Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 383

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 383 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 383); Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 383 (2) Die Liefer- und Leistungsverzeichnisse sind bei der Erzeugnisgruppenarbeit durch die Erzeugnisgrup-pen-Leitbetriebe zu koordinieren und durch die übergeordneten Organe der Produzenten zu bestätigen. Von den Betrieben und volkseigenen Kombinaten sind die Liefer- und Leistungsverzeichnisse den übergeordneten Organen, den bilanzierenden Organen und dem Ministerium für Materialwirtschaft zu übergeben. (3) Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, die Liefer- und Leistungsverzeichnisse auf die sortimentsgerechte Sicherung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs zu prüfen. Dabei festgestellte Mängel sind dem Produzenten und dem übergeordneten Organ des Produzenten mitzuteilen. Das dem Produzenten übergeordnete Organ hat entsprechende Entscheidungen zur Veränderung der Liefer- und Leistungsverzeichnisse zu treffen. Die bilanzierenden Organe haben auf der Grundlage der Liefer- und Leistungsverzeichnisse auf die Entwicklung des Materialverbrauchs einschließlich notwendig werdender Substitutionen einzuwirken. (4) Veränderungen in den Liefer- und Leistungsverzeichnissen, die im Zusammenhang mit der Neu- bzw. Weiterentwicklung von Erzeugnissen auf der Grundlage der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe sowie der Weiterentwicklung der Bedarfsstruktur notwendig werden, sind durch die Produzenten in Übereinstimmung mit den bilanzierenden Organen und den wichtigsten Abnehmern festzulegen. Über notwendige Veränderungen sind die Organe gemäß Abs. 2 ständig zu informieren. Die Veränderungen der Liefer-und Leistungsverzeichnisse sind von den übergeordneten Organen der Produzenten zu bestätigen. §12 Wirtschaftsverträge (1) Die Produzenten und Abnehmer sind verpflichtet, zur Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Pläne und Bilanzen rechtzeitig Wirtschaftsverträge abzuschließen, die eine effektive Vorbereitung und Durchführung der Lieferungen bzw. Leistungen gewährleisten. (2) Im Prozeß der Vorbereitung und Ausarbeitung der Pläne und Bilanzen sind Liefer- und Leistungsverträge vor allem abzuschließen, wenn langfristige Planentscheidungen vorliegen oder langfristige Kooperationsbeziehungen zwischen den Partnern bestehen, bei den Produzenten und Abnehmern ausreichende Klarheit über Produktion und Absatz, insbesondere auf Grund der Vorgabebilanzen und Bilanzanteile sowie der durchgeführten Bilanzabstimmungen, besteht. (3) Soweit keine Liefer- bzw. Leistungsverträge gemäß Abs. 2 bei der Vorbereitung und Ausarbeitung der Bilanzen abgeschlossen werden können, haben die Produzenten und Abnehmer Verträge zur Gestaltung künftiger Kooperationsbeziehungen abzuschließen (Kooperationsvorbereitungsverträge). In diesen Verträgen sind insbesondere Vereinbarungen zur Sicherung des Liefer-bzw. Leistungsumfanges, des Sortiments, der Qualität bzw. der Leistungsparameter und des- Liefer- bzw. Leistungszeitraumes so konkret, wie dies zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages möglich ist, zu treffen. Weiterhin soll der Austausch von Informationen, vor allem über die Ergebnisse der Markt- und Bedarfsforschung, vereinbart werden. In diesen Verträgen sind die Termine der Konkretisierung des Vertrages bzw. des Abschlusses von Liefer- und Leistungsverträgen festzulegen. Die Partner haben Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Termine und der anderen Pflichten aus dem Kooperationsvorbereitungsver-trag zu vereinbaren. Die Kooperationsvorbereitungs-verträge sind für die künftigen Liefer- und Leistungsverträge verbindlich, soweit nicht staatliche Aufgaben bzw. staatliche Planauflagen oder Bilanzentscheidungen entgegenstehen. Werden die Kooperationsvorbereitungsverträge geändert oder aufgehoben, finden die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) über den Aufwendungsersatz Anwendung. Das Staatliche Vertragsgericht ist bei Kooperationsvorbereitungsverträgen nur für die Entscheidung solcher Streitigkeiten zuständig, die aus abgeschlossenen Verträgen entstehen. (4) Kommt der Abschluß eines Kooperationsvorbereitungsvertrages hinsichtlich der Sicherung des Liefer-bzw. Leistungsumfanges oder -Zeitraumes nicht zustande, obwohl das Erzeugnis bzw. die Leistung im Liefer- und Leistungsverzeichnis des Produzenten enthalten ist, hat der Abnehmer das Recht, sich an das bilanzierende Organ erforderlichenfalls an dessen übergeordnetes Organ mit dem Ersuchen zu wenden, eine Entscheidung zu treffen bzw. herbeizuführen. (5) Die bestätigten Bilanzen sind verbindliche Grundlage für den Abschluß von Liefer- bzw. Leistungsverträgen sowie für die Änderung oder Aufhebung bestehender Wirtschaftsverträge. (6) Eine von den abgeschlossenen Wirtschaftsverträgen abweichende Bilanzierung (einschließlich Bilanzänderung bzw. Änderung oder Aufhebung von Bilanzentscheidungen) ist nur zulässig, wenn Entscheidungen des Ministerrates vorliegen, sich aus Entscheidungen der Staatlichen Plankommission oder anderer zentraler Staatsorgane Auswirkungen auf bestätigte Material-, Ausrüstungsund Konsumgüterbilanzen ergeben, sich gegenüber den in den Wirtschaftsverträgen festgelegten Aufgaben volkswirtschaftlich effektivere Lösungen ergeben, die in den Wirtschaftsverträgen getroffenen Vereinbarungen mit den Aufgaben des Fünfjahrplanes bzw. des Jahresvolkswirtschaftsplanes nicht mehr übereinstimmen, Änderungen der staatlichen Planauflagen oder operative Eingriffe durch die zuständigen Staats- bzw. Wirtschaftsorgane gemäß den §§ 15 bis 17 der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben; Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) erfolgen. (7) Die Betriebe und Kombinate sind verpflichtet, vor Einleitung eines Vertragsgestaltungsverfah.rens beim Staatlichen Vertragsgericht die zur Klärung von Kooperationsproblemen notwendigen Entscheidungen nach den für die eigenverantwortliche Lösung von Streitfällen geltenden Rechtsvorschriften herbeizuführen. (8) Für die Gestaltung der Vertragsbeziehungen über Lieferungen und Leistungen für die Landesverteidigung ist die Verordnung vom 31. Mai 1968 über Lieferungen und Leistungen an die bewaffneten Organe Lieferverordnung (LVO) (GBl. II S. 407) anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß bis Strafgesetzbuch bearbeitet wurden. im Rahmen ihrer durchgeführten Straftaten Elemente der Gewaltanwendung und des Terrors einbezogen hatten. Auf die Grundanforderungen an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen, einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.