Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 392

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 392 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 392); 392 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 hinsichtlich der Systematik des Aufbaues und der Gliederung sowie der methodischen Prinzipien der Anwendung der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur abzugeben. IV. Bildung und Verwendung von Vorräten und Reserven bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse §31 (1) Zur Gewährleistung der Kontinuität des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses sind bei der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffern und Normative sowie der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion planmäßig materielle Vorräte und Reserven zu bilden. (2) Die Proportionierung und Normierung der Vorräte bei und zwischen den Lieferern und Verbrauchern ist entsprechend den Rechtsvorschriften in den Verantwortungsbereichen zu gestalten und durchzusetzen. Dazu sind durch die bilanzierenden Organe mit den übergeordneten Organen der Lieferer und Abnehmer Konzeptionen zur Proportionierung der Vorräte auszuarbeiten. Diese Konzeptionen sind den übergeordneten Organen zur Bestätigung vorzulegen und den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen zugrunde zu legen. (3) Durch die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane sind in Übereinstimmung mit dem Minister für Materialwirtschaft Festlegungen zur Entwicklung staatlich verbindlicher Mindestvorräte für wichtige Erzeugnisse bei den Lieferern und Verbrauchern zu treffen. Der Aufbau dieser Vorräte bei Gewährung von Vorzugsbedingungen (Anwendung von Kredit und Zins, sowie Befreiung von Produktions- bzw. Handels-fondsahgabe) richtet sich nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. (4) Die im Fünfjahrplan und in den Jahresvolkswirtschaftsplänen festgelegte Entwicklung der Staatsreserve ist verbindliche Grundlage der Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse. (5) Bei der Kreditgewährung haben die Banken insbesondere auf die Beschleunigung des Umschlages der Vorräte, die Einhaltung der vorgegebenen staatlichen Plankennziffern für die Entwicklung der Umlaufmittelintensität, der Mindestvorräte und Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen, die Verbesserung der Lieferbereitschaft und eine hohe Fondsrentabilität, Einfluß zu nehmen. Die Bankorgane haben die Kreditplanung und Kreditplandurchführung mit einer wirksamen Kontrolle über den Einsatz und die Ausnutzung der materiellen Fonds zu verbinden. §32 (1) Bestandteil der Planung und Bilanzierung der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie der Betriebe und volkseigenen Kombinate ist die schrittweise Bildung und Verwendung von materiellen Reserven. (2) Planmäßige materielle Reserven sind schrittweise zu bilden in Form von Planreserven als unspezifizierte bzw. noch nicht verfügte Teile des Gesamtaufkommens, die bei der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes zugrunde gelegt werden. Dabei handelt es sich um ein real verfügbares Aufkommen, über das im Prozeß der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes keine Verträge abgeschlossen werden dürfen, Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen als körperliche Reserven zur Sicherung der Dispositionsfähigkeit, Stabilität und Effektivität der Volkswirtschaft. (3) Die Planreserven sowie die Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen sind in den Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen gesondert auszuweisen. Dabei sind die Sicherheitsibestimmungen zu beachten. Bei der Planverteidigung sind außerdem die Einhaltung der erteilten staatlichen Aufgaben zur Bildung von Wirtschaftsreserven an wichtigen Erzeugnissen nachzuweisen bzw. Abweichungen zu -begründen und Lösungsvorschläge vorzulegen. §33 (1) Die Planreserven sind vorwiegend für volkswirtschaftlich wichtige Materialien und Ausrüstungen, standardisierte Zuliefererzeugnisse und wichtige Erzeugnisse der gesellschaftlichen und individuellen Konsumtion zu bilden. Dazu haben die Minister in Wahrnehmung der Bilanzverantwortung in den Direktiven zur Ausarbeitung und Durchführung des Fünfjahrplanes die Nomenklatur der Erzeugnisse, für die diese Reserven zu bilden sind, Richtwerte über die Höhe der zu bildenden Planreserven, Pflichten und Rechte für die Bildung, Verfügung und Auflösung dieser Reserven festzulegen und den bilanzierenden Organen zu übergeben. Die bilanzierenden Organe haben nach diesen Direktiven die Planreserven für die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen auf der Grundlage der getroffenen Entscheidungen zur Sicherung volkswirtschaftlicher Schwerpunktaufgaben, der Ergebnisse einer prognostisch begründeten Bedarfsforschung erzeugnisspezifisch zu berechnen. (2) Die Planreserven des Fünfjahrplanes sind in den Bilanzen des Jahresvolkswirtschaftsplanes zu präzisieren. (3) Verfügungsberechtigt über die Planreserven sind die Leiter der bilanzierenden Organe, soweit sich nicht der Leiter des übergeordneten Organs die Verfügung Vorbehalten hat. Die Leiter der bilanzierenden Organe können den Leitern der nachgeordneten Organe bzw. den Organen des Produktionsmittelhandels die Verfügungsberechtigung übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.