Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 380

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 380 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 380); 380 Gesetzblatt Teil II Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 erzeugnisbezogener Aufwandskoeffizienten, die Richtigkeit der ihnen von den am Bilanzierungsprozeß Beteiligten zur Planung und Begründung des Aufkommens und der Verwendung vorgelegten Normen und Kennziffern zu prüfen und bei der Bilanzierung zu berücksichtigen. (4) Das Ministerium für Materialwirtschaft hat Grundsätze für die Ausarbeitung, Einführung und Durchsetzung von Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und Vorratswirtschaft zu erlassen sowie die Kennziffern schrittweise zu einem System staatlicher Normative der Materialökonomie zu entwickeln. Die in der zentralen staatlichen Planung anzuwendenden Normative sind vom Ministerium für Materialwirtschaft in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission den Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen vorzugeben. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für erzeugnisbezogene Normen und Kennziffern zur Sicherung der notwendigen Produktion und Vorratshaltung von Ersatzteilen für Finalerzeugnisse. §6 Bilanzierungsgrundlagen und Bilanzinformationen (1) Grundlagen der Bilanzierung von Materialien, Ausrüstungen und Konsumgütern sind insbesondere die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Analysen und die sich aus der Prognosetätigkeit ergebenden Schlußfolgerungen, staatliche Plankennziffem, Vorgabebilanzen und Bilanzvorgaben der Fünfjahr- und Jahresvolkswirtschaftsplanung, zwischenstaatliche Abkommen und Vereinbarungen über die sozialistische ökonomische Integration der Mitgliedsländer des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, technisch und ökonomisch begründete Normen und Kennziffern zur Bestimmung des Bedarfs und des Aufkommens und seiner Verwendung, die Ergebnisse der eigenen Markt- und Bedarfsforschung, abgeschlossene Kooperationsvorbereitungsverträge, Liefer- und Leistungsverträge und andere wirtschaftsrechtliche Vereinbarungen (z. B. Koordinierungsvereinbarungen) sowie vorliegende Vertragsangebote und Bestellungen. (2) Zur Bilanzierung materialwirtschaftlicher Prozesse sind weiterhin anzuwenden das Bilanzverzeichnis, die Liefer- und Leistungsverzeichnisse der Produzenten, die Sondernomenklatur der Staatlichen Plankommission, der Erzeugniskatalog für Konsumgüter. (3) An die bilanzierenden Organe sind liefer- und verbraucherseitige Bilanzinformationen gemäß der im Bilanzverzeichnis geregelten Informationspflicht sowie entsprechend der von der Staatlichen Plankommission festgelegten planmethodischen Bestimmungen zu übergeben. (4) Wesentliche Veränderungen des Aufkommens bzw. des Bedarfs sind von den Produzenten bzw. Abnehmern unverzüglich den bilanzierenden Organen mitzuteilen und gemäß den §§ 4 und 5 sowie Abs. 1 zu begründen. Das bilanzierende Organ ist verpflichtet, nach Überprüfung der Information die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung zwischen Aufkommen und volkswirtschaftlich begründetem. Bedarf gemäß den §§ 7 bis 9 einzuleiten. (5) Die bilanzierenden Organe sind nicht berechtigt, durch allgemeine Bedarfsumfragen Bilanzinformationen einzuholen. (6) Eine Bedarfsmeldung seitens der Abnehmer erfolgt durch eine Bestellung, soweit nicht die Fortführung bestehender vertraglicher Beziehungen erfolgt. Die Produzenten haben das zuständige bilanzierende Organ über den Eingang von Bestellungen und über den Stand des Abschlusses und der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen als Bestandteil der lieferseitigen Informationen für die Planung und Abrechnung zu informieren. Ergeben sich hieraus Auswirkungen auf staatliche Aufgaben bzw. staatliche Planauflagen für das zur Inlandsverwendung geplante Aufkommen, sind gemäß den §§ 8 und 9 die erforderlichen Entscheidungen zu treffen bzw. herbeizuführen. §7 Ausarbeitung und Abstimmung der Bilanzen (1) Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, kontinuierlich an der Lösung der Bilanzprobleme zu arbeiten. Sie haben auf der Grundlage des Fünf jahrplanes Vorbilanzen für das Folgejahr des zu planenden Jahres hinsichtlich der Mindestgrößen des Bedarfs und Aufkommens sowie der Verwendung zu erarbeiten. Sie haben entsprechend den von der Staatlichen Plankommission mit den planmethodischen Bestimmungen festgelegten Terminen die Bilanzabstimmungen durchzuführen, die Bilanzen auszuarbeiten und den bilanzbestätigenden Organen vorzulegen. Für die Vorbilanzierung im Verantwortungsbereich des Rates für Landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft gelten die Fünfjahrplanbilanzen als Vorbilanzen. (2) Als Ergebnis der Vorbilanzierung legen die für die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung entsprechend § 3 Abs. 1 Ziffern 2 und 3 verantwortlich bilanzierenden Organe (mit Ausnahme des Rates für Landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft) die für das Folgejahr des zu planenden Jahres erarbeiteten Vorbilanzen dem übergeordneten Organ bzw. der Staatlichen Plankommission zur Information vor. Die Einreichung der Vorbilanzen für das Folgejahr hat zu den in den planmethodischen Bestimmungen festgelegten Terminen zu erfolgen. Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, neu auftretende Probleme, die bereits übergebene Vorbilanzen wesentlich verändern, dem übergeordneten Organ bzw. der Staatlichen Plankommission unverzüglich zur Kenntnis zu geben. (3) Für die Ausarbeitung der Bilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziffern I und 2 haben die Staatliche Plankommission, die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorbilanzierung gemäß Abs. 2 Vorgabebilanzen auszuarbeiten. Diese sind den Staats- und Wirtschaftsorganen als staatliche Aufgaben zu übergeben. (4) Als Bestandteil der staatlichen Aufgaben für die Ausarbeitung der Jahresvolkswirtschaftspläne erhalten die bilanzierenden Organe für die Ausarbeitung der Bilanzen gemäß § 3 Abs. 1 Ziff. 3 von den bilanzbestäti-genden zentralen Staatsorganen entsprechend den Volks-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden feindlich-negativer Kräfte. Bei Notwendigkeit sind unter Zugrundelegung der Kontrollziele Etappenziele festzulegen. Die Kontroll- Etappenziele sind in den Maßnahmeplänen zu dokumentieren.