Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 386 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 gen Organe der Produzenten innerhalb der von den bilanzierenden Organen gestellten Frist zu treffen bzw. herbeizuführen. Bilanzierende Organe §19 (1) Die bilanzierenden Organe haben zur Sicherung der kontinuierlichen Bilanzierung unter Nutzung der Analyse abgelaufener Prozesse sowie prognostischer Erkenntnisse bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne den wissenschaftlichen Vorlauf zu schaffen. Das hat im Zusammenwirken mit wissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen, Lieferbetrieben, Organen des Außenhandels, des Konsumgüterbinnenhandels und des Produktionsmittelhandels sowie mit anderen Wirtschaftsorganen zu erfolgen. (2) Die bilanzierenden Organe haben zur planmäßigen Sicherung der materiell-technischen Versorgung der Volkswirtschaft Und der Bevölkerung sowie zur Erhöhung des Wirkungsgrades der Materialökonomie insbesondere folgende Aufgaben: den Bedarf auf der Grundlage von Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie eigenständiger Berechnungen zu prüfen sowie bei Bedarfseinschätzungen für Konsumgüter zur Versorgung der Bevölkerung die Zusammenarbeit mit den Organen des Konsumgüterbinnenhandels zu sichern, die materiell-technische Versorgung der Produktions- und Leistungsaufgaben zu gewährleisten, die stabile Versorgung der Bevölkerung auf der Grundlage des zentralen Versorgungsplanes sowie bezirklicher Versorgungspläne zu sichern, die kontinuierliche Zulieferung an den Produktionsmittelhandel zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben des Produktionsmittelhandels gegenüber seinen Abnehmern zu gewährleisten, auf die ökonomische Materialverwendung, vor allem durch die Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern, Senkung des spezifischen Materialeinsatzes und Materialsubstitution Einfluß zu nehmen, liefer- und verbraucherseitige Vorräte auf der Grundlage staatlich verbindlicher Normen und Kennziffern festzulegen. §20 (1) Die bilanzierenden Organe sind in Wahrnehmung ihrer Bilanzverantwortung zur Durchsetzung volkswirtschaftlicher Interessen auch außerhalb ihres Unterstellungsbereiches berechtigt und verpflichtet, von den am. Aufkommen und der Verwendung beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen gemäß § 9 Abs. 1 zu verlangen, daß sie die notwendigen Planentscheidungen innerhalb der gestellten Frist treffen, von den Produzenten unter Einbeziehung des zuständigen übergeordneten Organs Berechnungen“ über mögliche Leistungssteigerungen zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs sowie Absatzkonzeptionen über den effektiven Einsatz von Maschinen, Maschinensystemen und Ausrüstungen, von volkswirtschaftlich entscheidenden Roh- und Werkstoffen und für Konsumgüterbilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 zu fordern. Dazu sind in Übereinstimmung mit den zuständigen übergeord- neten Organen Überprüfungen bei den Produzenten durchzuführen bzw. zu veranlassen und auszuwerten. Die Ergebnisse aus diesen Überprüfungen sind planwirksam zu machen, mit den Organen der Außenwirtschaft die staatlichen Plankennziffem für den Import wichtiger Erzeugnisse und Leistungen in Abstimmungsprotokollen zu präzisieren und auf dieser Grundlage Festlegungen über die Importe in Umfang, Sortiment, Qualität und Termin zu treffen, in Übereinstimmung mit den zuständigen Staatsund Wirtschaftsorganen Überprüfungen zur Einhaltung der Normen und Kennziffern der Materialökonomie und der Vorratswirtschaft, der Verwendungsgebote und -verböte, insbesondere bei den Hauptverbrauchern, durchzuführen bzw. zu veranlassen und auszuwerten. Die bilanzierenden Organe sind berechtigt, über die übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane die Beseitigung der bei der Überprüfung festgestellten Mängel innerhalb der von ihnen gesetzten Frist zu verlangen, für festgelegte Positionen gemäß § 10 Abs. 4 die entsprechenden Aufgaben zur Festlegung der staatlichen Plankennziffer „Bilanzanteil“ den übergeordneten Organen der Abnehmer zu übergeben, unter Einbeziehung der Außenhandelsorgane alle Möglichkeiten für Importeinsparungen und zur effektiven Gestaltung des Imports im Rahmen des Gesamtaufkommens unter Berücksichtigung der Substitutionsmöglichkeiten auszuschöpfen sowie bei beabsichtigten volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Importen von den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen die Verhinderung dieser Importe zu verlangen. (2) Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, die am Aufkommen bzw. an der Verwendung Beteiligten zu informieren, wenn aus volkswirtschaftlichen Erfordernissen wesentliche Veränderungen in den Absatz-und Versorgungsbeziehungen notwendig werden. (3) Die bilanzierenden Organe sind für die lieferseitige Abrechnung über die Erfüllung der Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich. Sie haben durch eine systematische analytische Tätigkeit die liefer- und verbraucherseitige Abrechnung auszuwerten, neu heranreifende Probleme aufzugreifen und rechtzeitig einer Lösung zuzuführen. (4) Die im Prozeß der Plandurchführung getroffenen Planentscheidungen, die zu Veränderungen bestätigter Bilanzen führen, sind von den bilanzierenden Organen in Form von Bilanzfortschreibungen zu erfassen. Die fortgeschriebenen Bilanzen gemäß § 3 sind den bilanzbestätigenden Organen zur Kontrolle vorzulegen. Die fortgeschriebenen Bilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 sind durch die bilanzbestätigenden Organe quartalsweise zu bestätigen und innerhalb von 3 Wochen an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. Die bestätigten fbrtgeschriebenen Bilanzen sind Grundlage für die Abrechnung. (5) Die bilanzierenden Organe sind zur Rechenschaftslegung vor dem übergeordneten Organ über die Wahrnehmung der Bilanzverantwortung verpflichtet. (6) Die im Bilanzverzeichnis für den Vier- bzw. Fünfsteller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur festgelegten Organe (bilanzverantwortlichen Organe);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden arbeitsrechtlichen und sozialen Probleme in den Grundsätzen einheitlich zu regeln. Die Realisierung dieser Aufgabe wurde zentral in Angriff genommen und ist unter zweckmäßiger Einbeziehung der Erfahrungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen lim weiteren als Diensteinhei ten die führen bezeichnet zu erfolgen. Diese Vorschläge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.