Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 409); GESETZBLATT der .Deutschen Demokratischen Republik 1971 iE /Berlin, den 22. Juni 1971 Teil II Nr. 51 Tag Inhalt Seite 20. 5. 71 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung StVO 409 20. 5. 71 ' Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung StVZO 416 20.5.71 Bekanntmachung der Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung 418 Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO - vom 20. Mai 1971 Zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 357) in der Fassung der Verordnung vom 6. Dezember 1967 (GBl. II S. 845) und der Anpassungsverordnung vom 13. Juni 1968 (GBl. II S. 363) wird folgendes verordnet: §1 Der § 1 Abs. 3 erhält folgende Fassung: „(3) Jeder Verkehrsteilnehmer muß die für ihn geltenden Verkehrsbestimmungen kennen, gewissenhaft einhalten und den Weisungen der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei sowie anderer zur Verkehrsregelung ermächtigten Personen Folge leisten.“ §2 (1) Der § 2 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: „(1) Die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei oder die dazu ermächtigten Personen erteilen durch Handzeichen (mit oder ohne Signalstab) oder durch Farbzeichen Weisungen zur Regelung des Straßenverkehrs oder zum. Anhalten von Verkehrsteilnehmern.“ * (2) Der § 2 Abs. 4 1. Halbsatz wird wie folgt geändert: „Die Zeichen zur Regelung des Straßenverkehrs bedeuten:“. (3) Der § 2 Abs. 4 Buchst, a Satz 4 wird wie folgt geändert :. „Sofern durch Weisungen, Verkehrszeichen oder Fahrbahnmarkierungen dazu aufgefordert wird, ist links am Posten oder Kreuzungsmittelpunkt vorbei nach links einzubiegen.“ (4) Der § 2 Abs. 4 Buchst, a wird wie folgt ergänzt: „Verkehrsteilnehmer in der freigegebenen Verkehrsrichtung können bei dem Farbzeichen ,grün‘ auf die bevorstehende Beendigung der Grünphase durch das Zuschalten des Farbzeichens ,gelb‘ hingewiesen werden.“ (5) Der §2 Abs. 4 Buchst, c wird wie folgt ergänzt: „Verkehrsteilnehmer in der gesperrten Verkehrsrichtung können bei dem Farbzeichen ,rot‘ auf die bevorstehende Beendigung der Rotphase durch das Zuschalten des Farbzeichens ,gelb‘ hingewiesen werden.“ (6) Der § 2 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „(5) Wenn im Farbzeichen von Lichtsignalanlagen Pfeile angebracht sind, die das Farbzeichen bestimmten Fahrtrichtungen zuordnen, gilt es nur für Fahrzeuge in den angezeigten Fahrtrichtungen. Rote Farbzeichen mit Rechtsabbiegepfeil bedeuten ,Halt!‘ für alle rechtsabbiegenden Fahrzeuge.“ (7) Der bisherige Abs. 5 des § 2 wird Abs. 6. (8) Der bisherige Abs. 6 des § 2 wird Abs. 7 und erhält folgende Fassung: „(7) In Erfüllung militärischer Aufgaben können die dazu ermächtigten Angehörigen der bewaffneten Organe selbständig die Regelung des Straßenverkehrs und das Anhalten von Verkehrsteilnehmern mit Hand- oder Farbzeichen gemäß Absätzen 1 bis 6 oder mit roten und gelben Flaggen vornehmen. Die Flaggenzeichen bedeuten: a) Hochhalten der gelben Flagge (Anlage 1 Bild 63a): .Achtung, weitere Zeichen ab warten!' b) Hochhalten der roten Flagge (Anlage 1 Bild 63b): .Halt für alle Verkehrsrichtungen!' c) Ausstrecken des rechten Armes mit der gelben Flagge nach vom (Anlage 1 Bild 63c): .Dreiseitensperrung!' Bei allen anderen als den vorgenannten Zeichen können Fahrzeugführer längs zur Grundstellung am Posten vorbeifahren, wenn dadurch Fahrzeuge oder Kolonnen der bewaffneten Organe nicht behindert oder gefährdet werden. Die Zeichen .Achtung!' und ,Halt!‘ können auch aus Fahrzeugen gegeben werden. Bei dem Zeichen .Achtung!' haben die entgegenkommenden Fahrzeugführer rechts heranzufahren; sie können ihre Fahrt langsam fortsetzen. Das Überholen oder Vorbeifahren an Fahrzeugen oder Kolonnen der bewaffneten Organe ist unter Einhaltung der notwendigen Vorsicht und langsamer Fahrt gestattet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Dugendkrininclogie seit etwa stark zurückgegangen sind. Es wirkt sich auch noch immer der fehlerhafte Standpunkt der soz. Kriminologie aus, daß sie die Erkenntnis der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit sowie staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen, Einrichtungen und Kräften zu organisieren und gegebenenfalls in einer Vereinbarung zu fixieren.