Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 Ausgabetag: 22. Juni 1971 Bei dem Zeichen ,Halt!‘ haben entgegenkommende Fahrzeugführer rechts heranzufahren, zu halten und die Fahrzeuge oder Kolonnen der bewaffneten Organe passieren zu lassen. Das Überholen oder Vorbeifahren an Fahrzeugen oder Kolonnen der bewaffneten Organe ist nicht gestattet. Alle anderen Verkehrsteilnehmer haben die Fahrbahn unverzüglich zu verlassen. Beim Entgegenkommen von gepanzerten Vollkettenfahrzeugen der bewaffneten Organe haben Fahrzeugführer rechts heranzufahren und anzuhalten, auch wenn die vorstehend genannten Zeichen nicht gegeben werden. Das Überholen oder Vorbeifahren an gepanzerten Vollkettenfahrzeugen ist nur gestattet, wenn durch Hand-, Färb- oder Flaggenzeichen die Straße dazu freigegeben wird.“ §3 Der § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Deutsche Volkspolizei kann die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen beschränken oder untersagen.“ - §4 (1) Der § 4 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: „(2) Wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrsleiteinrichtungen aufzustellen oder anzubringen sind, bestimmt die Deutsche Volkspolizei nach Anhören der für die Straßenverwaltung zuständigen staatlichen Organe.“ (2) Im § 4 Abs. 2 wird hinter dem 3. Satz eingefügt: „Sie können selbständig Warnzeichen aufstellen, wenn sich aus dem Straßenzustand akute Gefahren für den Straßenverkehr ergeben, die nicht alsbald beseitigt werden können; die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei sind unverzüglich zu verständigen.“ (3) Im § 4 Abs. 3 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen. §5 Der § 5 Abs. 6 letzter Satz wird gestrichen. §6 (1) Im § 6 Abs. 2 wird der 3. Satz gestrichen. (2) Dem § 6 werden folgende Absätze hinzugefügt: „(5) Auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften, die durch Leitlinien (Anlage 2 Abschn. II Ziffer 2) in mehrere Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung eingeteilt sind, ist innerhalb einer Fahrspur zu fahren. Das Überwechseln in eine andere Fahrspur ist nur unter Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere den nachfolgenden Verkehr erlaubt. (6) Autobahnen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen und deren Anhängefahrzeugen benutzt werden. Eisenbereifte Kraftfahrzeuge und Anhängefährzeuge einschließlich Gleiskettenfahrzeuge mit Laufflächen ohne Gummibelag sind vom Verkehr auf Autobahnen ausgeschlossen. Als Zufahrtswege vom und zum Straßennetz dürfen nur die mit Wegweisern gekennzeichneten Anschlußstellen benutzt werden. Das Überqueren der Autobahnen auf gleicher Höhe ist untersagt. Ausnahmen sind nur an solchen Stellen gestattet, die mit dem Verkehrszeichen ,Halt! Vorfahrt auf der Hauptstraße beachten1 (Anlage 1 Bild 37) gekennzeichnet sind. (7) Auf Autobahnen ist mit Kraftfahrzeugen auf der rechten Hälfte der in Fahrtrichtung rechts liegenden Fahrbahn zu fahren. Die linke Hälfte der Fahrbahn ist nur zum Überholen bestimmt. Ausbildungs-urtd Prüfungsfahrten zur Erlangung der Fahrerlaubnis dürfen auf Autobahnen nicht durchgeführt werden.“ §7 (1) Der § 7 Abs. 1 Buchst, a wird wie folgt geändert: ,,a) innerhalb geschlossener Ortschaften: 50 km/h; auf gekennzeichneten Schnellstraßen (Anlage 1 Bild 48 bis 48 b) wird allge-.mein oder für einzelne Fahrzeugarten die zulässige Höchstgeschwindigkeit weiter heraufgesetzt;“. (2) Im § 7 Abs. 1 Buchst, b wird der letzte Halbsatz wie folgt geändert: „für alle übrigen Fahrzeuge 80 km/h;“. §8 (1) Der § 8 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt: „Halten solche Fahrzeuge verkehrsbedingt an, Hann unter Rücksichtnahme auf den übrigen, insbesondere nachfolgenden Verkehr rechts vorbeigefahren werden.“ (2) Der § 8 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Innerhalb geschlossener Ortschaften kann auf Straßen mit markierten Fahrspuren gleicher Fahrtrichtung bei mehrspurigem Verkehr mit der erforderlichen Vorsicht und unter Rücksichtnahme auf den übrigen Verkehr an langsamer fahrenden Fahrzeugen links oder rechts vorbeigefahren werden; das Vorbeifahren gilt nicht als Überholen.“ (3) Der bisherige Abs. 3 des §8 wird Abs. 4; der Satz 1 wird wie folgt geändert: „(4) Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen ist die Absicht des Überholens oder des Vorbeifahrens an einem auf der rechten Fahrbahnseite befindlichen Hindernis durch die Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger oder in anderer geeigneter Weise rechtzeitig und deutlich dem nachfolgenden Verkehr bekanntzugeben, sofern die bisher innegehabte Fahrspur verändert wird.“ (4) Die bisherigen Absätze 4 bis 9 des § 8 werden die Absätze 5 bis 10. (5) Im. neuen Abs. 5 wird der Buchst, e wie folgt geändert : ,,e) kein Überholverbot gemäß Abs. 6 vorliegt.“ (6) Im neuen Abs. 6 wird der letzte Satz gestrichen. §9 Der § 12 Abs. 9 erhält folgende Fassung: „(9) An Übergängen von Anschluß- und Werkbahnen, die mit dem Zusatzschild ,Anschlußgleis“ gekennzeichnet sind, finden die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 keine Anwendung.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.