Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 357 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 357); Gesetzblatt Teil II Nr. 46 Ausgabetag: 25. Mai 1971 357 3. die Koordinierung der Zusammenarbeit der Betriebe; 4. die Verwirklichung der Grundsätze des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems durch politische und fachliche Weiterbildung der Mitarbeiter und die Ausbildung der Nachwuchskader. §3 Beziehungen zu anderen Organen (1) Die Hauptdirektion entwickelt ihre Beziehungen zu anderen Organen, Betrieben und Organisationen auf der Grundlage des Statuts, der Planaufgaben der Hauptdirektion, der Rechtsvorschriften und der Weisungen des Ministers für Handel und Versorgung. (2) Die Hauptdirektion arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng mit dem Vertragspartner, dem Fondsträger, den bilanzierenden Organen, den Wirtschaftsräten der Bezirke, den örtlichen Staatsorganen und den anderen zentralen Handelssystemen zusammen. Leitung der Hauptdirektion §4 (1) Die Hauptdirektion wird durch den Hauptdirektor geleitet. Dieser ist für die Lösung der Versorgungsaufgaben auf der Grundlage des Planes und. für die politisch-ideologische und wirtschaftlich-organisatorische Tätigkeit der Hauptdirektion verantwortlich. Der Hauptdirektor ist gegenüber dem Minister für Handel und Versorgung rechenschaftspflichtig. (2) Der Hauptdirektor leitet die Hauptdirektion nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung. Er sichert eine enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen. Er gewährleistet die Verallgemeinerung der besten Handelsmethoden durch den sozialistischen Wettbewerb, den Erfahrungsaustausch und Betriebsvergleiche zwischen den Betrieben. (3) Im Falle seiner Verhinderung wird der Hauptdirektor durch seinen Stellvertreter vertreten. Ist dieser an der Vertretung verhindert, so bestimmt der Hauptdirektor seine Vertretung. (4) Alle leitenden Mitarbeiter der Hauptdirektion sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Aufgabenbereich verantwortlich und gegenüber dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig. §5 Der Hauptdirektor sichert die Anleitung und Kontrolle der Betriebe. Er ist gegenüber den Direktoren der Betriebe zur Verwirklichung der in diesem Statut festgelegten Aufgaben weisungsbefugt. §6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die Hauptdirektion wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und in dessen Abwesenheit durch seinen Stellvertreter vertreten. Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches sind außerdem die Direktoren berechtigt, die Hauptdirektion zu vertreten. Sie sind zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder andere Personen die Hauptdirektion im Rechtsverkehr vertreten. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. Bevollmächtigte zeichnen in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. §7 Berufung und Abberufung (1) Der Hauptdirektor, sein Stellvertreter und der Hauptbuchhalter der Hauptdirektion werden vom Minister für Handel und Versorgung berufen und abberufen. (2) Die Direktoren der Hauptdirektion werden vom Hauptdirektor berufen und abberufen. §8 Struktur und Arbeitsablauf (1) Die Struktur und der Stellenplan der Hauptdirektion werden nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften festgelegt. (2) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der Hauptdirektion wird durch den Hauptdirektor eine Arbeitsordnung in Kraft gesetzt. Für die Aufgabenverteilung gilt der vom Hauptdirektor erlassene Funktionsplan. §9 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Anordnung vom 29. März 1965 über das Statut der Hauptdirektion Spezialhandel (GBl. II S. 313), Anordnung Nr. 2 vom 4. August 1969 über das Statut der Hauptdirektion Spezialhandel (GBl. II S. 429). Berlin, den 6. Mai 1971 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung Nr. 5* über Vorschriften des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung vom 10. Mai 1971 1 Auf Grund des § 17 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Dezemlber 1969 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (GBl. II 1970 S. 105) wurden folgende Vorschriften des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) erlassen: a) DAMW-Vorsdiriften Warenprüfung DAMW-VW 888 Spirituosen Nordhäuser, Cottbuser, Olbernhauer, Richtenberger Bewertungsgrundsätze für die sensorische Qualitätsprüfung Ausgabe 4.71 verbindlich ab 1. Juni 1971 * Anordnung Nr. 4 vom U. Februar 1971 (GBl. IX Nr. 26 S. 228);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.