Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 366

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 366 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 366); 366 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 - Ausgabetag: 7. Juni 1971 §2 Anerkennung (1) Volkskunstkollektive und Solisten, die anläßlich der Auftritte außerhalb ihrer Institution oder Trägerorganisation mit deren Zustimmung einen Forderungsbetrag beanspruchen, müssen im Besitz einer Anerkennung der künstlerischen Qualität sein, die ihre Einstufung unter Angabe des Forderungsbetrages und der ihm zugrunde zu legenden Berechnungseinheit enthält. (2) Die Anerkennung der künstlerischen Qualität der Volkskunstkollektive und Solisten und ihre Einstufung gemäß Abs. 3 erfolgt durch den Rat des Kreises, Abteilung Kultur, auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsvergleiche. (3) Voraussetzung für die Anerkennung der künstlerischen Qualität und die Einstufung ist a) bei Volkskunstkollektiven die Teilnahme am Leistungsvergleich in den jeweiligen Genres, b) bei Solisten im Alter bis einschließlich 30 Jahre die Teilnahme an den Festen der jungen Talente, c) bei Solisten, die über 30 Jahre alt sind, die Vorstellung vor einer Kommission, die vom Rat des Kreises, Abteilung Kultur, gebildet wird. Im Einvernehmen mit den betreffenden Räten der Kreise kann eine gemeinsame Kommission für mehrere Kreise von der Abteilung Kultur des Rates des Bezirkes gebildet werden. (4) Die Einstufung erfolgt bei Volkskunstkollektiven in: Grundstufe Mittelstufe Oberstufe, Solisten in: guter Qualität sehr guter Qualität ausgezeichneter Qualität. (5) Die Anerkennung der künstlerischen Qualität ist auf längstens 3 Jahre zu befristen; sie kann verlängert werden. (6) Eine Einstufung kann widerrufen werden, wenn Volkskunstkollektive und Solisten den an sie gestellten politischen, moralischen und künstlerischen Anforderungen nicht mehr gerecht werden, gegen diese Anordnung verstoßen. Der Widerruf wird schriftlich von dem staatlichen Organ, durch das die Anerkennung erfolgte, im Zusammenwirken mit der jeweiligen Trägerorganisation ausgesprochen. §3 Forderungsbeträge (1) Trägereinrichtungen können für ihre Volkskunstkollektive Forderungsbeträge entsprechend der zuerkannten künstlerischen Qualität unter Zugrundelegung nachstehender Berechnungseinheiten vom Veranstalter beanspruchen: a) bei Kollektiven der Grundstufe bis 4 M je Mitglied je Veranstaltung, b) bei Kollektiven der Mittelstufe bis 6 M je Mitglied je Veranstaltung, c) bei Kollektiven der Oberstufe bis 10 M je Mitglied je Veranstaltung. Die Forderungsbeträge sind zur Festigung des Kollektivs, zur Verbesserung der Ausstattung, für besondere Aktivität von Mitgliedern des Kollektivs und zur künstlerischen Weiterbildung zu verwenden. Für Auftritte zu gesellschaftlichen Höhepunkten können keine Forderungsbeträge beansprucht werden. (2) Für ihre Solisten können Trägereinrichtungen entsprechend der zuerkannten künstlerischen Qualität anläßlich ihrer Auftritte, außer bei gesellschaftlichen Höhepunkten (wie Arbeiterfestspiele, Leistungsvergleiche, Delegierungen ins Ausland), nachstehende steuerfreie Forderungsbeträge vom Veranstalter erheben: a) bei guter Qualität bis 15 M je Veranstaltung, b) bei sehr guter Qualität bis 25 M je Veranstaltung, c) bei ausgezeichneter Qualität bis 40 M je Veranstaltung. (3) Solisten, die selbständig zu Auftritten verpflichtet werden, können entsprechend der zuerkannten Qualität nachstehende steuerfreie Beträge beanspruchen: a) bei guter Qualität bis 10 M je Veranstaltung, b) bei sehr guter Qualität bis 18 M je Veranstaltung, c) bei ausgezeichneter Qualität bis 27 M je Veranstaltung. (4) Bei Solistengruppen (z. B. Streichquartett) gilt der Forderungsbetrag nach den Absätzen 2 oder 3 als Berechnungseinheit je Mitglied. (5) Für Forderungsbeträge zu Auftritten im Deutschen Fernsehfunk und Sendungen des Deutschen Demokratischen Rundfunks und Verfilmungen bei der DEFA gelten die Honorarordnungen dieser Einrichtungen. (6) Ansprüche auf eine materielle Anerkennung gemäß § 5 der Anordnung vom 15. Oktober 1962 über die künstlerische Betätigung von Kindern auf den Gebieten der darstellenden Kunst, des Films, der Musik und der Artistik in kulturellen Einrichtungen oder Betrieben (GBl. II S. 727) werden durch diese Anordnung nicht berührt. §4 Aufwendungen (1) Zusätzliche für die jeweilige Veranstaltung erforderliche Aufwendungen der Volkskunstkollektive und Solisten bzw. ihrer Trägerorganisationen, wie Kosten des technischen Auf- und Abbaus, Transportkosten, Leihgebühren für Kostüme, Requisiten u. a., können dem Veranstalter in nachzuweisender Höhe ge-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der in der angebliche Unzulänglichkeiten in der medizinischen Betreuung und Versorgung Verhafteter gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht.