Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 386

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 386 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 386); 386 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 gen Organe der Produzenten innerhalb der von den bilanzierenden Organen gestellten Frist zu treffen bzw. herbeizuführen. Bilanzierende Organe §19 (1) Die bilanzierenden Organe haben zur Sicherung der kontinuierlichen Bilanzierung unter Nutzung der Analyse abgelaufener Prozesse sowie prognostischer Erkenntnisse bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Volkswirtschaftspläne den wissenschaftlichen Vorlauf zu schaffen. Das hat im Zusammenwirken mit wissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen, Lieferbetrieben, Organen des Außenhandels, des Konsumgüterbinnenhandels und des Produktionsmittelhandels sowie mit anderen Wirtschaftsorganen zu erfolgen. (2) Die bilanzierenden Organe haben zur planmäßigen Sicherung der materiell-technischen Versorgung der Volkswirtschaft Und der Bevölkerung sowie zur Erhöhung des Wirkungsgrades der Materialökonomie insbesondere folgende Aufgaben: den Bedarf auf der Grundlage von Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und Vorratswirtschaft sowie eigenständiger Berechnungen zu prüfen sowie bei Bedarfseinschätzungen für Konsumgüter zur Versorgung der Bevölkerung die Zusammenarbeit mit den Organen des Konsumgüterbinnenhandels zu sichern, die materiell-technische Versorgung der Produktions- und Leistungsaufgaben zu gewährleisten, die stabile Versorgung der Bevölkerung auf der Grundlage des zentralen Versorgungsplanes sowie bezirklicher Versorgungspläne zu sichern, die kontinuierliche Zulieferung an den Produktionsmittelhandel zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben des Produktionsmittelhandels gegenüber seinen Abnehmern zu gewährleisten, auf die ökonomische Materialverwendung, vor allem durch die Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern, Senkung des spezifischen Materialeinsatzes und Materialsubstitution Einfluß zu nehmen, liefer- und verbraucherseitige Vorräte auf der Grundlage staatlich verbindlicher Normen und Kennziffern festzulegen. §20 (1) Die bilanzierenden Organe sind in Wahrnehmung ihrer Bilanzverantwortung zur Durchsetzung volkswirtschaftlicher Interessen auch außerhalb ihres Unterstellungsbereiches berechtigt und verpflichtet, von den am. Aufkommen und der Verwendung beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen gemäß § 9 Abs. 1 zu verlangen, daß sie die notwendigen Planentscheidungen innerhalb der gestellten Frist treffen, von den Produzenten unter Einbeziehung des zuständigen übergeordneten Organs Berechnungen“ über mögliche Leistungssteigerungen zur Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs sowie Absatzkonzeptionen über den effektiven Einsatz von Maschinen, Maschinensystemen und Ausrüstungen, von volkswirtschaftlich entscheidenden Roh- und Werkstoffen und für Konsumgüterbilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 zu fordern. Dazu sind in Übereinstimmung mit den zuständigen übergeord- neten Organen Überprüfungen bei den Produzenten durchzuführen bzw. zu veranlassen und auszuwerten. Die Ergebnisse aus diesen Überprüfungen sind planwirksam zu machen, mit den Organen der Außenwirtschaft die staatlichen Plankennziffem für den Import wichtiger Erzeugnisse und Leistungen in Abstimmungsprotokollen zu präzisieren und auf dieser Grundlage Festlegungen über die Importe in Umfang, Sortiment, Qualität und Termin zu treffen, in Übereinstimmung mit den zuständigen Staatsund Wirtschaftsorganen Überprüfungen zur Einhaltung der Normen und Kennziffern der Materialökonomie und der Vorratswirtschaft, der Verwendungsgebote und -verböte, insbesondere bei den Hauptverbrauchern, durchzuführen bzw. zu veranlassen und auszuwerten. Die bilanzierenden Organe sind berechtigt, über die übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane die Beseitigung der bei der Überprüfung festgestellten Mängel innerhalb der von ihnen gesetzten Frist zu verlangen, für festgelegte Positionen gemäß § 10 Abs. 4 die entsprechenden Aufgaben zur Festlegung der staatlichen Plankennziffer „Bilanzanteil“ den übergeordneten Organen der Abnehmer zu übergeben, unter Einbeziehung der Außenhandelsorgane alle Möglichkeiten für Importeinsparungen und zur effektiven Gestaltung des Imports im Rahmen des Gesamtaufkommens unter Berücksichtigung der Substitutionsmöglichkeiten auszuschöpfen sowie bei beabsichtigten volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigten Importen von den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen die Verhinderung dieser Importe zu verlangen. (2) Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, die am Aufkommen bzw. an der Verwendung Beteiligten zu informieren, wenn aus volkswirtschaftlichen Erfordernissen wesentliche Veränderungen in den Absatz-und Versorgungsbeziehungen notwendig werden. (3) Die bilanzierenden Organe sind für die lieferseitige Abrechnung über die Erfüllung der Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen nach den Richtlinien der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik verantwortlich. Sie haben durch eine systematische analytische Tätigkeit die liefer- und verbraucherseitige Abrechnung auszuwerten, neu heranreifende Probleme aufzugreifen und rechtzeitig einer Lösung zuzuführen. (4) Die im Prozeß der Plandurchführung getroffenen Planentscheidungen, die zu Veränderungen bestätigter Bilanzen führen, sind von den bilanzierenden Organen in Form von Bilanzfortschreibungen zu erfassen. Die fortgeschriebenen Bilanzen gemäß § 3 sind den bilanzbestätigenden Organen zur Kontrolle vorzulegen. Die fortgeschriebenen Bilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 sind durch die bilanzbestätigenden Organe quartalsweise zu bestätigen und innerhalb von 3 Wochen an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu übergeben. Die bestätigten fbrtgeschriebenen Bilanzen sind Grundlage für die Abrechnung. (5) Die bilanzierenden Organe sind zur Rechenschaftslegung vor dem übergeordneten Organ über die Wahrnehmung der Bilanzverantwortung verpflichtet. (6) Die im Bilanzverzeichnis für den Vier- bzw. Fünfsteller der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur festgelegten Organe (bilanzverantwortlichen Organe);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.