Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 382

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 382 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 382); 382 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 rung der Plandurchführung sind in kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen, zu treffen bzw. herbeizuführen. (3) Können die bilanzierenden Organe bzw. die übergeordneten Organe der Produzenten bzw. Verbraucher die Entscheidungen nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht in eigener Verantwortung treffen, haben sie die Probleme unter Darlegung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen mit Lösungsvorschlägen den Leitern ihrer übergeordneten Staatsorgane vorzulegen. Diese sind verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Plan-bzw. Bilanzeptscheidungen zu treffen. (4) Probleme, die von den Ministem und anderen Leitern zentraler Staatsorgane nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht in eigener Verantwortung entschieden werden können, sind von ihnen mit Lösungsvorschlägen der Staatlichen Plankommission vorzulegen. Die Staatliche Plankommission hat hierüber die Entscheidungen zu treffen bzw. soweit erforderlich dem Ministerrat Entscheidungsvorschläge zu unterbreiten. Zur Klärung volkswirtschaftlich wichtiger Probleme kann der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission den Ministern bzw. Leitern anderer zentraler Staatsorgane Aufgaben für die Entscheidungsvorbereitung erteilen. (5) Soweit Wirtschaftsverträge noch nicht abgeschlossen wurden, sind die Produzenten und Abnehmer verpflichtet, entsprechend den getroffenen Entscheidungen Wirtschaftsverträge abzuschließen. Im Widerspruch zu diesen Entscheidungen stehende Wirtschaftsverträge sind zu ändern bzw. aufzuheben. §10 (1) Für die zentral bestätigten Material-, Aus-rüstungs- und Konsumgüterbilanzen gemäß § 3 sind staatliche Plankennziffern als staatliche Aufgaben bzw. staatliche Planauflagen festzulegen. Das gilt auch für die zu ihrer Präzisierung festgelegten Sortimentsbilanzen. Es sind insbesondere folgende staatliche Plan-kennziffem anzuwenden: Produktion von wichtigen Erzeugnissen, Import wichtiger Erzeugnisse und Leistungen, gegliedert nach Wirtschaftsgebieten, Export wichtiger Erzeugnisse und Leistungen, gegliedert nach Wirtschaftsgebieten, Bilanzanteile zum Bezug volkswirtschaftlich wichtiger Rohstoffe, Materialien, Erzeugnisse und von Energie, Bildung liefer- und verbraucherseitiger Vorräte (staatlich verbindliche Vorräte) und von Wirtschaftsreserven an ausgewählten Erzeugnissen. (2) Von den zuständigen Staats- und Wirtschaftsorganen können die staatlichen Plankennziffern' gemäß Abs. 1 (mit Ausnahme des Imports) für ihren Unterstellungsbereich auch dann festgelegt werden, wenn sie selbst keine dementsprechenden staatlichen Aufgaben bzw. staatlichen Planauflagen von ihrem übergeordneten Organ erhalten haben. (3) Durch die Staatliche Plankommission ist in Abstimmung mit den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen eine Nomenklatur ausgewählter Erzeugnispositionen festzulegen, für die beginnend mit den staatlichen Aufgaben die staatliche Plankennziffer „Bilanzanteil“ herausgegeben wird. Weiterhin können Bilanzanteile von den Ministerien und anderen zustän- digen zentralen Staatsorganen nach Zustimmung durch die Staatliche Plankommission herausgegeben werden. Die staatliche Plankennziffer „Bilanzanteil“ ist zur Durchsetzung einer den erforderlichen volkswirtschaftlichen Proportionen entsprechenden Verbrauchsstruktur anzuwenden. (4) Die Anwendung der staatlichen Plankennziffer „Produktion von wichtigen Erzeugnissen“ für die Festlegung des Aufkommens bei aggregierten Positionen der zentral bestätigten Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 hat in un auf geschlüsselter Form nur auf der Ebene der Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane zu erfolgen. Die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane haben auf der Grundlage der bestätigten Sortimentsbilanzen bei der Aufschlüsselung der staatlichen Aufgaben und staatlichen Planauflagen innerhalb ihres Unterstellungsbereiches diese zu präzisieren. Hierbei haben sie die für die Gesamtpositionen entscheidenden Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen durch entsprechende staatliche Aufgaben bzw. staatliche Planauflagen einschließlich der Anwendung von Bilanzvorgaben verbindlich festzulegen. (5) Wird nach Bestätigung der Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen die Durchführung weiterer volkswirtschaftlicher Aufgaben durch die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane festgelegt, haben sie gleichzeitig über die ökonomischen Auswirkungen, die sich für die Bilanzen und anderen staatlichen Planauflagen ergeben, zu entscheiden. Sofern sich hierbei Auswirkungen auf die Staatsplanbilanzen und weiteren zentralen Material-, Ausrüstungsund Konsumgütenbilanzen ergeben, sind vorher die notwendigen Entscheidungen des Ministerrates bzw. des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission herbeizuführen. (6) Bei Überbietung bzw. Übererfüllung der in den Volkswirtschaftsplänen der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegten Produktionskennziffern für Baumaterialien durch die Initiative der Werktätigen, insbesondere durch Erschließung örtlicher Reserven und durch überplanmäßige Steigerung der Arbeitsproduktivität, verbleibt dieser Teil der Produktion zur Verfügung der Kreise, Städte und Gemeinden. (7) Die Bestätigung der Bilanzen für Edelmetalle hat in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zu erfolgen. §11 Liefer- und Leistungsverzeichnisse (1) Die Betriebe und volkseigenen Kombinate haben als Produzenten auf der Grundlage der staatlichen Plankennziffem entsprechend ihrem planmäßig festgelegten Produktionsprogramm die Deckung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs zu gewährleisten. Dazu haben sie in Übereinstimmung mit den bilanzierenden Organen und den wichtigsten Abnehmern ein Verzeichnis ihres Produktionsprogramms entsprechend der Systematik der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur festzulegen (Liefer- und Leistungsverzeichnis). Die Liefer- und Leistungsverzeichnisse sind als Instrument der Planung und Bilanzierung von Erzeugnissen sowie zur Abgabe von Angeboten (einschließlich Preisangeboten) auf Anforderung der Abnehmer für die Vorbereitung und den Abschluß von Wirtschaftsverträgen anzuwenden. Die den Betrieben und volkseigenen Kombinaten übergeordneten Organe haben die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu kontrollieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit und der Qualität der eigenen Arbeit zur umfassenden Aufklärung und Verhinderung der Pläne und subversiven Aktivitäten feindlicher Zentren und Elemente und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann.