Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 335 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 335); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 10. Mai 1971 335 gisdien und praktischen Leistungen abgegolten. Das bezieht sich auch auf die mit der Lehrtätigkeit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Studienkontrollen* mit Ausnahme der Abschlußprüfungen. Für diese Abschlußprüfungen gelten die Honorarsätze der Ziffern 3 und 4 der Anlage. (2) Mit dem Honorar für die Ausarbeitung oder Überarbeitung von Lehrmaterialien für das Fern- und Abendstudium sowie das postgraduale Studium nach Ziff. 5 der Anlage sind alle wissenschaftlichen und technischen Leistungen abgegolten, die zur Herstellung eines dem Auftrag entsprechenden Manuskriptes notwendig sind. Lehrmaterialien im Sinne dieser' Anordnung sind Lehrbriefe, in denen eine umfassende Darlegung des Stoffes, die an die Stelle der Vorlesung im Direktstudium tritt, mit methodischen Hinweisen, Literaturangaben, Kontrollfragen und Aufgaben einschließlich des Seminarplanes erfolgt, oder Studienanleitungen, die kurze methodische Darlegungen der Schwerpunkte des im Selbststudium durch den Fernstudenten zu erarbeitenden Stoffes der Pflichtliteratur, mit Kontrollfragen, Aufgaben und weiteren Literaturangaben zur Vertiefung des Stoffes enthalten. Für die Wahrnehmung der Rechte der Urheber gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 13. September 1965 über das Urheberrecht (GBl. I S. 209). Sind an der Erarbeitung des Lehrmaterials mehrere Personen beteiligt, so ist das Honorar, welches sich für die Ausarbeitung des Lehrmaterials nach Ziff. 5 der Anlage ergibt, auf die beteiligten Personen entsprechend ihrem Anteil aufzuteilen. (3) Die Entscheidung darüber, ob ein Lehrmaterial für das Fern- und Abendstudium sowie das postgraduale Studium neu erarbeitet oder überarbeitet wird, trifft für die Hochschulen der Direktor der Zentralstelle für das Hochschulfemstudium auf der Grundlage der vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen bestätigten Studienpläne und für die Fachschulen der Direktor des Instituts für Fachschulwesen bei Lehrmaterial für das Grundlagenstudium. Bei anderem Lehrmaterial für das Fachschulfem- und -abendstudium entscheidet der Direktor der Fachschule nach Abstimmung mit dem jeweiligen Fachorgan. (4) Mit dem Honorar nach Ziffern 6 und 7 der Anlage für Mentoren und Tutoren sind alle im Zusammenhang mit der Betreuung der Studenten in der schulpraktischen Ausbildung bzw. im 3. Studienjahr der Fachschulausbildung zu erbringenden Leistungen abgegolten. Dazu gehören insbesondere: die Mitwirkung an der Ausarbeitung der Ausbildungspläne für die zu betreuenden Studenten, die Anleitung und Kontrolle der Studenten bei der Realisierung des Ausbildungsplanes, einschließlich des Selbststudiums, * Prüfungsordnung für Universitäten und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1966 (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen Nr. 5/6, 1966, S. 1), Prüfungsordnung für Fachschulen vom 12. Februar 1962 (Verfügungen und Mitteilungen des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen Nr. 2, 1962) sowie Prüfungsordnung für die Institute zur Ausbildung von Ingenieur- bzw. Ökonompädagogen vom 24. April 1968 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung und des Staatssekretariats für Berufsbildung Nr. 10/1968) die Koordinierung der Tätigkeit derjenigen Mitarbeiter des Betriebes, der Einrichtung oder Institution, die mit einer zeitweiligen fachlichen Betreuung beauftragt sind, die Zusammenarbeit mit dem Betreuer der Ingenieur- oder Fachschule zur Sicherung höchstmöglicher Bildungs- und Erziehungsergebnisse, die Mitwirkung an Prüfungen, die Bewertung von Belegarbeiten u. ä., die Anfertigung einer Beurteilung des Studenten. (5) Mit dem Honorar gemäß Ziff. 8 der Anlage als Leiter von Außenstellen, Konsultations- oder Weiterbildungszentren des Fern- und Abendstudiums der Fachschulen sind alle für die Leitung und Organisation der genannten Stellen erforderlichen Tätigkeiten abgegolten. (6) Treten im Zusammenhang mit der Durchführung der Lehrtätigkeit oder Tätigkeit als Leiter von Außenstellen, Konsultations- oder Weiterbildungszentren Kosten auf, die nach den Rechtsvorschriften über die Reisekostenvergütung zu erstatten sind, so hat die Kostenerstattung durch die auftragserteilende Einrichtung zu erfolgen. §5 Berechnung des Honorars (1) Das Honorar darf nur für die durchgeführten Lehrveranstaltungen bzw. erbrachten Leistungen berechnet werden. (2) Das Honorar gehört nicht zum Durchschnittsverdienst und unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht. Die Besteuerung erfolgt nach den entsprechenden Rechtsvorschriften. Begrenzung der Höhe des Honorars §6 (1) Die Höhe des Honorars für die Lehrtätigkeit der nebenamtlichen Hochschullehrer gemäß § 4 HBVO ist in den Vereinbarungen gemäß § 14 HBVO nach dem Umfang der durchzuführenden Lehrveranstaltungen zu differenzieren. Sie darf im Monat für Honorarprofessoren ein Drittel der monatlichen Grundvergütung des ordentlichen Professors und für Honorardozenten ein Drittel der Grundvergütung des Hochschuldozenten nicht übersteigen. (2) Wird Lehrtätigkeit an Universitäten oder Hochschulen von Lehrbeauftragten, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, in einem Studienjahr (bei Zugrundelegung von 40 Wochen) in einem solchen Umfang geleistet, daß das Honorar, umgerechnet auf den Monat, den dritten Teil der monatlichen Grundvergütung eines Hochschuldozenten gemäß der Vergütungsgruppe II der Verordnung vom 6. November 1968 über die Vergütung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschullehrervergütungsverordnung (HVO) (GBl. II S. 1013) übersteigt, so gelten nicht die Bestimmungen dieser Anordnung. Die Tätigkeit und Vergütung hat in diesem Fall als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach den arbeitsrechtlichen und tariflichen Bestimmungen für Teilbeschäftigte im Rahmen des Volkswirtschaftsplanes, Planteil Arbeitskräfte und Lohn, zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.