Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 398 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 398); 398 Gesetzblatt TeilII Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 triebe an den zuständigen Leiter des zentralen staatlichen Organs eingereichten Quartalskassenpläne sind in enger Zusammenarbeit mit den Zentralen der Geschäftsbanken zu überprüfen. Dabei sind die gemäß Abs. 2 gegebenen Hinweise bzw. erhobenen Forderungen der Direktoren der Filialen der Geschäftsbanken mit zu berücksichtigen. Bei der Überprüfung ist von folgenden Schwerpunkten auszugehen: Einhaltung der für die Entwicklung der Warenproduktion, der Leistungen, des Umsatzes und des Exports sowie der Effektivität gegenüber dem Vorjahr geplanten Zuwachskennziffern, Einhaltung bzw. Überbietung der Monatsaufgaben des Betriebsplanes, systemgerechte Bildung und Verwendung der Fonds der Eigenerwirtschaftung, volle Realisierung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt sowie ökonomisch begründete Inanspruchnahme von Mitteln des Staates. (4) Werden die Grundätze für die Quartalskassenplanung nicht eingehalten und die Quartalskassenpläne nicht mit einer solchen Zielstellung auf gestellt, die die Erfüllung des Jahresplanes bzw. der Monatsaufgaben sichert, sind von den Leitern der zentralen staatlichen Organe Auflagen für die Überarbeitung der Quartalskassenpläne der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe zu erteilen. Die zuständige Geschäftsbank ist darüber zu informieren. §14 (1) Die überprüften Quartalskassenpläne der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe sind unter Berücksichtigung der Forderungen und Stellungnahmen der Zentralen der Geschäftsbanken durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe gegenüber den Generaldirektoren der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate sowie den Direktoren der direkt unterstellten VEB bis zum 30. des Monats vor Beginn des Quartals vorläufig zu bestätigen. (2) Die Generaldirektoren der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate sowie die Direktoren der direkt unterstellten volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die zuständige Bankfiliale bis zum 5. des ersten Monats des Quartals über die vorläufige Bestätigung der Quartalskassenpläne durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe schriftlich zu unterrichten. (3) Ein Exemplar der vorläufig bestätigten Quartalskassenpläne der VVB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe ist von den Leitern der zentralen staatlichen Organe dem Minister der Finanzen bis zum 30. des Monats vor Beginn des Quartals zu übergeben. Dem Präsidenten der zuständigen Geschäftsbank und dem Minister der Finanzen ist gleichzeitig eine Zusammenfassung der Quartalskassenpläne einzureichen. (4) Die von den Leitern der zentralen staatlichen Organe an den Minister der Finanzen und an die Präsidenten der Geschäftsbanken eingereichten Zusammen- fassungen der Quartalskassenpläne werden vom Ministerium der Finanzen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Geschäftsbanken überprüft. Wenn bei der Überprüfung festgestellt wird, daß die Zielstellungen die Erfüllung der staatlichen Planauflagen nicht sichern, sind die Quartalskassenpläne auf Forderung des Ministers der Finanzen bzw. der Präsidenten der Geschäftsbanken durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs zu überarbeiten und danach von ihm endgültig zu bestätigen. (5) Die Quartalskassenpläne der VVB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe gelten als endgültig bestätigt, wenn bis zum 10. des ersten Monats des Quartals keine Forderungen gemäß Abs. 4 geltend gemacht werden. § 15 (1) Die Generaldirektoren der VVB entscheiden eigenverantwortlich, ob und nach welcher Nomenklatur die unterstellten volkseigenen Kombinate bzw. volkseigenen Betriebe Quartalskassenpläne aufzustellen und einzureichen haben. Sie legen den Einreichungstermin des Quartalskassenplanes an die VVB sowie das Verfahren der Prüfung, Überarbeitung und Bestätigung iii eigener Zuständigkeit fest. Gleichermaßen verfahren die Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate gegenüber den Kombinatsbetrieben. (2) Werden von den volkseigenen Kombinaten, volkseigenen Betrieben bzw. Kombinatsbetrieben auf Grund der Entscheidung gemäß Abs. 1 keine Quartalskassenpläne aufgestellt, gelten die auf Monatsaufgaben aufgegliederten Betriebspläne als Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung. § 16 Wenn staatliche Organe und staatliche Einrichtungen sowie VVB, volkseigene Kombinate und VEB nach der Ausarbeitung der Quartalskassenpläne auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates oder der zuständigen örtlichen Volksvertretungen die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen durchzuführen haben, sind Nach-tragskassenpläne aufzustellen und an das übergeordnete Organ einzureichen. Bei der Prüfung und Bestätigung von Nachtragskassenplänen ist nach den gleichen Grundsätzen wie für die Quartalskassenplanung zu verfahren. § 17 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. November 1968 über die Kassenplanung (GBl. Ill S. 78) außer Kraft. Berlin, den 13. Mai 1971 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Erlangung zu gewährleisten. Schutz der Quellen hat grundsätzlich gegenüber allen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie gesellschaftlichen Organisationen zu erfolgen.