Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 395

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 395 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 395); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 395 Anordnung über die Quartalskassenplanung vom 13. Mai 1971 Zur weiteren Stärkung der Plan- und Finanzdisziplin und zur Sicherung einer straffen Kontrolle über die planmäßige Erwirtschaftung und Realisierung der Einnahmen des Staates sowie über die rationelle Verwendung staatlicher Mittel ist der Quartalskassenplan auf allen staatlichen Ebenen und in allen Bereichen der Volkswirtschaft in Verbindung mit der Aufgliederung der Betriebspläne auf Monatsaufgaben zu einem wirksamen Leitungs- und Kontrollinstrument zu entwickeln. Dazu wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle a) Ministerien und anderen zentralen staatlichen Organe (im folgenden zentrale staatliche Organe genannt), Räte der Bezirke, Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden (im folgenden örtliche Räte genannt), den Ministerien und den anderen zentralen staatlichen Organen nachgeordneten staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen sowie den örtlichen Räten nachgeordneten staatlichen Einrichtungen (im folgenden staatliche Einrichtungen genannt); b) Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Wirt- schaftsräte der Bezirke und anderen wirtschaftsleitenden Organe (im folgenden WB genannt) ; zentralen und örtlichen staatlichen Organen direkt unterstellten volkseigenen Kombinate bzw. Betriebe einschließlich der volkseigenen Betriebe der Landwirtschaft und der Nahrungsgüterwirtschaft sowie der Außenhandelsbetriebe; c) den WB unterstehenden volkseigenen Kombi- nate und Betriebe; den volkseigenen Kombinaten zugehörigen Kombinatsbetriebe; d) staatlichen Geld- und Kreditinstitute (außer Sparkassen). §2 Grundsätze für die Quartalskassenplanung (1) Der Quartalskassenplan ist ein Leitungs- und Kontrollinstrument für die Leiter der staatlichen Organe, für die örtlichen Räte, die Generaldirektoren der WB und volkseigenen Kombinate, Direktoren der volkseigenen Betriebe sowie für die Leiter der staatlichen Einrichtungen zur straffen und kontinuierlichen Plandurchführung und zur Sicherung der Erfüllung der Auflagen und Kennziffern des Planes. (2) Die Leiter der staatlichen Organe, die örtlichen Räte, die Generaldirektoren der WB und volkseigenen Kombinate, die Direktoren der den staatlichen Organen direkt unterstellten volkseigenen Betriebe sowie die Leiter der staatlichen Einrichtungen, für die ein eigenes Bankkonto geführt wird, sind verpflichtet, vor Beginn jedes Quartals einen Quartalskassenplan aufzustellen. Mit dem Quartalskassenplan werden die Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushaltes festgelegt, die im jeweiligen Quartal zu realisieren bzw. zur Lösung der staatlichen Aufgaben erforderlich sind. (3) Sofern vom Minister der Finanzen bzw. den Leitern der Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte auf der Grundlage des bestätigten Haushaltsplanes Festlegungen über die mögliche Inanspruchnahme geplanter Haushaltsmittel in einzelnen Quartalen erfolgen, ist bei der Ausarbeitung der Quartalskassenpläne von diesen Festlegungen auszugehen. Quartalskassenplanung der zentralen staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen §3 (1) Die Leiter der den zentralen staatlichen Organen nachgeordneten staatlichen Einrichtungen, für die ein eigenes Bankkonto geführt wird, haben die Quartalskassenpläne bis zum 5. des Monats vor Beginn des Quartals an den Leiter des übergeordneten staatlichen Organs nach der Nomenklatur gemäß Anlage 2 einzureichen. Für andere staatliche Einrichtungen ist das Verfahren der Ausarbeitung und Einreichung von Quartalskassenplänen durch den Leiter des übergeordneten zentralen staatlichen Organs in eigener Verantwortung zu regeln. (2) Die von den Leitern der staatlichen Einrichtungen an den Leiter des übergeordneten staatlichen Organs eingereichten Quartalskassenpläne sind zu überprüfen. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu beachten: anteilige kontinuierliche Realisierung der im Plan enthaltenen Einnahmen, Planung der Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln höchstens bis zur Höhe der Festlegungen für bestimmte Ausgabepositionen gemäß § 2 Abs. 3, Kontrolle der zweckentsprechenden und sparsamen Verwendung der Haushaltsmittel. Dazu gehört u. a. die objekt- und aufgabenbezogene Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die geplanten Kapazitäten, Maßnahmen und Leistungen, Einhaltung der geplanten Zuschüsse in den Bereichen Kultur und Naherholung, Einhaltung der Ausgaben für den Staatsapparat. Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß die Zielstellungen in den Quartalskassenplänen die für die Haushaltseinnahmen erteilten Planauflagen nicht si-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.