Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 379

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 379 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 379); Gesetzblatt TeilII Nr. 50 Ausgabetag: 18. Juni 1971 379 (5) Die Leiter der bilanzierenden Organe und bilanzbestätigenden Organe sind für die Wahrnehmung der Bilanzverantwortung persönlich verantwortlich und den Leitern der übergeordneten Organe rechenschaftspflichtig. Die Delegierung der Büanzverantwortung auf nach-geordnete Organe, Betriebe, volkseigene Kombinate und Einrichtungen ist unzulässig. (6) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, die Minister und anderen Leiter zentraler Staatsorgane sind berechtigt, für die Bilanzen gemäß Abs. 1 Ziffern 1 und 2 Wirtschaftsorgane, volkseigene Betriebe und Kombinate mit der Vorbereitung und Ausarbeitung von Bilanzen und Vorschlägen für Bilanzentscheidungen sowie mit der operativen Arbeit und der Abrechnung der Bilanzen zu beauftragen (bilanzbeauftragte Organe). Die Verantwortung der bilanzierenden Organe wird dadurch nicht eingeschränkt. Die bilanzierenden Organe haben den bilanzbeauftragten Organen Vorgabebilanzen als Bestandteil der staatlichen Aufgaben und die bestätigten Bilanzen als Bestandteil der staatlichen Planauflagen zu übergeben. Auftretende Bilanzprobleme sind durch die bilanzbeauftragten Organe unverzüglich den bilanzierenden Organen vorzulegen und von diesen zu entscheiden. Der Umfang der Aufgaben der bilanzbeauftragten Organe ist im einzelnen durch die bilanzierenden Organe zu bestimmen. §4 Volkswirtschaftlich begründeter Bedarf (1) Der volkswirtschaftlich begründete Bedarf wird durch die staatlichen Plankennziffem' und staatlichen Normative der Materialökonomie sowie durch fortschrittliche Materialverbrauchs- und Vorratsnormen erfaßt und ausgewiesen. Die Festlegung des volkswirtschaftlich begründeten Bedarfs (Inlandverwendung und Export) hat entsprechend den objektiven Erfordernissen der planmäßigen proportionalen Entwicklung der Volkswirtschaft bei der Vorbereitung und Ausarbeitung des Fünfjahrplanes sowie der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung der Jahresvolkswirtschafts-pläne in einem stufenweisen Prozeß gemäß den Absätzen 2 bis 5 zu erfolgen. Hierbei haben die bilanzierenden Organe die Vorbilanzierung der nächstfolgenden Planzeiträume (einschließlich der bereits getroffenen Entscheidungen und eingeleiteten Prozesse) und die Arbeit mit Planreserven zu gewährleisten. Für Konsumgüter ist im Umfang der im Bilanzverzeichnis festgelegten Nomenklatur der eingeschätzte notwendige Bedarf zwischen den Organen der Industrie und des Binnenhandels abzustimmen und gemäß § 29 Abs. 1 zu begründen. (2) Die Leiter der zentralen Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen haben den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf ihres Verantwortungsbereiches unter Anwendung fortschrittlicher Normen und Kennziffern der ökonomischen Materialverwendung und Vorratswirtschaft zu ermitteln. Sie sind verpflichtet, den Bedarf ihres Verantwortungsbereiches gegenüber dem übergeordneten bzw. dem bilanzierenden Organ auf der Grundlage dieser Normen und Kennziffern nachzuweisen und hierzu Berechnungen vorzulegen. (3) Bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Bilanzierung des Fünfjahrplanes wird der volkswirtschaftlich begründete Bedarf durch die auf der Grundlage der Ergebnisse der Vorbilanzierung der Staatlichen Plankommission festgelegten Vorgabebilanzen und Bi- lanzvorgaben und die staatlichen Plankennziffern bestimmt. Davon ausgehend haben die bilanzierenden Organe entsprechend ihrer eigenen Vorbilanzierung und unter Nutzung der Ergebnisse ihrer Analyse- und Prognosetätigkeit sowie der liefer- und abnehmerseitigen Markt- und Bedarfsforschung den volkswirtschaftlich begründeten Bedarf zu präzisieren, auf die Erzeugnispositionen aufzugliedern und der Bilanzierung zugrunde zu legen. (4) Bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Bilanzierung der Jahresvolkswirtschaftspläne wird der volkswirtschaftlich begründete Bedarf insbesondere durch die Vorgabebilanzen und Bilanzvorgaben und durch die Plandirektive festgelegt sowie durch abgeschlossene Kooperationsvorbereitungsverträge und Liefer- und Leistungsverträge präzisiert. Dabei sind die gemäß Abs. 3 für den Fünf jahrplan getroffenen Entscheidungen zugrunde zu legen. (5) Im Prozeß der Durchführung der Jahresvolkswirtschaftspläne wird der volkswirtschaftlich begründete Bedarf durch die staatlichen Planauflagen einschließlich der bestätigten Bilanzen und die im Prozeß der Plandurchführung erforderlichen Entscheidungen bestimmt sowie durch damit übereinstimmende Liefer-und Leistungsverträge präzisiert. §5 Entwicklung und Anwendung von fortschrittlichen Normen und Kennziffern für das Aufkommen und die Verwendung (1) Die Leiter der Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen haben bei der Planung und Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planung fortschrittliche Normen und Kennziffern für das Aufkommen und die Verwendung (insbesondere für den Materialverbrauch, die Bildung von Vorräten, den Energieverbrauch und den Einsatz sowie die Nutzung von Grundmitteln) nach wissenschaftlichen Methoden auszuarbeiten und anzuwenden. Bei der Verteidigung der Planentwürfe bzw. der Rechenschaftslegung vor dem Leiter des übergeordneten Organs ist der Nachweis über die Ermittlung und Anwendung dieser Normen und Kennziffern zu erbringen. (2) Die Leiter der den Betrieben, volkseigenen Kombinaten und Einrichtungen übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane sind für die Prüfung und Bestätigung der entsprechend den jeweiligen Reproduktionsbedingungen entscheidenden Normen und Kennziffern für das Aufkommen und die Verwendung sowie für die Kontrolle ihrer Einhaltung verantwortlich. Die Festlegung der zu bestätigenden Normen und Kennziffern hat durch die Leiter der übergeordneten Staats- und Wirtschaftsorgane auf der Grundlage der ihnen übergebenen staatlichen Normative für das Aufkommen und die Verwendung zu erfolgen. Die bestätigten Normen und Kennziffern sind verbindliche Grundlage für die Planung des Aufkommens und der Verwendung durch die Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe, volkseigenen Kombinate und Einrichtungen und für die Begründung gegenüber den bilanzierenden Organen. (3) Die bilanzierenden Organe sind verpflichtet, bei der Berechnung der Bilanzen und bei Bilanzentscheidungen die fortschrittlichen Normen und Kennziffern gemäß den Absätzen 1 und 2 anzuwenden. Sie haben durch eigenständige Berechnungen, inbesondere mittels;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.