Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 35); 35 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 14. Januar 1971 nenqualifizierung Kontengruppe 016), Ge-sundheits- und Sozialwesen, Körperkultur (Kontengruppe 017), Wohnungswesen (Kontengruppe 018); der Grundmittel, die dem Brandschutz und der Zivilverteidigung sowie der Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen dienen; der Grundmittel für lebensrettende Einrichtungen des Bergbaues und der Hochseefischerei; der Anlagen zur Abwasserbehandlung. Grundmittel für Abwasserbehandlung sind solche Anlagen, die errichtet und betrieben werden, um das Abwasser entsprechend den von den Organen der Gewässeraufsicht erteilten Grenzwerten in gereinigtem Zustand in die Gewässer zurückzuleiten. Alle anderen wasserwirtschaftlichen Anlagen fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung; der Grundmittel für die Reinhaltung der Atmosphäre von Ruß, Staub und Abgasen. Dazu gehören ausschließlich solche Anlagen, die durch den Einbau von Filtern und Staubsäcken verhindern, daß Ruß, Stäub und Abgase die Luft verunreinigen. Betriebliche Be- und Entlüftungsanlagen, Klima- und lärmschutztechnische Einrichtungen fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung; der EDV-Anlagen einschließlich der peripheren Geräte im 1. und 2. Einsatzjahr das Inbetriebnahmejahr eingeschlossen bei volkseigenen Betrieben und Kombinaten, die erstmalig eine EDV-Anlage einsetzen. Gebäude und bauliche Anlagen, die im Zusammenhang mit dem erstmaligen Einsatz einer EDV-Anlage errichtet werden, fallen nicht unter diese Ausnahmeregelung; der in eigener Leistung hergestellten und aktivierten Automatisierungs- und Rationalisierungsmittel entsprechend § 7 Abs. 3 der Anordnung vom 6. Juli 1970 zur Förderung eigener Leistungen volkseigener Betriebe und Kombinate für die Automatisierung und Rationalisierung sowie für die Durchführung von Investitionen (GBl. Ill S. 13); der Aufwendungen für geologische Forschungsund Erkundungsarbeiten (Konto 093); b) die noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben (Kontengruppe 19). Hiervon ausgeschlossen sind noch nicht abgeschlossene Investitionsvorhaben, für die nach ihrer Aktivierung gemäß Buchst, a Produktionsfondsabgabe nicht zu planen ist. Bei gemeinsamer Finanzierung von Investitionen ist § 6 dieser Durchführungsbestimmung sinngemäß anzuwenden; c) die Investitionsvorhaben, die von General- und Hauptauftragnehmern im Bauwesen und in der Industrie durchgeführt werden, ab Zeitpunkt ihrer geplanten Inbetriebnahme. Die Produktionsfondsabgabe ist beim Auftraggeber zu planen; d) die auf dem Konto 092 aktivierten Bodennutzungsgebühren ; e) alle materiellen Umlaufmittel der Kontengruppen 10 bis 18 und die planmäßigen Saisonbestände, mit Ausnahme von zweckgebundenem, aus besonderen Mitteln zu finanzierendem Material (Kontengruppe 12); des Bestandes an unfertigen wissenschaftlich-technischen Arbeiten (Konto 135); von gebildeten Wirtschaftsreserven bei wichtigen Erzeugnissen, bis zur Höhe der staatlichen Auflage; der im Rahmen und bis zur Höhe der vom zuständigen Minister bestätigten Konzeptionen für die Vorratsproportionierung gebildeten liefer- und verbraucherseitigen Vorräte bei ausgewählten Erzeugnissen (staatlich verbindliche Mindestvorräte); von Beständen an unvollendeter Bau-, Montage- und Ausrüstungsproduktion aus Kooperationsleistungen bei General- und Hauptauftragnehmern im Bauwesen und in der Industrie. Nach Einführung der fondsbezogenen Preise sind die Bestände an unvollendeter Bau-, Montage- und Ausrüstungsproduktion aus Kooperationsleistungen in die Bezugsbasis für die Planung der Produktionsfondsabgabe einzubeziehen. (2) Werden Maschinen, Ausrüstungen, Gebäude und bauliche Anlagen von Rechtsträgern oder Eigentümern, die nicht zum Geltungsbereich der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe bzw. der Verordnung vom 24. August 1967 über die Anwendung der Handelsfondsabgabe im Bereich des Ministeriums für Handel und Versorgung bzw. der Regelungen über die Handelsfondsabgabe im Produktionsmittelhandel gehören, volkseigenen Betrieben und Kombinaten, die dem Geltungsbereich der Verordnung vom 16. Dezember 1970 über die Produktionsfondsabgabe unterliegen, zur Nutzung überlassen, entscheidet der Leiter des dem Nutzer übergeordneten Organs, inwieweit auch für solche Grundmittel Produktionsfondsabgabe zu planen ist. (3) Der durchschnittliche Planbestand an Grundmitteln ist entsprechend der geplanten Entwicklung, ausgehend vom Jahresanfangsbestand zuzüglich der Endbestände der Monate oder der Quartale, zu berechnen. (4) Der durchschnittliche Planbestand an materiellen Umlaufmitteln ist, ausgehend von der betrieblichen Richtsatzplanung, monatlich oder quartalsweise zu ermitteln. (5) In volkseigenen Betrieben und Kombinaten mit Saisonproduktion und langfristiger Einzelfertigung kann das planmäßige, jährlich zu entrichtende Volumen an Produktionsfondsabgabe monatlich oder quartalsweise differenziert werden. Die Differenzierung ist in Abhängigkeit von der geplanten Gewinnrealisierung vorzunehmen. (6) Die Abführung der Produktionsfondsabgabe ist entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der produktiven Fonds zu planen. Zu §5 der Verordnung: §4 (1) Die Produktionsfondsabgabe ist auf die im § 3 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten und vorhandenen durchschnittlichen Ist-Bestände an Grund-und Umlaufmitteln, auf die aktivierten Bodennutzungsgebühren sowie auf den Bestand an noch nicht abgeschlossenen Investitionsvorhaben zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Klärung eines Sachverhaltes eine notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr ist. Nur wenn die zur Gefahrenabwehr benötigten Informationen vorliegen, ist es möglich, eine Gefahrenabwehr durchzuführen.