Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 36

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 36 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 36); 36 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 14. Januar 1971 (2) .Die Auftraggeber von Investitionsvorhaben, die von General- und Hauptauftragnehmern durchgeführt werden, haben ab dem Zeitpunkt der geplanten Inbetriebnahme (unabhängig davon, ob der Inbetriebnahmetermin vom General- bzw. Hauptauftragnehmer unter- oder überschritten wurde) Produktionsfondsabgabe zu zahlen. (3) Die abzuführende Produktionsfondsabgabe ist kumulativ nach folgender Formel zu errechnen: / Bestand l am 1.1. + Monatsend- bestände \ v Rate der / * PFA y Anzahl der Monate des Abrechnungszeitraumes 4- Anzahl der " Monate ) X 100 X 12 oder / Bestand , Monatsend- \ Rate der Anzahl der Quartale des \ am 1.1. ~l~ bestände / * PF AAbrechnungs zeltraumes (l +Äder)*”° Der von einer WB bzw. einem volkseigenen Kombinat einmal gewählte Abrechnungsmodus ist für den Zeitraum eines Planjahres beizubehalten. (4) In volkseigenen Betrieben und Kombinaten mit Saisonproduktion und langfristiger Einzelfertigung erfolgt die Abrechnung und Abführung der Produktionsfondsabgabe nach den Festlegungen für die Planung gemäß § 3 Abs. 5 dieser Durchführungsbestimmung. (5) Die volkseigenen Betriebe führen die Produktionsfondsabgabe an die WB bzw. die Wirtschaftsräte der Bezirke ab. (6) Die Produktionsfondsabgabe ist von den WB bzw. den Wirtschaftsräten der Bezirke und von den den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Kombinaten an den Haushalt der Republik abzuführen. (7) Die örtlichgeleiteten Betriebe und Kombinate des volkseigenen Bauwesens führen die Produktionsfondsabgabe an die Bezirksbauämter bzw. an den Haushalt des zuständigen Rates des Kreises ab. (8) Die Bezirksbauämter führen die Produktionsfondsabgabe an den Haushalt des Rates des Bezirkes ab. §5 (1) Werden Grundmittel an andere volkseigene Betriebe und Kombinate, die den Bestimmungen der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe unterliegen, zur Nutzung überlassen, berechnet der die Grundmittel überlassende Betrieb die ihm für diese Grundmittel entstehende Produktionsfondsabgabe gegebenenfalls anteilig weiter. (2) Der nutzende volkseigene Betrieb bzw. das Kombinat plant und zahlt die ihm berechnete Produktionsfondsabgabe als Bestandteil der Nutzungsgebühr aus den Kosten. (3) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate, die Grundmittel zur Nutzung an andere übergeben, haben das Recht, Grundmittelwerte aus der Bezugsbasis zur Berechnung der Produktionsfondsabgabe auszugliedern, wenn a) die nutzenden Betriebe der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe nicht unterliegen, b) die nutzenden volkseigenen Handelsbetriebe bzw. -einrichtungen Handelsfondsabgabe entsprechend der Verordnung vom 24. August 1967 über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung und den Regelungen über die Handelsfondsabgabe im Produktionsmittelhandel zahlen. §6 (1) Werden Gruridmittel von mehreren Betrieben und Einrichtungen gemeinsam genutzt, planen und zahlen die volkseigenen Betriebe bzw. die Kombinate die darauf entfallende Produktionsfondsabgabe, die diese Grundmittel in ihrer Bilanz ausweisen. Sie sind berechtigt, die entstehende Produktionsfondsabgabe auf der Grundlage des für sie geltenden Produktionsfondsabgabe-Satzes den Mitnutzern anteilig weiterzuberechnen. (2) Handelt es sich bei den mitbenutzten Grundmitteln um Einrichtungen zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektroenergie, Gas und Wärme, ist die Produktionsfondsabgabe nur weiterzuberechnen, wenn die Leistungen vertragsgemäß zu Kosten berechnet und erstattet werden. Werden solche Leistungen zu genehmigten Preisen abgegeben, ist eine- anteilige Weiterberechnung der Produktionsfondsabgabe nicht statthaft. Die diese Grundmittel in ihrer Bilanz ausweisenden volkseigenen Betriebe und Kombinate haben das Recht, bei gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen zur Erzeugung, Fortleitung und Verteilung von Elektroenergie, Gas und Wärme (Berechnung und Erstattung der Leistungen zu Kosten), die anteiligen Grundmittelwerte aus der Bezugsbasis zur Berechnung der Produktionsfondsabgabe auszugliedern, wenn a) die nutzenden Betriebe und Einrichtungen der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe bzw. der Regelung über die Handelsfondsabgabe im Produktionsmittelhandel nicht unterliegen oder b) die nutzenden Handelsbetriebe und -einrichtungen Handelsfondsabgabe entsprechend der Verordnung vom 24. August 1967 über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung zahlen. §7 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1971 in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1970 Der Vorsitzende Der Minister der Staatlichen Plankommission der Finanzen I.V.: Wenzel Böhm Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil n 5,30 M und Teil HI 0,75 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufm3glichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwcdter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdrudc) Index 31817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.