Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 411

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 411 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 411); Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 411 §10 (1) Deik§13 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Das gilt nicht, wenn der Gegenverkehr die Vorfahrt nach Abs. 1 zu beachten hat.“ (2) Dem §13 wird folgender Abs. 5 hinzugefügt: „(5) An den Anschlußstellen, Kreuzungen und Abzweigungen der Autobahnen hat der durchgehende Verkehr auf den Hauptfahrbahnen die Vorfahrt, sofern nicht durch Verkehrszeichen nach Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.“ § 11 (1) Der § 16 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: ,,d) an den durch Verkehrszeichen (Anlage 1 Bild 27 oder 28 a) gekennzeichneten Stellen.“ (2) Dem §16 wird folgender Abs. 3 hinzugefügt: „(3) Auf Autobahnen ist das Wenden auf der Fahrbahn oder das Rückwärtsfahren untersagt. Der befestigte oder unbefestigte Mittelstreifen darf nicht überfahren werden, sofern nicht durch Verkehrszeichen (Anlage 1 Bild 40) etwas anderes bestimmt ist.“ §12 Der § 18 Abs. 4 wird gestrichen; die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5. §13 (1) Der §19 Abs. 3 wird wie folgt ergänzt: ,,g) auf Autobahnen, deren Randstreifen und den nicht zum Parken zugelassenen Nebenanlagen der Autobahnen.“ (2) Der §19 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Auf Autobahnen ist das Halten oder betriebsbedingte Anhalten nur zulässig, wenn die plötzliche Betriebsunfähigkeit des Fahrzeuges, die Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen oder andere Notfälle dies zwingend erfordern. Das Fahrzeug ist in diesen Fällen auf der äußersten rechten Fahrbahnseite, nach Möglichkeit außerhalb der Fahrbahn, abzustellen. Ein auf der Fahrbahn haltendes Fahrzeug muß bei Dunkelheit oder schlechter Sicht ausreichend beleuchtet sein; seine Stellung ist unverzüglich durch zugelassene Warn- oder Sicherungseinrichtungen im Abstand von mindestens 100 m vom, Fahrzeug am Fahrbahnrand , für den nachfolgenden Verkehr zu kennzeichnen.“ (3) Der bisherige Abs. 4 des § 19 wird Abs. 5 und erhält folgende Fassung: „(5) Das verkehrsbedingte Anhalten von Fahrzeugen gilt nicht als Halten oder Parken im Sinne der Absätze 1 bis 4.“ §14 (1) Der §21 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: „Beim Transport gefährlicher Güter sind die dafür geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.“ (2) Der § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 2 werden wie folgt geändert: „(4) Werden die im Abs. 2 genannten Maße sowie die in der StVZO festgelegten zulässigen Gesamtmassen oder eine Gesamtmasse von 421 überschritten, so ist mindestens eine Woche vor Durchführung des Transportes die Erlaubnis bei der Dienststelle der ' Deutschen Volkspolizei zu beantragen, in deren Zuständigkeitsbereich der Transport beginnt. Bei Transporten, welche die zulässigen Gesamtmassen oder eine Gesamtmasse von 421 oder die zulässige Höhe überschreiten, hat der Fahrzeughalter außerdem die Zustimmung des für die Straßenverwaltung zuständigen staatlichen Organs einzuholen.“ §15 Der §23 Abs. 2 letzter Satz wird wie folgt geändert f „Die Erlaubnis ist mitzuführen und den Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder ermächtigten Personen auf Verlangen auszuhändigen.“ §16 Der § 32 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „Die Fußstützen müssen mit einer Schutzvorrichtung versehen sein, die das Einklemmen der Füße verhindert.“ §17 Der § 38 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Veranstaltungen, bei denen öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis der Deutschen Volkspolizei. Die Erlaubnis kann zum Schutze der Teilnehmer und des übrigen Verkehrs von der Durchführung und Einhaltung bestimmter Sicherheitsmaßnahmen abhängig gemacht werden. Andere Rechtsvorschriften werden hierdurch nicht berührt.“ §18 Im § 40 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen: „(Anlage 1 Bild 58)“. §19 Der § 43 wird gestrichen. §20 (1) Der §46 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Deutsche Volkspolizei kann allgemein oder für bestimmte Einzelfälle Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung genehmigen. Der Minister des Innern-und Chef der Deutschen Volkspolizei regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren für die Beantragung und Genehmigung von Ausnahmen.“ (2) Der §46 Abs. 2 wird wie folgt geändert: „(2) Von den Bestimmungen des § 6 Absätze 6 und 7, § 9, § 16 Abs. 1 Buchst, d, § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 2 und der Anlage 2 sind Fahrzeuge befreit, die der Straßenunterhaltung und -reinigung dienen.“ §21 (1) Der § 47 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt: „Wurden durch die Zuwiderhandlung Personen- oder Sachschäden fahrlässig verursacht, ohne daß eine strafrechtliche Verantwortlichkeit vorliegt, kann eine Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M angewandt werden.“ (2) Der § 47 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „(4) Bei besonders groben Zuwiderhandlungen kann neben einer anderen Ordnungsstrafmaßnahme oder selbständig der Entzug der Fahrerlaubnis bis zu drei Monaten ausgesprochen werden. In diesen Fällen können ermächtigte Angehörige der Deutschen Volkspolizei die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn es die Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs erfordert.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit Ordnung und Disziplin im Verantwortungsbereich bei der Vervollkommnung der Technik der Durchsetzung ökonomischer Gesichtspunkte ist dabei verstärkte Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, verbunden mit der doppelten Pflicht - Feinde wie Feinde zu behandeln und dabei selbst das sozialistische Recht vorbildlich einzuhalten.