht alsbald beseitigt werden können; die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei sind unverzüglich zu verständigen. Die Sicherung von Eisenbahnübergängen durch Schrankenanlagen, Blinklichtanlagen oder sonstige Einrichtungen hat durch die Deutsche Reichsbahn und, soweit die Eisenbahnen nicht von dieser verwaltet werden, auf Veranlassung des Bevollmächtigten für Bahnaufsicht nach der Verordnung vom 23. April 1964 über die Staatliche Bahnaufsicht Bahnaufsichtsverordnung (GBl. II S. 317) im Einvernehmen mit dem für den Straßenzustand verantwortlichen staatlichen Organ und der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen. (3) Soweit die Aufstellung von Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen auf der Straße nicht zugelassen werden kann oder technisch nicht möglich ist, sind die Besitzer von Grundstücken und Baulichkeiten verpflichtet, das Anbringen oder Aufstellen der erforderlichen Vorrichtungen auf Grundstücken und an Baulichkeiten zu dulden. Dem Betroffenen kann eine Entschädigung gewährt werden, wenn durch diese Maßnahme ein Schaden entstanden ist, den selbst zu tragen ihm nicht zugemutet werden kann. Die Entschädigung ist durch das zur Aufstellung oder Anbringung verpflichtete staatliche Organ zu leisten. Dieses entscheidet auch über die Höhe der Entschädigung. (4) Auf oder an Straßen dürfen keine Einrichtungen angebracht werden, die durch ihre Form, Farbe oder Größe sowie durch Ort und Art ihrer Anbringung zu Verwechselungen mit Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen Anlaß geben oder deren Wirkung beeinträchtigen können. v (5) Das unbefugte Aufstellen, Entfernen oder Versetzen sowie das Beschädigen von Verkehrszeichen oder -leiteinrichtungen ist untersagt. (6) Über die Grundsätze für die Anwendung und Ausführung der Verkehrszeichen und -leiteinrichtungen hat der Minister für Verkehrswesen im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei entsprechende DDR-Standards erarbeiten zu lassen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln in genanntem Verantwortungsbereich gezogen werden. Damit wird angestrebt, die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalten noch aufgabenbezogener in dio Lage zu versetzen, die Hauptaufgaben des Untersuchungshaftyollzuges so durchzusetzeti, daß die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens nicht bewiesene strafbare Handlungen und wesentliche Tatumstände aufgeklärt werden müssen. Die wirkungsvolle Erhöhung des Beitrages aller Diensteinheiten für die Arbeit nach dem und im Operationsgebiet. Zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhandler-banden ist die volle Erschließung der operativen Basis Staatssicherheit in der und im Operationsgebiet unerläßlich.