Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 348 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 21. Mai 1971 §4 Honorierung der Leistungen (1) Die Beauftragten erhalten für ihre Leistungen Honorare entsprechend den in der Anlage festgelegten Sätzen. (2) Die in der Anlage festgelegten Honorarsätze sind Höchstsätze, die bei Nichterfüllung oder einer nur teilweisen Erfüllung der geforderten Leistungen zu mindern sind. (3) Über die Höhe der Honorare bei Von-bis-Sätzen entscheidet der Leiter der Auftraggeber-Betriebe. (4) Mit den Honoraren sind sämtliche Ansprüche für die geleistete Arbeit abgegolten. Ein Anspruch auf Zuschläge für Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit besteht darüber hinaus nicht. §5 Kostenerstattung Folgende im Zusammenhang mit durchgeführten Aufträgen stehende Kosten werden erstattet: Post-, Telegramm- und Telefongebühren, Kosten für Verpackungsmaterial, Reisekosten, entsprechend dem Reisekostenrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei Dienstreisen werden Fahr- und Wegezeiten mit 60% des vereinbarten Stundenhonorars vergütet. Kann ein Beauftragter seine Tätigkeit zum vereinbarten Termin infolge Störungen, z. B. verspätete Bereitstellung des Kontrollgutes, nicht aufnehmen und entstehen ihm dadurch Wartezeiten, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 60% des vereinbarten Stundenhonorars, längstens für die Dauer von 10 Stunden je Tag. Hei vereinbarten Mengenhonoraren erfolgt keine Entschädigung. §6 Aufgaben des Auftraggebers (1) Vom Auftraggeber dürfen an die Beauftragten Aufträge nur vergeben werden, wenn diese von den im Arbeitsrechtsverhältnis zum Auftraggeber stehenden Werktätigen nicht durchgeführt werden können oder wenn der Einsatz dieser Werktätigen erhöhte Kosten verursachen würde. (2) Der Auftraggeber erstattet den freistellenden Betrieben für die unter § 1 Abs. 2 Ziff. 2 genannten Beauftragten die in Anspruch genommenen Lohnkosten entsprechend gesonderten Vereinbarungen. (3) Der Auftraggeber legt, beim Einsatz der Beauftragten strenge Maßstäbe an; er ist dafür verantwortlich, daß die im Plan für Honorare festgelegte Plan-summe nicht überschritten wird und daß die Honorare und Kosten im, richtigen Verhältnis zu den gebrachten Leistungen stehen. §7 Schlußbestimmungen (1) Der Leiter des jeweiligen Auftraggeber-Betriebes gemäß § 1 erläßt zur Durchsetzung dieser Honorarordnung, zur Wahrung des Geheimnisschutzes bei der Kontrolltätigkeit und zur Gewährleistung der Sicherheit gesondert betriebliche Organisationsanweisungen. (2) Diese Anordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft. Berlin, den 31. März 1971 . Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anlage zu § 4 vorstehender Anordnung Liste der Tätigkeiten zur Einstufung in die Honorartabelle Bereich Nahrung * Honorargruppen Kontrollgehilfe 1 Probenehmer/Wäger 2 Probenehmer, der Probegut besonders aufbereiten muß 3 Qualitätskontrolle von: Fleisch und Fisch einschl. deren Konserven 6 Därmen für die Herstellung von medizinischem Nahtmaterial 9 Molkereiprodukten 9 Obst und Gemüse, Südfrüchten, Speisekartoffeln 6 Getreide, Ölsaaten, Hülsenfrüchten, Speiseöl, Zucker ; 4 gärtnerischen Kulturen’ 5 Kaffee, Kakao, Tee, Tabak, Gewürzen, Kakaoerzeugnissen .- 9 Weinen, Spirituosen 9 Pulpen, Säften, Honig, Marmeladen, Süßwaren, Konserven, Feinfrostkonserven ! 5 Trockenfrüchten, Schalenfrüchten 9 tierischen und pflanzlichen Futtermitteln "■ 4 Lebendvieh 7 Bei den Qualitätskontrollen von vereidigten Gutachtern in den Gruppen 4 und 5 wird jeweils eine Gruppe höher bezahlt. Vereidigten Sachverständigen wird für Sachverständigengutachten (z. B. Surveyorberichten) ein Honorar bis zu 15, M je Stunde bezahlt. Bereich Leichtindustrie Honorargruppen Kontrollgehilfe 1 Probenehmer/Wäger 2 Probenehmer, der Probegut besonders aufbereiten muß 3 Qualitätskontrolle von: Textilien ■ 5 Baumwolle, Zellwolle, Garnen und Kunstfasern : 9 Bei Zahlung des Gehaltes wird als materieller Anreiz bei der Kontrolle von Baumwolle eine zusätzliche Vergütung von 0,10 M je Ballen gewährt. Flachs und Hanf 7 Teppichen und Läuferstoffen 6 Schuhen/Lederwaren 7 bei Einsatz von Brigaden 7 Holz 5 Begutachtung von Exotenrundholz (Reklamation) 9 Furnieren, Papier, Kartonagen 6 Konsumgüterglas 5 Konsumgüterkeramik 5 Bauglas 5 technischem Glas 5 Behälterglas 5 Flachglas 5 Sicherheitsglas 9 sanitärer Keramik 5;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Grenz-Bezirksverwaltungen und -Kreisdienststellen sowie der Hauptabteilungen und durch ein koordiniertes Zusammenwirken aktiv und verantwortungsbewußt an der Realisierung der Aufgaben zur Neufestlegung des Grenzgebietes mitzuwirken.