Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 37

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 37 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 37); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1971 Berlin, den 15. Januar 1971 ! Teil II Nr. 5 Tag Inhalt Seite 4.1. 71 Richtlinie über Maßnahmen zur Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet der Investitionen der zentralen und örtlichen Staatsorgane 37 23.12. 70 Anordnung über die Erhebung staatlicher Verwaltungsgebühren für die Übertragung des Gewinnungsrechtes an mineralischen Rohstoffen 40 Richtlinie über Maßnahmen zur Durchsetzung einer straffen Ordnung auf dem Gebiet der Investitionen der zentralen und örtlichen Staatsorgane vom 4. Januar 1971 1. Die Minister und anderen Leiter der zentralen Staatsorgane, die örtlichen Räte, die Leiter der staatlichen Einrichtungen sowie die volkseigenen Betriebe, die nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, haben auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 1971 übergebenen staatlichen Planauflagen für Investitionen einschließlich Bauanteil den Investitionsplan „staatliche Einrichtungen, Wohnungsneubau und volkseigene Betriebe, die nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel arbeiten“ auszuarbeiten. Die Ausarbeitung hat, unterteilt nach Vorhaben, Teilvorhaben, Objekten (nachfolgend Vorhaben genannt) und Finanzierungsquellen, in Form einer Titelliste (Anlage) zu erfolgen. Die Titelliste gilt zugleich als Investitionsfinanzierungsplan. In die von den Staatsorganen auszuarbeitenden Titellisten/Investitionsfinanzierungspläne sind auch die Investitionsvorhaben der ihnen nachgrordneten staatlichen Einrichtungen sowie volkseigenen Betriebe, die nicht nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion arbeiten, aufzunehmen. 2. In die Titelliste/Investitionsfinanzierungsplan sind nur solche Vorhaben aufzunehmen, die den Anforderungen des Beschlusses vom 1. Dezember 1970 über die Durchführung des ökonomischen Systems des Sozialismus im Jahre 1971 (GBl. II S. 731) sowie den Rechtsvorschriften über die Planung und Leitung des Prozesses der Reproduktion der Grundfonds entsprechen. Der Wertumfang der in der Titelliste/Investitions-flnanzierungsplan enthaltenen Vorhaben darf das mit den staatlichen Planauflagen festgelegte In-vestitions- und Bauvolumen nicht übersteigen. 3. In der Titelliste/Investitionsfinanzierungsplan sind nach Vorhaben auszuweisen: der Wertumfang, unterteilt nach Jahren der Durchführung davon Bauanteil, Ausrüstung, Vorbereitung, Beginn und Ende der Investitionsdurchführung, zu errichtende Kapazitäten und Teilkapazitäten, Import von Bauleistungen und Ausrüstungen und dafür erforderliche Valutamittel einschließlich des Folgeaufwandes in Valutamitteln, Aufwand für künstlerische und repräsentative Gestaltung und Ausstattung, Kosten für Aufschließungen, Erwerb von Grundstücken sowie für Abbruch und Verlagerung, die im Planjahr zur Finanzierung der Investition erforderlichen Mittel, unterteilt nach Finan-.zierungsqueHen. 4. a) Die zentralen Staatsorgane und die Räte der Bezirke reichen bis zum 26. Februar 1971 eine Zusammenfassung ihrer Titelliste/Investitions-finanzierungsplan an die Staatliche Plankommission (zweifach) sowie an das Ministerium der Finanzen (einfach) zur Prüfung und Bestätigung ein. In dieser Zusammenfassung der Titelliste/Investitionsfinanzierungsplan sind auszuweisen : von den zentralen Staatsorganen alle Vorhaben ab einem Gesamtaufwand von 1,0 Millionen M je Vorhaben und alle übrigen Vorhaben in einer Summe, von den Räten der Bezirke das Gesamtvolumen der Investitionen nach Bereichen, alle Vorhaben ab einem Gesamtaufwand von 5,0 Millionen M je Vorhaben (Wohnungsneubau insgesamt), alle übrigen Vorhaben in einer Summe. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission und der Minister der Finanzen bestätigen die Zusammenfassung der Titelliste/Investitions-finanzierungsplan, soweit nicht für ausgewählte Vorhaben eine Bestätigung durch den Ministerrat erfolgt. b) Die Räte der Kreise und kreisfreien Städte reichen eine Zusammenfassung ihrer Titelliste/In-vestitionsfinanzierungsplan an die Räte der Bezirke in zweifacher Ausfertigung zur Prüfung und Bestätigung ein. ln dieser Zusammenfas-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.