Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 346

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 346 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 346); 346 Gesetzblatt Teil II Nr. 45 Ausgabetag: 21. Mai 1971 (3) Honorarverträge dürfen nicht abgeschlossen werden zur Bearbeitung eines gesamten Forschungsthemas, eines Forschungskomplexes oder anderer komplexer Aufgaben des Planes Wissenschaft und Technik; auch die Aufgliederung einer solchen Aufgabe durch mehrere Honorarverträge mit verschiedenen Auftragnehmern ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen für den Abschluß von Neuerer- und/oder Realisierungsvereinbarungen vorliegen, bei der Einsatzvorbereitung der EDV und Prozeßrechentechnik, wie die Projektierung von elektronischen Datenverarbeitungssystemen und die Erarbeitung bzw. Weiterentwicklung entsprechender Systemunterlagen (Projekte und Programme), auf dem Gebiet der bautechnischen Projektierung, mit Werktätigen des eigenen Betriebes, wenn die zu erbringende Leistung unter die im Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitsaufgaben fällt. (4) Bei Aufgaben, die dem Geheimnisschutz unterliegen, entscheidet der Leiter des Betriebes über die Vergabe der Honorarleistung. Er hat dabei die Einhaltung der in den Bestimmungen zur Sicherung von Staatsgeheimnissen oder anderen Geheimhaltungsvorschriften enthaltenen Anforderungen zu gewährleisten. (5) Der Abschluß von Honorarverträgen mit freiberuflich Tätigen ist nur zulässig, wenn diese eine entsprechende Gewerbegenehmigung, Berufserlaubnis oder Zulassung besitzen. Diese Regelung gilt nicht für die Ausübung einer nicht ständigen freiberuflichen Tätigkeit durch Werktätige, die aus Altersgründen aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind. (6) Die für Honorarzahlungen geplanten Mittel sind nach dem Prinzip der strengsten Sparsamkeit zu verausgaben. Überschreitungen der Planansätze sind nicht zulässig. §3 Planung und Finanzierung der Honorare (1) Die für die Zahlung von Honoraren erforderlichen Mittel sind durch die Betriebe zu planen, die Honorarverträge abschließen. Das gilt auch, wenn die Mittel für Honorare nach den Bestimmungen der auftragsgebundenen Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben erstattet werden. (2) Die für Honorarzahlungen erforderlichen Mittel sind sowohl bei der Planung als auch bei der Abrechnung auf den dafür vorgesehenen Konten des Kontenrahmens bzw. innerhalb der Kosten für Wissenschaft und Technik gesondert auszuweisen. Andere Mittel dürfen für Honorarzahlungen nicht verwendet werden. §4 Abschluß von Honorarverträgen (1) Die Honorarverträge sind schriftlich abzuschließen. In Honorarverträgen über Leistungen, die nur durch gemeinsame Tätigkeit mehrerer Auftragnehmer zu erbringen sind, sind die Verantwortung und die Bestimmungen über das Honorar für jeden Auftragnehmer gesondert festzulegen. Jeder Auftragnehmer hat den Vertrag selbst zu unterzeichnen. (2) Die Leiter der Betriebe haben schriftlich festzulegen, welche verantwortlichen Mitarbeiter des Betriebes zum Abschluß von Honorarverträgen berechtigt sind und wie eine wirksame Kontrolle aller Honorarleistungen sowie die Einhaltung der in der Honorarordnung getroffenen Regelungen im Betrieb gesichert sind. Der Leiter des Betriebes hat den Honorarvertrag selbst abzuschließen, wenn das darin festgelegte Honorar den Betrag von 500 M übersteigt. (3) Der Abschluß von Honorarverträgen mit Werktätigen eines anderen Betriebes darf nur erfolgen, wenn dafür die schriftliche Zustimmung des Leiters dieses Betriebes vorliegt. (4) Honorarverträge dürfen nicht abgeschlossen werden, wenn durch die Honorartätigkeit die Erfüllung der durch das Arbeitsrechtsverhältnis begründeten Pflichten beeinträchtigt wird. Mit nebenberuflich Tätigen dürfen Honorarleistungen nur bis zu einer Gesamtzeit von jährlich 400 Stunden vereinbart werden. Die Leiter der Betriebe sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Betriebes und der Werktätigen diese Gesamtzeit zu verkürzen. §5 Inhalt von Honorarverträgen In den Honorarverträgen sind die Pflichten und Rechte der Vertragspartner zu vereinbaren, insbesondere sind unter Berücksichtigung- der konkreten Aufgaben festzulegen: die eindeutige Bestimmung des Leistungsgegenstandes einschließlich der Anforderungen an die Qualität sowie Bestimmungen über eventuell erforderliche Rechtsmängelfreiheit, der Verwendungszweck sowie Bestimmungen über Befugnisse des Urhebers, die dem Betrieb übertragen werden sollen, der Grad der Vertraulichkeit der Arbeiten bzw. Bestimmungen über die Geheimhaltung, der Leistungstenmin und gegebenenfalls Zwischentermine sowie Bedingungen über die Art und Weise der Erfüllung und der Abnahme der Leistung, die Höhe sowie Art und Weise der Zahlung des Honorars, die Folgen von Pflichtverletzungen, insbesondere hinsichtlich der Qualität und der Terminerfüllung,-die zur Minderung des Honorars führen, der Ersatz von Aufwendungen, die mit dem Honorar nicht abgegolten werden, wie z. B. Erstattung von Materialkosten, Reisekosten und Kosten für die Nutzung von Arbeitsmitteln, die speziellen Mitwirkungspflichten der Vertragspartner. §6 Höhe der Honorare (1) Die Festlegung der Höhe der Honorare hat auf der Grundlage von Stundensätzen zu erfolgen. Dabei sind folgende Maßstäbe anzulegen: wissenschaftliche Leistungen, die lang- jährige Berufspraxis, Hochschulqualifikation und hohes schöpferisches Können erfordern bis 15 M wissenschaftliche Leistungen, die langjährige Berufspraxis und Hochschulqualifikation erfordern bis 10 M;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Ziele, Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der feindlichen Zentren, Personengruppen und Personen auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.