Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 4

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 4 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 4); 4 Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 6. Januar 1971 Kombinate und Einrichtungen (Investitionsauf- I traggeber) auf der Grundlage der staatlichen Zielstellungen und Aufgaben und der eigenen Konzeption der komplexen Grundfondsreprö-auktion mit technischen und ökonomischen Zielstellungen für die Investitionen. Dabei sind Prinziplösungen für die wesentlichsten Bilanzprobleme zu erarbeiten; Bestätigung der strukturkonkreten Planunterlagen durch die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane, soweit sie nicht der Bestätigung durch den Ministerrat unterliegen; Investitionsvorentscheidung und Festlegung der technischen und ökonomischen Zielstellungen durch den Ministerrat. Bildung von objektge-bundenen Reserven im Perspektivplan zur volkswirtschaftlichen und territorialen Einordnung sowie Bilanzierung der Investitionen durch die Staatliche Plankommission und die Räte der Bezirke. Dabei ist die Vorbelastung der Fonds durch bereits erteilte mehrjährige staatliche Planauflagen zu berücksichtigen; Ausarbeitung der Dokumentation zur Vorbereitung der Grundsatzentscheidung durch die volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen (Investitionsauftraggeber). Diese Dokumentation enthält das verbindliche Angebot des Generalauftragnehmers und den Nachweis über die Bildung zweckgebundener Bilanzreserven zur materiellen Absicherung des I Vorhabens durch die jeweils zuständigen Bilanzorgane; Grundsatzentscheidung der Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane und Ausarbeitung von Vorschlägen für mehrjährige staatliche Planauflagen, die vor dem Ministerrat zu verteidigen sind; endgültige volkswirtschaftliche und territoriale Einordnung sowie Bilanzierung der Investitionen durch die Staatliche Plankommission, die Räte der Bezirke und andere bilanzverantwortliche Organe; Aufnahme in den Volkswirtschaftspian und Erteilung der mehrjährigen staatlichen Planauflagen durch den Ministerrat; Aufnahme der Kennziffern in die Pläne der Staats- und Wirtschaftsorgane, volkseigenen Betriebe und Kombinate sowie Einrichtungen und Realisierung der Investitionen entsprechend den vom Ministerrat erteilten mehrjährigen staatlichen Planauflagen. 5. Die zuständigen staatlichen Leiter haben für alle übrigen Investitionen in Abhängigkeit von Umfang und Kompliziertheit eigenverantwortlich, festzulegen, wie die Planung, Vorbereitung und Bilanzierung in Anlehnung an diesen stufenweisen Prozeß zu erfolgen hat. II. Die Verantwortung der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und WB für die komplexe Reproduktion der Grundfonds 1. Die Leiter der Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und WB haben die planmäßige Entwicklung einer hocheffektiven Grundfondswirtschaft in ihrem Verantwortungsbereich zu sichern. Sie haben auf der Grundlage staatlicher Plankennziffern, staatlicher Normative und volkswirtschaftlicher Berechnungskennziffern sowie abgeleitet aus ihrer eigenen prognostischen Tätigkeit und perspektivischen Planung zu gewährleisten, daß die komplexe Grundfondswirtschaft als Einheit von rationeller Nutzung, planmäßiger Instandhaltung, Aussonderung veralteter Anlagen und ihrer Erneuerung, der Modernisierung vorhandener Anlagen, der Erweiterung der Kapazität, der Einführung effektiverer technologischer Verfahren und der Veränderung der Produktionsorganisation geplant und geleitet wird. In die Planung und Leitung der Reproduktion der Grundfonds ist die Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen einzubeziehen. 2. Durch die Betriebe, Kombinate, Einrichtungen und WB sind Konzeptionen für die komplexe Grundfondsreproduktion als Bestandteil der eigenen perspektivischen Plankonzeption auszuarbeiten. Auf der Grundlage von Studien und Variantenvergleichen unter Anwendung von Methoden der Operationsforschung sind die optimale Kombination zwischen den Reproduktionsformen der Grundfonds Instandhaltung, Aussonderung und Erneuerung, Erweiterung herauszuarbeiten und die Aufgaben und Ziele festzulegen für die rationelle Nutzung der vorhandenen Grundfonds einschließlich der Einführung effektiverer Technologien; planmäßige Instandhaltung der Grundfonds mit modernen Reparaturtechnologien als Voraussetzung für eine optimale Nutzung; Modernisierung vorhandener Anlagen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Grundfonds durch Teilautomatisierung bzw. komplexe sozialistische Rationalisierung; ersatzlose Aussonderung veralteter Grundfonds; Aussonderung veralteter Grundfonds und ihre Erneuerung durch hochproduktive Anlagen; Erweiterung der Grundfonds mit dem Ziel der Erreichung einer überdurchschnittlichen Steigerung der Effektivität durch Automatisierung sowie einer höheren Arbeitsproduktivität durch komplexe sozialistische Rationalisierung. Bereits im Prozeß der Erarbeitung der komplexen Grundfondskonzeptionen sind Konsultationen und erste Abstimmungen mit der Investitionsgüterindustrie, dem Bauwesen sowie mit den örtlichen Staatsorganen durchzuführen. 3. Die Konzeption der komplexen Grundfondsreproduktion ist eine Grundlage für die Erarbeitung des Planes der komplexen Grundfondsreproduktion einschließlich des Planteiles Investitionen im Rahmen dererspektiv- und Jahresplanung. Die komplexe Planung der Reproduktion der Grundfonds erfordert: die ständige Analyse der vorhandenen Grundfonds hinsichtlich der Auslastung, Leistungsfähigkeit, Struktur und des technischen Zustandes sowie anderer Parameter und Kennziffern; umfassende Berechnungen über. die Effektivität des Grundfondseinsatzes, insbesondere die Entwicklung der Grundfondsquote und Grundfondsrentabilität; eine Kapazitätsplanung, die, ausgehend von der Analyse und den Möglichkeiten der besseren Auslastung der vorhandenen Grundfonds, die erforderliche Kapazitätsentwicklung zur Erreichung der Produktions- und Effektivitätsziele ausweist; die Investitionsvorhaben zur Erneuerung und Erweiterung der Grundfonds hinsichtlich ihrer Effektivität exakt zu berechnen, gründlich vorzubereiten,-zu bilanzieren und in kürzester Zeit in Betrieb zu nehmen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall der Staatsanwalt im gerichtliehen Verfahren das Gericht zu informieren. Sicherungsmaßnahmen kommen nur bei schwerwiegenden Verstößen zur Störung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung.