Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 412

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 412 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 412); 412 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 (3) Der § 47 Abs. 8 wird wie folgt ergänzt: „Die ermächtigten Angehörigen der anderen bewaffneten Organe können bei Zuwiderhandlungen durch Fahrzeugführer dieser Organe selbständig Eintragungen über die Verletzung ordnungsrech tlicher Pflichten auf dem Berechtigungsschein zur Fahrerlaubnis vornehmen.“ §22 (1) Der §52 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „(1) Die Volkspolizei-Kreisämter können im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen staatlichen Organen bzw. den Gewerkschaftsleitungen der Betriebe den Arbeitsgruppen für Verkehrssicherheit in den Gemeinden und Wohngebieten, den Verkehrs-sicherheitsaktiVs der Betriebe sowie den Motorsportclubs des Allgemeinen Deutschen Motorsport-Verbandes der Deutschen Demokratischen Republik mit deren Zustimmung die Befugnis übertragen, jeweils für ihren Bereich folgende Maßnahmen durchzuführen:“. (2) Der Buchst, a des § 52 Abs. 1 wird wie folgt geändert: ,,a) Kontrolle der Fahrzeuge auf Verkehrs- und Betriebssicherheit (§ 5 StVO) und Durchführung technischer Überprüfungen von Fahrzeugen (§ 28 StVZO),“. (3) Der bisherige Buchst, e des § 52 Abs. 1 wird gestrichen. Der Buchst, f wird Buchst, e und erhält folgende Fassung: ,,e) . Abnahme von Prüfungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis für langsamfahrende Kraftfahrzeuge (§6 StVZO), Kleinkrafträder (§85 StVZO) und der Klasse 3 (§ 13 StVZO).“ Der bisherige Buchst, g wird Buchst, f. (4) Dem §52 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: „(3) Die Volkspolizei-Kreisämter können Personen die Befugnis übertragen, Fahrzeuge technisch zu überprüfen und die Überprüfung sowie technische Veränderungen am Fahrzeug im Zulassungsschein zu vermerken.“ §23 Der §53 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Sie gilt auch in Objekten der bewaffneten Organe, in denen Verkehrszeichen gemäß Anlage 1 aufgestellt sind.“ §24 (1) Die Bilder 58 und 63 der Anlage 1 werden gestrichen. (2) Die im Anhang aufgeführten Verkehrszeichen werden verändert bzw. in die Anlage 1 entsprechend der Nummernfolge neu aufgenommen. (3) Die Bedeutung nachfolgend bezeichneter Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen der Anlage 1 wird wie folgt geändert: „Bild 21 .Verkehrsverbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge“ Bild 22 .Verkehrsverbot für einspurige Kraftfahrzeuge“ Bild 23 .Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ Bild 25 .Verkehrsverbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen“ (Es können auch die Symbole der Bilder 22 bis 24 entsprechend verwendet werden.)“ (4) Das bisherige Verkehrszeichen Bild 34 a der Anlage 1 wird Bild 35 c und erhält die Bedeutung „Ende aller durch Verkehrszeichen .angezeigten Verbote für fahrende Fahrzeuge“. (5) Die eingeklammerten Teile der Erläuterungen zu den Bildern 44 a ff. werden wie folgt geändert: „(Zu Bild 44 a bis 44 h)“ und „(Zu Bild 44 d bis 44 h)“. (6) Die Bilder 54 a bis 54 f werden gestrichen und durch die im Anhang aufgeführten Verkehrszeichen ersetzt. (7) Auf den Bildern 63 a bis 63 c der Anlage 1 entfällt die Kennzeichnung der Posten mit roten Armbinden; die Bedeutung der Abbildungen wird wie folgt geändert: „Erläuterungen zu § 2 Abs. 7“. §25 Der Abschnitt II Ziff. 1 Buchst, b der Anlage 2 wird wie folgt geändert: v ,,b) die Sperrlinie als Fahrbahnrandmarkierung verwendet wird.“ §26 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei wird bevollmächtigt, auf der Grundlage dieser Verordnung eine Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung mit Änderungen von Bezeichnungen im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzumachen. §27 (1) Diese Verordnung tritt am 1. August 1971 in Kraft. (2) Nachstehende Bestimmungen treten am 1. Januar 1972 in Kraft: a) § 16 über die Ausrüstung der Fußstützen an Fahrrädern mit einer Schutzvorrichtung; b) Anhang, Bilder 48, 48 a und 48 b, über die veränderte Kennzeichnung der Schnellstraßen. (3) Am 1. August 1971 treten außer Kraft: a) Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Mai 1965 zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Verkehrsregelung durch Regulierungsposten der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik - (GBl. II & 375); b) Zweite Durchführungsbestimmung vom 1. Juli 1952 zur Verordnung zur Neuordnung des Straßenwesens Autobahnordnung (GBl. S. 521). Berlin, den 20. Mai 1971 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren erreichen durchführen will. Sie umfaßt Inhalt und Ablauf seines künftigen Handelns und hat zu sichern, daß die Einheit der Untersuchungsprinzipien jederzeit gewahrt wird.