Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 393

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 393 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 393); Gesetzblatt TeilII Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 393 §34 (1) Wirtschaftsreserven sind für wichtige Erzeugnisse, die im volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozeß von entscheidender Bedeutung sind, zu bilden. Zu den Wirtschaftsreserven gehören insbesondere solche Erzeugnisse, die weder in der Deutschen Demokratischen Republik produziert werden, noch zum Handelssortiment des Produktionsmittelhandels gehören und für die aus eigenem Aufkommen kurzfristig keine Lösungen möglich sind. (2) Die Nomenklatur sowie die Richtwerte über die Höhe der zu bildenden Wirtschaftsreserven sind vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Übereinstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft und den Industrieministern festzulegen. Hierzu haben die Industrieminister vorher Abstimmungen durchzuführen für Importerzeugnisse mit dem Minister für Außenwirtschaft, für Konsumgüter mit dem Minister für Handel und Versorgung, für spezifischen Forschungsbedarf mit dem Minister für Wissenschaft und Technik. (3) Verfügungsberechtigt über die Wirtschaftsreserven sind die jeweils zuständigen Industrieminister in Übereinstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft. Die Verwendung von Wirtschaftsreserven zur Deckung des spezifischen Forschungsbedarfs hat in Übereinstimmung mit dem Minister für Wissenschaft und Technik zu erfolgen. (4) Für die Bildung, Verfügung (einschließlich der zeitweiligen Inanspruchnahme), die Auffüllung, Lagerung, Verwaltung, Werterhaltung und den Umschlag der Wirtschaftsreserven sowie für ihre Kontrolle haben die Industrieminister in Übereinstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft und dem Präsidenten der zuständigen Geschäftsbank Direktiven zu erlassen. In diesen Direktiven ist der Personenkreis festzulegen, der über die Bildung und Verwendung von Wirtschaftsreserven zu informieren ist. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen sind hierbei durch die Industrieminister zu gewährleisten. (5) Die Finanzierung der Wirtschaftsreserven sowie der Aufwand für die Schaffung von Lagerkapazitäten sind im Fünf jahrplan und in den Jahresvolkswirt-schaftsplänen zu berücksichtigen. Die gebildeten Wirtschaftsreserven unterliegen gemäß den Rechtsvorschriften nicht der Produktions- bzw. Handelsfondsabgabe. (6) Die Finanzierung der Wirtschaftsreserven hat durch die für die Bilanzierung verantwortlichen Staatsund Wirtschaftsorgane im Rahmen der staatlichen Plankennziffern zu erfolgen. Die Gewährung von Krediten zu Vorzugsbedingungen zur Finanzierung von Wirtschaftsreserven erfolgt entsprechend den Rechtsvorschriften. (7) Die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik hat die Realisierung der Bilanzreserven in den lieferseitigen Abrechnungen nachzuweisen sowie über die Bildung und Verwendung von Wirtschaftsreserven periodische und fallweise Informationen zu organisieren. V. Ökonomischer Ausgleich und Sanktionen §35 Die bilanzierenden Organe haben durch eigene Pflichtverletzungen entstehende ökonomische Nachteile der volkseigenen Betriebe und Kombinate diesen auszugleichen. Pflichtverletzungen in diesem Sinne liegen vor, wenn Bilanzentscheidungen infolge von Mängeln in der Tätigkeit des bilanzierenden Organs, insbesondere durch Nichteinhaltung der Fristen gemäß § 9 Abs. 2, verzögert wurden, Bilanzentscheidungen ohne die erforderliche Abstimmung bzw. Zustimmung gemäß §8 Abs. 4 vorgenommen wurden, durch eine Bilanzentscheidung ein dem bilanzierenden Organ unterstellter volkseigener Betrieb bzw. unterstelltes volkseigenes Kombinat zum Nachteil nicht unterstellter Betriebe bzw. Kombinate bevorteilt wurde, Änderungen bestätigter Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen ohne Einholung der Bestätigung des bilanzbestätigenden Organs erfolgten, eine von den abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen abweichende Bilanzierung (einschließlich Bilanzänderung bzw. Änderung oder Aufhebung von Bilanzentscheidungen) entgegen den Bestimmungen des § 12 Abs. 6 vorgenommen wurde. Im übrigen richtet sich der Ausgleich ökonomischer Nachteile volkseigener Betriebe und Kombinate nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften.* §36 (1) Für ungerechtfertigte Bedarfsforderungen an Rohstoffen, Materialien, Ausrüstungen und Konsumgütern gegenüber den bilanzierenden Organen haben die Wirtschaftsorgane bzw. Betriebe und volkseigenen Kombinate, die die Bedarfsforderungen vorgelegt haben, an die bilanzierenden Organe eine Sanktion zu zahlen. Die Höhe der Sanktion beträgt 10% des Industrieabgabepreises, bezogen auf den ungerechtfertigten Teil der Bedarfsforderung. Vereinnahmte Sanktionen sind dem eigenen Reservefonds bzw. bei Betrieben dem Reservefonds des übergeordneten Organs zuzuführen. (2) Eine ungerechtfertigte Bedarfsforderung liegt vor, wenn sie zum Zeitpunkt der Abgabe nicht den staatlichen Plankennziffern und Normen des Materialverbrauchs sowie der Vorrats-, Reserve- und Lagerwirtschaft entspricht, volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Importe verursacht (z. B. wenn für die betreffenden Verwendungszwecke gleichwertige Erzeugnisse aus eigener Produktion eingesetzt werden können), nicht mit den anderen Planteilen, insbesondere Arbeitskräfte, Produktion, Investitionen und Außenwirtschaft, übereinstimmt. * z. Z. gilt der Beschluß vom 11. Dezember 1968 über das Ausgleichsverfahren für volkseigene Betriebe (GBl. II Nr. 133 S. 1073);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.