Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 377); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 18. Juni 1971 Teil II Nr. 50 Tag Inhalt Seite 20. 5. 71 Verordnung fiber die Material-, Ausrfistungs- und Konsumgfiterbilanzierung Bilanzierungsverordnung 377 13.5.71 Anordnung über die Quartalskassenplanung 395 12. 5. 71 Anordnung Nr. 16 zur Aufhebung finanzrechtlicher Bestimmungen 406 Berichtigung 407 Verordnung über die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung Bilanzierungsverordnung vom 20. Mai 1971 Mit der weiteren Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus sind durch die Qualifizierung der Leitungstätigkeit, der Planung einschließlich der Bilanzierung solche Bedingungen zu schaffen, daß die planmäßige proportionale Entwicklung und eine hohe Effektivität der Volkswirtschaft gesichert werden. Die Bilanzierung ist als Hauptinstrument der Planung wirksamer zu machen und zu vervollkommnen. Bei der Ausarbeitung und Bestätigung der Bilanzen ist stets vom volkswirtschaftlichen Interesse auszugehen. Die Verantwortung der am Bilanzierungsprozeß Beteiligten ist dazu eindeutig festzulegen. Damit- ist die Erhöhung der Verantwortung der Staatlichen Plankommission, der'Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane verbunden. Die Anwendung der Verflechtungsbilanzierung ist zu beschleunigen und für die Ausarbeitung und Durchführung der Pläne zu nutzen. Auf allen Ebenen der Volkswirtschaft ist die Bilanzierung so durchzuführen, daß eine planmäßige kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung und materiell-technische Versorgung der Produktion entsprechend dem volkswirtschaftlich begründeten Bedarf mengen-, Sortiments-, qualitäts- und termingerecht gewährleistet sowie ein hoher Nutzeffekt der eingesetzten materiellen Fonds erreicht wird. Die Bilanzierung ist durch ein System von Normen und Kennziffern der Materialökonomie, des Grundmitteleinsatzes und der Produktions- und Leistungsentwicklung zu fundieren, um die wissenschaftlich begründete Planung des Bedarfs und des Aufkommens unter Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung weiter zu entwickeln. Es wird deshalb verordnet: I. Geltungsbereich §1 Diese Verordnung gilt für die zentralen und örtlichen Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, volkseigenen und gleichgestellten Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung und sozialistischen Genossenschaften. Sie ist bei der Bilanzierung von Materialien, Ausrüstungen und Konsumgütem zur Ausarbeitung und Durchführung des Fünfjahrplanes und der Jahresvolkswirtschaftspläne anzuwenden. II. Grundsätze der Bilanzierung §2 Bilanzverantwortung (1) Die zentralen Staatsorgane, Wirtschaftsorgane, volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen haben auf der Grundlage und zur Durchsetzung der zentralen staatlichen Pläne im Prozeß der Planung und Plandurchführung auf allen Ebenen der Volkswirtschaft ihre Planaufgaben hinsichtlich der volkswirtschaftlichen Verflechtungen, der Verflechtungen des Reproduktionsprozesses im eigenen Verantwortungsbereich, insbesondere zwischen der Produktion bzw. den Leistungen, dem einzusetzenden Arbeitsvermögen, den Grundfonds und den materiellen Fonds, zu bilanzieren. (2) Zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben und staatlichen Planauflagen ist durch die Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzierung-auf der Grundlage fortschrittlicher Normen und Kennziffern für die Produktion und die Verwendung die Übereinstimmung zwischen dem volkswirtschaftlich begründeten Bedarf und dem Aufkommen herzustellen. Das schließt die Sicherung eines in Umfang, Sortiment, Qualität und Zeit entsprechenden Aufkommens aus Produktion und Import sowie dessen ökonomisch effektive Verwendung einschließlich Export ein.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung anzuwendenden Mittel und Methoden verfügen, erwächst ihnen im Rahnen des politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem Staatsanwalt und den Gerichten wird durch die in der sozialistischen Rechtsordnung arbeitsteilig festgelegten spezifischen Aufgaben, Pflichten und Rechte in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.

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