Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 363

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 363 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 363); Gesetzblatt Teil II Nr. 47 Ausgabetag: 1. Juni 1971 363 (2) Die inhaltliche Gestaltung und Organisation des in der Verantwortung der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung liegenden Lehrganges obliegt dem Sportmedizinischen Dienst. Hierzu schließen der Rektor der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung und der Chefarzt des Sportmedizinischen Dienstes eine Vereinbarung ab. §5 (1) Die staatliche Anerkennung als Sportarzt wird auf schriftlichen Antrag durch den für den Tätigkeitsort zuständigen Bezirksarzt erteilt. (2) Dem formlosen Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Kurzbiographie mit Angaben zur gesellschaftlichen und fachlichen Entwicklung, Bescheinigung der Deutschen Akademie für Ärztliche Fortbildung über den Besuch der einzelnen Lehrgangsabschnitte, Nachweis und Beurteilung durch den Bezirkssportarzt über abgeleistete sportmedizinische Tätigkeit. (3) Die Erteilung der staatlichen Anerkennung und ihre Verlängerung (§ 6 Abs. 1) ist gebührenfrei. §6 (1) Die staatliche Anerkennung als Sportarzt hat, gerechnet vom Tag der Ausstellung, eine Gültigkeitsdauer von 5 Jahren. Sie wird um jeweils weitere 5 Jahre verlängert, wenn die Teilnahme an sportmedizinischen Weiterbildungsveranstaltungen sowie eine regelmäßige sportärztliche Betätigung nachgewiesen wird. (2) Die staatlichen Anerkennungen, die gemäß der Anordnung vom 18. Dezember 1956 über die staatliche Anerkennung als Sportarzt (GBl. I 1957 S. 36) erteilt wurden, unterliegen in gleicher Weise für ihre Gültigkeit der Verlängerung gemäß Abs. 1. (3) Die Verlängerung ist vom Sportarzt mit einer entsprechenden Bescheinigung des Bezirkssportarztes bei dem für den Tätigkeitsort zuständigen Bezirksarzt zu beantragen. Die Verlängerung ist durch den Bezirksarzt auf der Urkunde zu bestätigen. §7 Für Ärzte der Medizinischen Dienste der bewaffneten Organe werden die genannten Belange des Bezirkssportarztes von dem verantwortlichen Sportarzt des Medizinischen Dienstes des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. des Ministeriums des Innern wahrgenommen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1971 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 18. Dezember 1956 über die staatliche Anerkennung als Sportarzt (GBl. I 1957 S. 36) außer Kraft. Berlin, den 15. April 1971 Der Staatssekretär Der Minister für Körperkultur und Sport für Gesundheitswesen Weißig Sefrin Anordnung Nr. 2* über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung vom 10. Mai 1971 Zur Änderung der Anordnung vom 6. Februar 1970 über die Versorgung der Volkswirtschaft mit metallurgischen Erzeugnissen Metallurgieversorgungsanordnung (GBl. II S. 163) wird folgendes angeordnet: §1 § 4 der Anordnung vom. 6. Februar 1970 erhält folgende Fassung: „(1) Soweit für metallurgische Erzeugnisse Bilanzanteile erteilt werden, differenzieren die übergeordneten Organe der Abnehmer (Versorgungsbereiche und Fondsträger) die erhaltenen Bilanzanteile unter Berücksichtigung der materiellen Sicherung der volkswirtschaftlichen Schwerpunktaufgaben gemäß den planmethodischen Bestimmungen auf die Abnehmer. (2) Die Bilanzanteile werden für den Gesamtbezug erteilt. Die Aufteilung in Direkt- und Lagerbezug erfolgt durch Abstimmung zwischen dem Fondsträger und dem bilanzierenden Organ. In den Erzeugnispositionen, in denen das Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali bilanzierendes Organ ist, erfolgt die Abstimmung zwischen dem Fondsträger und dem festgelegten Lenkungsorgan. Auf dieser Grundlage ist die Aufschlüsselung der Bilanzanteile gemäß Abs. 1 vorzunehmen. (3) Die Bilanzanteile sind nach Quartalen zu unterteilen. Die Höhe der Bilanzanteile für die einzelnen Quartale wird zwischen dem bilanzierenden Organ und dem Fondsträger vereinbart. Wird keine Vereinbarung getroffen, dann beträgt der Bilanzanteil für das Quartal 25% des Bilanzanteiles für das Planjahr, es sei denn, daß das bilanzierende Organ auf der Grundlage der geltenden Bilanzierungs-Verordnung eine andere Entscheidung trifft. (4) Die Fondsträger und die bilanzierenden Organe sind berechtigt, im Zuge der Bilanzdurchführung unter Einhaltung der erteilten Bilanzanteile Präzisie- Anordnung (Nr. I) vom 6. Februar 1910 (GBl. II Nr. 22 S. 163);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen. Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum zu ermöglichen. Dadurch konnte eine umfassende Darstellung erlangt werden, die im konkreten Fall in der Beschuldigtenvernehmung nicht zu erreichen war.

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