Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 343); Gesetzblatt TeilII Nr. 44 Ausgabetag: 17. Mai 1971 343 Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 332/2 Montage von Fertigteilen zur Errichtung von Bauwerken vom 26. April 1971 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz wird angeordnet: §1 Der § 11 der Arbeitsschutzanordnung 332/2 vom 18. Februar 1969 Montage von Fertigteilen zur Errichtung von Bauwerken (Sonderdrude Nr. 615 des Gesetzblattes) wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Lastaufnahmemittel sind mit den Fertigteilen so zu verbinden, daß ein unbeabsichtigtes Lösen von den Fertigteilen nicht erfolgen kann. In die Ösen eingehängte Haken sind mit geeigneten Sicherungen zu versehen.“ 2. Folgende Absätze werden eingefügt: „(3) Werden Zangen, Klemmen oder Spreizen verwendet, deren Reibschluß aus der Eigenlast der zu hebenden Fertigteile erzeugt wird, dürfen die Lastaufnahmemittel erst dann ganz abgesenkt werden, wenn die Fertigteile standsicher abgesetzt und entsprechend gesichert sind. '.(4) Bei Verwendung von Lastaufnahmemitteln gemäß Abs. 3 für die Montage von Fertigteilen, die auf Grund großer Schlankheit sowie kleiner oder unsymmetrischer Aufstandflächen unabgestützt nicht sicher auf dem Untergrund stehen, ist durch Verriegelung des Lastaufnahmemittels zu gewährleisten, daß der Reibschluß so lange erhalten bleibt, bis die Fertigteile gegen Ausrutschen und Kippen gesichert sind.“ * . 3. Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 5 und erhält folgende Fassung: „(5) Ketten dürfen nicht als Lastaufnahmemittel verwendet werden, ausgenommen sind A-, B- und C-Glieder gemäß TGL 16633 Hakenketten, Ringketten mit garantierten Festigkeitseigenschaften als Kombination mit. maximal 4 Gliedern in einer Reihe.“ 4. Die Absätze 4 und 5 sind zu ändern in Absätze 6 und 7. §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. April 1971 Der Minister für Bauwesen Junker Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 339/1 Wasserbauarbeiten vom 26. April 1971 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Bau Holz wird angeordnet: §1 Der § 13 der Arbeitsschutzanordnung 339/1 vom 29. April 1968 Wasserbauarbeiten (Sonderdruck Nr. 584 des Gesetzblattes) wird wie folgt geändert: 1. Die Absätze 3, 4 und 7 erhalten folgende Fassung: „(3) Werden zur Durchführung von Wasserbauarbeiten Geräte mit Elektromotorenantrieb oder sonstige elektrotechnische Betriebsmittel eingesetzt, sind als Schutzmaßnahmen Trennfehlerstrom-(TFI-) Schutzschaltungen oder Fehlerstrom- (FI-) Schutzschaltungen anzuwenden. Bei Stromversorgung über Trenntransformatoren oder Motorgeneratoren mit Nennspannungen bis 380 V kann das Schutzleitungssystem nach TGL 200-0602 Schutzmaßnahmen in elektrotechnischen Anlagen Blatt 3 benutzt werden. (4) Bei Primärspannungen der Trenntransformatoren unter 1000 V sowie bei Motorgeneratoren kann auf den Einbau von Durchschlagsicherungen und Überwach lingseinrichtungen verzichtet werden. Trenntransformatoren mit Primärspannungen über 1000 V dürfen nur an Land auf gestellt werden. Bei Aufstellung von Trenntransformatoren mit Primärspannung bis 1000 V auf Schwimmkörpern ist die Zuleitung schutzisoliert und gegen Beschädigung geschützt zu verlegen und entsprechend in den Transformator einzuführen. (7) Dükerverlegungsarbeiten in unmittelbarer Nähe von Starkstromfreileitungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Freileitungen abgeschaltet sind. Die Abschaltung muß in Abstimmung mit dem verantwortlichen Leiter der Baustelle durch den zuständigen Betreiber der Freileitungen erfolgen.“ 2. Der Abs. 9 ist wie folgt zu ergänzen: „Bei Anwendung des Schutzleitungssystems sind unter Berücksichtigung der Wartungs- und Bedienungsvorschriften nach jeder Umsetzung und mindestens in Abständen von 4 Wochen die Messung des Isolationswiderstandes und die Schutzleitungsprüfung durchzuführen.“ §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Krall. Berlin, den 26. April 1971 Der Minister für Bauwesen Junker;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.