Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 347 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 347); Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 21. Mai 1971 347 wissenschaftliche Leistungen, die lang- jährige Berufspraxis, Spezialwissen und Fachschulqualifikation erfordern bis 8 M Routinearbeiten, die Berufspraxis und Fachschulqualifikation erfordern bis 5M Routinearbeiten, die keine Hoch- bzw. Fachschulqualifikation erfordern bis 3 M. (2) Läßt die Spezifik der Leistung eine Festlegung der Honorarhöhe auf der Grundlage von Stundensätzen nicht zu, können Pauschalhonorare gezahlt werden. Die Zahlung von Pauschalhonoraren und deren Höhe ist durch den Leiter des dem. Betrieb übergeordneten Organs zu bestätigen. Ist ein übergeordnetes Organ nicht vorhanden, hat die Bestätigung durch den Leiter des Organs zu erfolgen, das für die Anleitung und Koordinierung der Tätigkeit des Betriebes zuständig ist. In den zentralen Organen direkt unterstellten Kombinaten, WB und anderen wirtschaftsleitenden Organen sowie in zentralen Organen und Einrichtungen entscheidet in diesen Fällen der Leiter. (3) Die im Abs. 1 festgelegten Stundensätze sind Höchstbeträge. Die Berechnung besonderer Zuschläge, wie Eilzuschläge, Erschwerniszuschläge u. ä., ist nicht zulässig. (4) Übersteigt bei nebenberuflich Tätigen das in einem Vertrag zu vereinbarende Honorar den Betrag von 1 500 M, ist vor Abschluß des Vertrages die Zustimmung der im Abs. 2 genannten Leiter erforderlich. In den zentralen Organen direkt unterstellten Kombinaten, WB und anderen wirtschaftsleitenden Organen sowie in zentralen Organen und Einrichtungen entscheidet in diesen Fällen der Leiter. (5) Auf das Honorar dürfen Vorauszahlungen nicht geleistet werden. Abschlagzahlungen sind von Zwischenleistungen und Einhaltung der Zwischentermine abhängig und müssen im Vertrag vereinbart sein. (6) Einkünfte aus Honorarleistungen sind nach den Rechtsvorschriften zu versteuern. §7 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft. (2) Die in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1971 und dem 31. März 1971 abgeschlossenen und noch nicht erfüllten Verträge über Honorarleistungen nach § 1 Abs. 2 sind mit den Bestimmungen dieser Anordnung in Übereinstimmung zu bringen. Das gleiche gilt für die vor dem 1. Januar 1971 abgeschlossenen und noch nicht erfüllten Verträge. Wird bei den vor dem 1. Januar 1971 abgeschlossenen Verträgen eine Übereinstimmung zwischen den Vertragspartnern nicht erzielt, sind diese Verträge aufzuheben. (3) Die von den Leitern der Betriebe zur Durchsetzung dieser Anordnung in ihrem Verantwortungsbereich zu erlassenden Regelungen dürfen keine Bestimmungen enthalten, die zu einer Erweiterung der Honorartätigkeit führen. Berlin, den 31. März 1971 Der Minister für Wissenschaft und Technik I. V.: Dr. Leupold Staatssekretär Anordnung über die Festsetzung von Honoraren für Leistungen auf dem Gebiet der kommerziellen Warenkontrollen und der Havariekommissarstätigkeit Honorarordnung kommerzielle Warenkontrollen und Havariekommissarstätigkeit vom 31. März 1971 Zur Durchführung des Beschlusses vorn 4. November 1970 zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug (GBl. II S. 631) wird folgendes angeordnet: gj Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die Honorierung von Leistungen auf dem Gebiet der kommerziellen Warenkontrollen und der Havariekommissarstätigkeit, die von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend Beauftragte genannt) im Aufträge von Betrieben (nachfolgend Auftraggeber genannt) durchgeführt werden, denen vom Minister für Außenwirtschaft die Durchführung kommerzieller Warenkontrollen und von Havariekommissarstätigkeiten im Rahmen der Export- und Import-tätigkeit übertragen wurde. (2) Als Beauftragte können tätig werden: 1. Werktätige des Auftraggebers außerhalb der gesetzlichen Arbeitszeit sowie außerhalb der in den Arbeitsverträgen vereinbarten Arbeitsaufgaben; 2. Werktätige anderer Betriebe, wenn die schriftliche Einverständniserklärung vorliegt, daß von seiten der Betriebe keine Einwände gegen die Tätigkeit beim Auftraggeber erhoben werden; 3. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die das Rentenalter erreicht haben und die erforderliche Qualifikation nachweisen; 4. freiberuflich tätige Ingenieure und Tierärzte sowie selbständige Handwerksmeister, die eine Zulassung für ihre Tätigkeit nachweisen. §2 Einsatzgebiete der Beauftragten Die Beauftragten können auf folgenden Gebieten eingesetzt werden: Analysenherstellung Begutachtungen Lösch- und Ladeüberwachungen Montagiekontrollen Probenahmen Qualitätskontrollen Quantitätskontrollen jeglicher Art Schadensfeststellungen Surveyorleistungen Transportraumkontrollen Verpackungskontrollen. §3 Einsatz der Beauftragten (1) Der Einsatz der Beauftragten erfolgt auf der Grundlage einer Vereinbarung, die zwischen dem Auftraggeber und dem Beauftragten abzuschließen ist. (2) Die Beauftragten sind verpflichtet, über die ihnen in Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen strengstes Stillschweigen zu wahren. Das gilt auch, wenn sie nicht mehr für den Auftraggeber tätig werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus; abgestimmte Maßnahmen gegen die Rechtspraxis der Justizorgane in Verfahren wegen Eaziund Kriegsverbrechen sowie gegen die für angestrebte Verjährung dieser Verbrechen.