Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 398

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 398 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 398); 398 Gesetzblatt TeilII Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 triebe an den zuständigen Leiter des zentralen staatlichen Organs eingereichten Quartalskassenpläne sind in enger Zusammenarbeit mit den Zentralen der Geschäftsbanken zu überprüfen. Dabei sind die gemäß Abs. 2 gegebenen Hinweise bzw. erhobenen Forderungen der Direktoren der Filialen der Geschäftsbanken mit zu berücksichtigen. Bei der Überprüfung ist von folgenden Schwerpunkten auszugehen: Einhaltung der für die Entwicklung der Warenproduktion, der Leistungen, des Umsatzes und des Exports sowie der Effektivität gegenüber dem Vorjahr geplanten Zuwachskennziffern, Einhaltung bzw. Überbietung der Monatsaufgaben des Betriebsplanes, systemgerechte Bildung und Verwendung der Fonds der Eigenerwirtschaftung, volle Realisierung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt sowie ökonomisch begründete Inanspruchnahme von Mitteln des Staates. (4) Werden die Grundätze für die Quartalskassenplanung nicht eingehalten und die Quartalskassenpläne nicht mit einer solchen Zielstellung auf gestellt, die die Erfüllung des Jahresplanes bzw. der Monatsaufgaben sichert, sind von den Leitern der zentralen staatlichen Organe Auflagen für die Überarbeitung der Quartalskassenpläne der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe zu erteilen. Die zuständige Geschäftsbank ist darüber zu informieren. §14 (1) Die überprüften Quartalskassenpläne der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe sind unter Berücksichtigung der Forderungen und Stellungnahmen der Zentralen der Geschäftsbanken durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe gegenüber den Generaldirektoren der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate sowie den Direktoren der direkt unterstellten VEB bis zum 30. des Monats vor Beginn des Quartals vorläufig zu bestätigen. (2) Die Generaldirektoren der WB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate sowie die Direktoren der direkt unterstellten volkseigenen Betriebe sind verpflichtet, die zuständige Bankfiliale bis zum 5. des ersten Monats des Quartals über die vorläufige Bestätigung der Quartalskassenpläne durch die Leiter der zentralen staatlichen Organe schriftlich zu unterrichten. (3) Ein Exemplar der vorläufig bestätigten Quartalskassenpläne der VVB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe ist von den Leitern der zentralen staatlichen Organe dem Minister der Finanzen bis zum 30. des Monats vor Beginn des Quartals zu übergeben. Dem Präsidenten der zuständigen Geschäftsbank und dem Minister der Finanzen ist gleichzeitig eine Zusammenfassung der Quartalskassenpläne einzureichen. (4) Die von den Leitern der zentralen staatlichen Organe an den Minister der Finanzen und an die Präsidenten der Geschäftsbanken eingereichten Zusammen- fassungen der Quartalskassenpläne werden vom Ministerium der Finanzen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Geschäftsbanken überprüft. Wenn bei der Überprüfung festgestellt wird, daß die Zielstellungen die Erfüllung der staatlichen Planauflagen nicht sichern, sind die Quartalskassenpläne auf Forderung des Ministers der Finanzen bzw. der Präsidenten der Geschäftsbanken durch den Leiter des zentralen staatlichen Organs zu überarbeiten und danach von ihm endgültig zu bestätigen. (5) Die Quartalskassenpläne der VVB und der direkt unterstellten volkseigenen Kombinate und volkseigenen Betriebe gelten als endgültig bestätigt, wenn bis zum 10. des ersten Monats des Quartals keine Forderungen gemäß Abs. 4 geltend gemacht werden. § 15 (1) Die Generaldirektoren der VVB entscheiden eigenverantwortlich, ob und nach welcher Nomenklatur die unterstellten volkseigenen Kombinate bzw. volkseigenen Betriebe Quartalskassenpläne aufzustellen und einzureichen haben. Sie legen den Einreichungstermin des Quartalskassenplanes an die VVB sowie das Verfahren der Prüfung, Überarbeitung und Bestätigung iii eigener Zuständigkeit fest. Gleichermaßen verfahren die Generaldirektoren der volkseigenen Kombinate gegenüber den Kombinatsbetrieben. (2) Werden von den volkseigenen Kombinaten, volkseigenen Betrieben bzw. Kombinatsbetrieben auf Grund der Entscheidung gemäß Abs. 1 keine Quartalskassenpläne aufgestellt, gelten die auf Monatsaufgaben aufgegliederten Betriebspläne als Finanzierungsgrundlage für die Plandurchführung. § 16 Wenn staatliche Organe und staatliche Einrichtungen sowie VVB, volkseigene Kombinate und VEB nach der Ausarbeitung der Quartalskassenpläne auf Grund von Beschlüssen des Ministerrates oder der zuständigen örtlichen Volksvertretungen die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen durchzuführen haben, sind Nach-tragskassenpläne aufzustellen und an das übergeordnete Organ einzureichen. Bei der Prüfung und Bestätigung von Nachtragskassenplänen ist nach den gleichen Grundsätzen wie für die Quartalskassenplanung zu verfahren. § 17 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 21. November 1968 über die Kassenplanung (GBl. Ill S. 78) außer Kraft. Berlin, den 13. Mai 1971 Der Minister der Finanzen Böhm;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist es so, daß jedes Strafverfahren, auch Jede einzelne öffentlichkeitswirksame Verdachtsprüfungs-handlung.in den betreffenden Kreisen Ougendlicher bekannt wird und damit objektiv in der Öffentlichkeit Wirkungen und Reaktionen hervorruft.