Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 - Ausgabetag: 9. Juni 1971 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 8 Allgemeine Bestimmungen über Arbeitsstätten, auf denen Werktätige allein außerhalb von Sicht-und Rufweite arbeiten vom 14. Mai 1971 Auf Grund des § 88 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) und des § 12 des Brandschutzgesetzes vom 18. Januar 1956 (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 (1) Arbeitsstätten sind unter Ausschöpfung aller technischen und ökonomischen Möglichkeiten so aufzubauen und einzurichten, daß ihre Lage, konstruktive Gestalt und Funktion die Gesundheit von Menschen, die Produktionsmittel und Erzeugnisse nicht gefährden sowie den Produktions- und Arbeitsablauf nicht stören. Auswirkungen noch vorhandener Gefahren sind vor allem durch Anwendung der BMSR-Technik (z. B. zur selbsttätigen Stillegung von Maschinen und Anlagen bei Eintritt akuter Gefahren) weitestgehend auszuschließen. (2) Für Arbeitsstätten, auf denen Werktätige allein außerhalb von Sicht- und Rufweite arbeiten und von denen Gefahren ausgehen, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. (3) Über das Vorliegen einer Arbeitsstätte im Sinne des Abs. 2 entscheidet der Betriebsleiter. Er hat zu sichern, daß auf diesen Arbeitsstätten keine Arbeit ausgeübt wird, wenn Auswirkungen noch vorhandener Gefahren nicht weitestgehend ausgeschlossen werden können. §2 Die im § 1 Abs. 2 genannten Arbeitsstätten sind entsprechend den Erfordernissen bevorzugt mit möglichst selbsttätigen Alarmvörrichtungen und Geräten zur Brand- und Havariebekämpfung, Selbstrettern sowie Geräten und Mitteln zur Erste-Hilfe-Leistung auszustatten. Darüber hinaus müssen zweckentsprechende Verkehrs- und Transportwege für erforderliche Evakuierungsmaßnahmen vorhanden sein. §3 Der Einsatz der Technik zur Erhöhung der Sicherheit der im § 1 Abs. 2 genannten Arbeitsstätten ist durch zweckentsprechende organisatorische Maßnahmen zum Schutze vor Unfällen und Erkrankungen sowie Bränden, Havarien und Produktionsstörungen zu ergänzen. Dabei ist insbesondere zu sichern, daß a) die Überwachung der technischen Sicherheit der Arbeitsmittel, der Funktionssicherheit der Ab- schalt- und Warnvorrichtungen sowie der Anwendungsbereitschaft der Selbstretter, Geräte und Mittel zur Brand- und Havariebekämpfung und zur Erste-Hilfe-Leistung den Erfordernissen der Arbeit auf diesen Arbeitsstätten angepaßt wird; b) für diese Arbeitsstätten ein stets funktionsbereites System der Anwesenheitskontrolle und Gefahrenwarnung, der Evakuierung und Unfallversorgung sowie der Brand- und Havariebekämpfung geschaffen wird; c) spezifische Verhaltensregeln für den Aufenthalt und die Arbeit auf diesen Arbeitsstätten festgelegt werden; d) eine komplexe Qualifizierung (vor allem Belehrungen, ergänzt durch ein Antihavarietraining) mit einem für diese Arbeitsstätten spezifischen Inhalt durchgeführt wird. §4 Auf den im § 1 Abs. 2 genannten Arbeitsstätten dürfen nur Werktätige beschäftigt werden, die die fachliche und charakterliche Eignung sowie die gesundheitliche und körperliche Tauglichkeit hierfür besitzen. Die gesundheitliche und körperliche Tauglichkeit ist in betriebsärztlichen Untersuchungen festzustellen. Dies hat vor dem ersten Arbeitseinsatz, vor der Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Arbeitsunterbrechung, bei Verdacht auf spezifische krankheihsbedingte Leistungsminderungen und im übrigen in regelmäßigen Zeitabständen zü erfolgen. §5 (1) Die Betriebe haben die vorhandenen, im § 1 Abs. 2 genannten Arbeitsstätten (ausgenommen Verkehrsmittel und mobile Transportmittel) bis zum 31. Dezember 1971 listenmäßig' zu erfassen. Die Listen sind- ständig auf dem neuesten Stand zu halten. (2) Die Betriebsleiter haben bis zum 31. Dezember 1971 die §§ 2 bis 4 in Arbeitsschutz- und Brandschutzinstruktionen zu konkretisieren, soweit dies nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften geschehen ist. §6 (1) Diese Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung tritt am 1. Juli 1971 in Kraft. (2) Spezifische Regelungen über Arbeitsstätten im Sinne des § 1 Abs. 2 in anderen Rechtsvorschriften werden von dieser Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung nicht berührt. Berlin, den 14. Mai 1971 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teiini 0,75 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zeiural-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054. Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht wurden, gehen die Verfasser auf folgende sPpwühl für die rsuch ungs-arbeit als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.