Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 372

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 372 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 372); 372 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 9. Juni 1971 (2) Die WB Energieversorgung hat die Erfassung des für Energieumwandlungs- und -anwendungsanlagen genehmigten Energiebedarfs und in Zusammenarbeit mit den Bilanzorganen die Fortschreibung zu sichern. Die Bilanzorgane haben diesen Bedarf in den Bilanzen zu berücksichtigen und seine Deckung zu gewährleisten. §U Die wirtschaftsleitenden Organe dürfen für die vorgesehene Errichtung oder Änderung von Energieumwandlungs- oder -anwendungsanlagen im Sinne des § 1 keine Bilanzanteile ausgeben, wenn diese mit einer bereits getroffenen Entscheidung des Energieversorgungsbetriebes zum Energieträgereinsatz nicht übereinstimmen. ; §12 (1) Alle Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer, denen vor Inkrafttreten dieser Anordnung die Zustimmung zum Einsatz von Heizöl erteilt wurde und deren Anlagen noch nicht betrieben werden, sind verpflichtet, bei dem zuständigen Energieversorgungsbetrieb die erteilte Zustimmung bis zum 31. Juli 1971 zur Registrierung vorzulegen und ihm gleichzeitig Mitteilung über Veränderungen zu geben. Die Mitteilung muß enthalten: Heizölbedarf Inbetriebnahmetennin Stand der Vorbereitung des Vorhabens bereits aufgewendete Mittel für das Objekt (2) Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer, die ohne Vorliegen einer Zustimmung über den Heizöleinsatz mit der Vorbereitung der Errichtung oder Änderung heizölverbrauchender Anlagen im Sinne des § 1 begonnen oder die Inbetriebnahme solcher Anlagen geplant haben, sind verpflichtet bis zum 31. Juli 1971 eine Bedarfsanmeldung nach § 1 einzureichen. §13 Die Einhaltung dieser Anordnung ist im Rahmen der Ausübung des Inspektionsrechts durch die VVB Energieversorgung und die Energieversorgungsbetriebe zu kontrollieren. §14 (1) Diese Anordnung findet keine Anwendung auf den Energiebedarf für Fahrzeugantriebe aller Art. (2) Die technischen Anschlußbedingungen für den Bereich der Elektroenergieversorgung, Gasversorgung und Wärmeversorgung werden durch diese Anordnung nicht berührt. (3) Unberührt bleiben auch die Bestimmungen über die Lieferung und Abnahme von Elektroenergie, Gas und Wärme, soweit in dieser Anordnung nicht etwas anderes festgelegt ist. §15 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1971 Der Minister für Grundstoffindustrie Siebold Anordnung über den Einsatz von Verpackungsmitteln aus Metall vom 21. Mai 1971 Auf Grund der Anordnung vom 11. Mai 1964 über den ökonomischen Einsatz von Werkstoffen und die Herausgabe von Werkstoffeinsatzbestimmungen (GBl. III S. 321) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes an-geondnet: § 1 Diese Anordnung gilt für folgende Verpackungsmittel aius Metall, nachfolgend „Schwere Packungen“ genannt: Rollsickenfässer Rollreifenfässer, gefalzt Rollreifenfässer, geschweißt Dedcelfässer Fässer aus Aluminium Trommeln mit Deckel und Spannring Trommeln mit Füllöffnung Weithalskannen Enghalskannen Kombinationsibehälter Plast-Metall Hobbocks Kanister, Nenninhalt 10 und 20 Liter Filaschenkörbe. § 2 (1) Es ist untersagt, schwere Packungen für Erzeugnisse, z. B. feste, pulvrige, pastöse oder erstarrende, einzusetzen, für die durch andere Verpackungsmittel, z. B. Behälter aus Plast, Pappe oder Glas, ein ausreichender Schutz gegenüber Füllgutverlusten sowie nachteiligen Wirkungen hinsichtlich des Gebrauchswertes der Füllgüter und des Schutzes der Umwelt gewährleistet werden kann. (2) Die starke Abhängigkeit des Verpackungsmittels vom Füllgut (Korrosionseinwirkungen, Innenauskleidung usw.) verpflichtet die Bedarfsträger zu bestimmen, welche Verpackungsart einzusetzen ist und welche Art des Oberflächenschutzes angewendet werden muß. § 3 (1) Der Generaldirektor der VVB Eisen-, Blech- und Metallwaren hat in Wahrnehmung seiner Befugnisse bei der Bilanzierung von schweren Packungen in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der Bedarfsträger die Belieferung. derjenigen Bedarfsträger mit schweren Packungen zu sichern, die gemäß der Bilanzierungsverordnung vorrangig zu berücksichtigen sind. (2) Für schwere Packungen, die als Einwegverpak-kung im Export verwendet werden, ist die minimal notwendige Blechdicke einzusetzen. Für Blechdickenabweichungen von den verbindlichen Standards ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y.