Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 367

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 367 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 367); Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 7. Juni 1971 367 sondert in Rechnung gestellt werden. Wird der technische Auf- und Abbau mit eigenen Kräften durchgeführt, kann eine steuerfreie Vergütung von 3 M je Stunde und Arbeitskraft beredinet werden. Andere Kosten, wie Verpflegungs-, Ubernachtungs- und Fahrtkosten, sind nach den dafür geltenden Rechtsvorschriften zu zahlen. (2) In begründeten Fällen kann der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, den Volkskunstkollektiven und Solisten das befristete Recht zubilligen, dem Veranstalter pauschale Amortisationsbeträge in Rechnung zu stellen, wenn die Spezifik der künstlerischen Arbeit im Verhältnis zu anderen Kunstgattungen nachweisbar einen hohen Kostenaufwand erfordert (z. B. Kosten der Geräte für Hochseilartistik, der Inszenierungen für Arbeitertheater, Ensembleprogramme u. ä.). Hierüber ist eine Bescheinigung zu erteilen. §5 Nationale Volksarmee Die Anerkennung der künstlerischen Qualität und die Einstufung der Volkskunstkollektive und Solisten der Nationalen Volksarmee erfolgt auf der Grundlage dieser Anordnung in Verantwortung der Leiter der zuständigen Politorgane der Nationalen Volksarmee. §6 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1972 in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1971 Der Minister für Kultur Gysi Anordnung Nr. 2* über den Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Mai 1971 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Dem § 1 der Anordnung (Nr. 1) vom 13. April 1960 über den Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 340) wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Die Mittel des Kulturfonds der Deutschen Demokratischen Republik sind übertragbar. Einzelheiten werden durch den Minister für Kultur im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen in der Anweisung über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes geregelt.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 24. Mai 1971 Der Minister für Kultur Gysi * Anordnung (Nr. 1) Vom 13. April 1960 (GBl. I Nr. 32 S. 340) Wiederholung Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdrude Nr. 701 Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 861/1 vom 2. Februar 1971 Ortsbewegliche Druckgasbehälter , 32 Seiten, 1,60 M Sonderdrude Nr. 702 Arbeitsschutzanordnung 521/2 vom 1. April 1971 Verdichteranlagen , 8 Seiten, 0,40 M Diese Sonderdrucke sind über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus sind diese Sonderdrucke auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41, erhältlich.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gemeinsamen Festlegungen den Vollzug der Untersuchungshaft so zu organisieren, damit optimale Bedingungen für die Entlarvung des Feindes während des Ermittlungsverfahrens und seine Bestrafung in der gerichtlichen Hauptverhandlung verwendet werden können. Sachverständiger am Strafverfahren beteiligte Person, die über Spezialkenntnisse auf einem bestimmten Wissensgebiet verfügt und die die staatlichen Strafverfolgungsorgane auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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