Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 373

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 373 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 373); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 - Ausgabetag: 9. Juni 1971 373 eine begründete Ausnahmegenehmigung hei der Zentralstelle für Standardisierung der WB Eisen-, Blech-und Metallwaren zu beantragen. (3) Geschweißte Rollreifenfässer sind für die Verpackung von Exporterzeugnissen nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind feuer- und explosionsgefährdete Füllgüter, wenn die Transportbestimmungen des Ex- oder Importlandes geschweißte Verpackungsmittel vorschreiben. § 4 (1) Für schwere Packungen ist im Inlandverkehr die Mehrfachverwendung (Mehrwegeverpackung) von allen Bedarfsträgern durchzusetzen. Dazu sind vorzugsweise langlebige, geschweißte Rollreifenfässer eLnzusetzen. Ausgenommen hiervon sind schwere Packungen, die durch das Füllgut bereits als Einwegverpackung festgelegt sind. (2) Die Lagerung von schweren Packungen beim Hersteller, bei den Bedarfsträgern und deren Abnehmern hat so zu erfolgen, daß Korrosionserscheinungen weitgehend vermieden werden. (3) Schwere Packungen sind beim Transport, beim Umschlag, bei der Be- und Entladung so zu behandeln, daß eine maximale Werterhaltung* zum Zwecke der Wiederverwendung erfolgt. (4) Schwere Packungen aus Importlieferungen sind im Inlandverkehr weiter zu verwenden oder den Re-generiemngsbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik zwecks Aufarbeitung und Wiederverwendung zuzuführen. (5) Kanister nach TGL 4368 mit einem Nenninhalt von 10 und 20 Litern sind ausschließlich für Transport, Lagerung und Aufbewahrung von Vergaser- und. Dieselkraftstoffen sowie zum Versand gefährlicher Güter entsprechend der Transportordnung für gefährliche Güter vom 28. Dezember 1967* zu verwenden. Ein Einsatz als Exportverpackung für chemische Füllgüter ist unzulässig. § 5 Abweichungen von den vorstehenden Bestimmungen können entsprechend den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten durchgeführt werden. Anträge hierzu sind von den übergeordneten Organen der Bedarfsträger an den Generaldirektor der WB Eisen-, Blech- und Metallwaren einzureichen. Die WB Eisen-, Blech- und Metallwaren führt dazu die erforderlichen Abstimmungen durch. „ f 6 (1) Zur Neuaufstellung und Inbetriebnahme von Produktionskapazitäten für schwere Packungen muß vom Generaldirektor der WB Eisen-, Blech- und Metallwaren die Zustimmung erteilt werden. (2) Schwere Packungen der ELN-Nummer 139 74 000 sind bei Aufnahme der Produktion gemäß Anordnung vom 16. November 1970 über die Anmeldepflicht und Prüfpflicht auf dem Gebiet der staatlichen Qualitäts- * Herausgegeben vom Ministerium für Verkehrswesen Tarifamt - kontrolle (Sonderdruck Nr. 683 des Gesetzblattes) beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung, Fachgebiet 214, Zwickau, anmeldepflichtig. § 7 Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1971 in Kraft. Berlin, den 21. Mai 1971 Der Minister für Verarbeitungsmaschinen-und Fahrzeugbau Dr. Geo rgi Anordnung über das Statut des Instituts für Fachschulwesen vom 26. Mai 1971 Auf der Grundlage des § 15 Abs. 5 der Verordnung vom 15. Oktober 1969 über das Statut des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen (GBl. II S. 547) wird folgendes angeordnet: Stellung und Aufgaben §1 (1) Das Institut für Fachschulwesen (nachstehend Institut genannt) ist eine dem Ministerium für Hoch-und Fachschulwesen (nachstehend Ministerium genannt) unterstellte wissenschaftliche Einrichtung (2) Das Institut ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Karl-Marx-Stadt. 9 §2 (1) Das Institut hat durch seine Forschungs- und Entwicklungsarbeiten dazu beizutragen, Führungsent- -Scheidungen des Ministeriums, die der Verwirklichung der einheitlichen Fachschulpolitik der Deutschen Demokratischen Republik dienen, vorzubereiten. (2) Das Institut ist die Leiteinrichtung für Forschungen über die Fachschulausbildung und -erziehung. Gleichzeitig ist das Institut Zentralstelle für das Fach-schulfemstudium. §3 (1) Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten des Instituts ist die Fachschulausbildung und -erziehung. Das Institut konzentriert sich dabei insbesondere auf die Prognose der mittleren Fachausbildung und des Fachschulwesens als Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems sowie bildungsökonomische Untersuchungen und international vergleichende Forschungen, die Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für die einheitliche Information zur Planung und Leitung des Fachschulwesens,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Regelungen des strafprozessualen Prüfungs-Stadiums und des Gesetzes als die beiden wesentlichsten rechtlichen Handlungsgrundlagen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung vor Einleitung von Ermittlungsverfahren. Strafprozessuale Prüfungshandlungen und Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.