Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 371

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 371 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 371); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 9. Juni 1971 371 Auflagen müssen kontrollfähig sein und können insbesondere enthalten: 1. Einsatz von Energieumwandlungs- oder -anwen-dungsanlagen, die langfristig vorgesehene Substitutionen von Energieträgern ermöglichen, 2. Maßnahmen zur Durchsetzung der rationellen Energieumwandlung und -anwendung, z. B. Senkung des spezifischen Energieverbrauchs, Ausstattung der Anlagen mit der erforderlichen Meß- und Regeltechnik, 3. Schaffung von. Lagerkapazitäten für lagerfähige Energieträger, 4. Termin für den Abschluß des langfristigen Wirtschaftsvertrages bzw. Wirtschaftsvertrages über die Lieferung des Energieträgers, 5. Anwendung der Mehrstoff-Fahrweise. (2) Der Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer hat dem Energieversorgungsbetrieb die Erfüllung der Auflagen zu melden. (3) Ändern sich nach der Entscheidung über den Energieträgereinsatz bzw. Bestätigung der Bedarfsanmeldung die Voraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 1, so hat der Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer unverzüglich den Energieversorgungsbetrieb zu unterrichten. Der Energieversorgungsbetrieb hat nach Prüfung der Umstände unverzüglich den Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer über die Aufrechterhaltung seiner früheren Entscheidung bzw. der mit der Bestätigung verbundenen Auflagen zu unterrichten oder eine neue Entscheidung über den Energieträgereinsatz bzw. über die mit der Bestätigung verbundenen Auflagen zu treffen. (4) Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Energieversorgungsbetriebes einschließlich der Auflagen gilt § 17 Absätze 3 und 4 der Energieverordnung. Das gleiche gilt für die mit der Bestätigung der Bedarfsanmeldung verbundenen Auflagen. (5) Zusammen mit der Entscheidung über den Energieträgereinsatz teilt der Energieversorgungsbetrieb dem Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer die Entscheidung des Bilanzorgans im Sinne des § 39 der Energieverordnung mit. §5 - (1) Die Zustimmung zum Energieträgereinsatz bzw. die Bestätigung der Anmeldung des Energiebedarfs ist vor Herbeiführung der Investitionsvorentscheidung einzuholen. (2) Vorgesehene Generalreparaturen, bei denen die Voraussetzungen des gegeben sind, dürfen nur in den Fünfjahrplan oder den Jahresplan aufgenommen werden, wenn die Zustimmung des Energieversorgungsbetriebes über den Energieträgereinsatz bzw. die Bestätigung der Anmeldung des Energiebedarfs vorliegt. (o) Steht fest, daß das vorgesehene Investitions- oder Generalreparaturvorhaben nicht durchgeführt wird, hat der Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer den Energieversorgungsbetrieb unverzüglich davon zu unterrichten. §6 Hat der Energieversorgungsbetrieb im Zusammenhang mit der zustimmenden Entscheidung ‘über den Energieträgereinsatz oder der Bestätigung der Bedarfsanmeldung keinen Termin für den Abschluß des langfristigen Wirtschaftsvertrages bzw. Wirtschaftsvertrages über die Lieferung des Energieträgers festgelegt, so regelt sich der Vertragsabschluß nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften. §7- (1) . Vor Errichtung oder Änderung von Energieumwandlungs- oder -anwendungsanlagen, bei denen keine Pflicht zur Anmeldung des . Energiebedarfs nach §1 besteht, hat der Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer die Liefermöglichkeit mit dem für die Lieferung des Energieträgers zuständigen Betrieb abzustimmen und auf dessen Verlangen vertraglich zu binden. Die Liefermöglichkeiten werden durch die staatlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der bestätigten komplex-territorialen Energiebedarfspläne bzw. der territorialen Versorgungskonzeptionen bestimmt. v (2) Der VEB Minol und die VEB Kohlehandel haben im Rahmen der lieferseitigen Planung die nach Abs. 1 zur Lieferung vorgesehenen Energieträgermengen zu erfassen und dem örtlich zuständigen Energieversorgungsbetrieb zu melden. §8 Der Energieträgereinsatz für Energieumwandlungsund -anwendungsanlagen, die im Bereich der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik errichtet oder geändert werden, wird vom Minister für Grundstoffindustrie im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Staatsorganen gesondert geregelt. §9 (1) Zur Ausarbeitung und über den Umfang der Anwendung von Typen- und Wiederverwendungsprojekten, in denen Energieumwandlungs- oder -anwendungsanlagen entsprechend § 1 Absätze 1 bis 4 vorgesehen sind, ist die vorherige Zustimmung der WB Energieversorgung einzuholen. Soweit auf der Grundlage von Typen- und Wiederverwendungsprojekten Energieumwandlungs- oder -anwendungsanlagen errichtet oder geändert werden sollen, gelten die Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Der Umfang der Produktion von Anlagen und Geräten zur Energieanwendung, die serienmäßig hergestellt werden, ist von den. für diese Anlagen und Geräte zuständigen Bilanzorganen im Rahmen der Ausarbeitung des Fünfjahrplanes und des Jahresplanes mit der WB Energieversorgung abzustimmen. Die Nomenklatur der der Abstimmungspflicht unterliegenden Anlagen und Geräte legt der Minister für Grundstoffindustrie fest. §10 (1) Der Investitionsauftraggeber bzw. Energieabnehmer hat sein wirtschaftsleitendes Organ über die Entscheidung zum Energieträgereinsatz und über Änderungen der Entscheidung zu unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der einheitlichen Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft sowie der ständigen Erhöhung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwal-tungen für Staatssicherheit folgende Anweisung erlassen: Grundsätze zur Durchführung von Gefangenentransporten und der Vorführungen. Mit der Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit integriert, hochgespielt anderweitig ausgenutzt werden können auch solcher, die bereits vor ihrer Verhaftung mit Feindeinrichtungen in Verbindung gestanden hatten und in ihrem Auftrag besonders auch.