Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 10. Mai 1971 Grundlage einer Vereinbarung zwischen ihnen und der Hochschule ausführen, bzw. Angehörige der Hochschule, die nicht wissenschaftliche Mitarbeiter sind, einschließlich der planmäßigen wissenschaftlichen Aspiranten und Forschungsstudenten; e) wissenschaftliche Kräfte, d. h. Hochschullehrer und wissenschaftliche Mitarbeiter gemäß den Bestimmungen der HBVO und der Verordnung vom 6. November 1968 über die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den wissenschaftlichen Hochschulen Mitarbeiterverordnung (MVO) (GBl. II S. 1007), die mit der Ausarbeitung von Lehrmaterialien für das Fern- und postgraduale Studium beauftragt werden, soweit diese Tätigkeit nicht zu den Dienstpflichten gehört, und für nebenamtliche Hochschullehrer und andere Werktätige, denen die Ausarbeitung von Lehrmaterialien für das Fern- und postgraduale Studium übertragen wurde; f) Mentoren und Tutoren; g) Gastprofessoren und Gastdozenten gemäß § 31 HBVO, die einmalige Lehrveranstaltungen durchführen; h) nebenamtliche Lehrer an Spezialklassen; i) Betreuer von Forschungsstudenten, die mit der Hochschule in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen; j) Gutachter im Verfahren zur Verleihung akademischer Grade, die mit der Hochschule in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen; k) Studenten, die als Hilfsassistenten an Hochschulen eingesetzt sind. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten an Ingenieur- und Fachschulen (im folgenden Fachschulen genannt) für a) Werktätige, die in keinem Arbeitsrechtsverhältnis mit der Fachschule stehen, jedoch Aufgaben von Fachschullehrern erfüllen (nebenamtliche Fachschullehrer) ; b) Leiter von Außenstellen, Konsultations- und Weiterbildungszentren der Fachschulen, soweit sie nicht mit einer Fachschule in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen bzw. an einer staatlichen Einrichtung der Erwachsenenqualifizierung, deren statutenmäßige Aufgabe die Funktion als Außenstelle, Konsultations- oder Weiterbildungszentrum vorsieht, tätig sind; c) Mentoren, d. h. Mitarbeiter der Betriebe, Einrichtungen und Institutionen, die Studenten während der Spezialisierungsphase der Ausbildung in der sozialistischen Praxis anleiten und betreuen; d) Studenten, die als Hilfsassistenten eingesetzt sind; e) Fachschullehrer für die Ausarbeitung von Lehrmaterialien für das Fachschulfern- und -abend-studium, soweit diese Tätigkeit nicht zu den Dienstpflichten gehört, und für nebenamtliche Fachschullehrer und Werktätige, denen die Ausarbeitung von Lehrmaterialien übertragen wurde. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten an Betriebs- und Kombinatsakademien und anderen Bildungseinrichtungen der Betriebe, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe für a) Werktätige der Betriebe, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe und ihrer Einrichtungen, die sich nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit den Bildungseinrichtungen des betreffenden Betriebes, wirtschaftsleitenden oder staatlichen Organs befinden und die mit der Durchführung von Lehrtätigkeit zur Weiterbildung von Hoch- bzw. Fachschulkadern im Rahmen von Lehrgängen usw. beauftragt werden; - b) Lehrkräfte der Bildungseinrichtungen der Betriebe, wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe, die außerhalb ihrer Rechte und Pflichten zur Weiterbildung von Hoch- bzw. Fachschulkadern Lehrtätigkeit ausüben. (4) Für die Durchführung von Lehrveranstaltungen im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von Hoch-und Fachschulkadern in den Betrieben, wirtschaftsleitenden oder staatlichen Organen und deren Einrichtungen außerhalb der Bildungseinrichtungen gilt Abs. 3 sinngemäß. §2 Honorarsätze (1) Die Honorierung der im § 1 genannten Tätigkeiten richtet sich für den genannten Personenkreis unter Beachtung der folgenden Festlegungen nach den Honorarsätzen der Anlage. (2) Uber die Höhe des zu zahlenden Honorarsatzes im Rahmen der Von-bis-Sätze der Anlage entscheidet der Leiter der Einrichtung nach der Qualität der geleisteten Arbeit, der Art und dem Umfang der Tätigkeit sowie der Spezifik des Stoffes im Rahmen des der betreffenden Einrichtung im Finanz- bzw. Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Honorarfonds. Für nicht qualitätsgerechte Leistungen ist eine Minderung des Honorarsatzes in Höhe bis zu 25% des festgelegten Honorarsatzes vorzunehmen. §3 Voraussetzungen für Aufnahme von Honorartätigkeit (1) Vor Aufnahme der Honorartätigkeit ist eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, in der Inhalt, Umfang und Dauer der Tätigkeit sowie die Höhe und Möglichkeit einer Minderung des Honorarsatzes bei nicht qualitätsgerechter Leistung festzulegen sind. (2) Die Ausübung einer Honorartätigkeit eines Werktätigen, der sich in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit einem anderen Betrieb befindet, bedarf der Zustimmung des Leiters dieses Betriebes. Sie ist durch den Leiter der Bildungseinrichtung einzuholen, in der die Honorartätigkeit ausgeübt werden soll. §4 Mit dem Honorar abgegoltene Leistungen (1) Mit den Honorarsätzen der Ziffern 1 und 2 der Anlage sind alle im Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit (Vorlesungen, Seminare, Übungen, Praktika, Leistungskontrollen) anfallenden wissenschaftlich-pädago-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Linie wesentliche Portschritte erreicht werden. Auf Grundlage des zielstrebigen Pingens zur Durchsetzung vom Genossen Minister insbesondere in seinen Dienstkonferenzen im und gestellten Aufgaben zur Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der vorbeugenden Arbeit im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit ist, wie die Praxis zeigt, von prinzipieller Bedeutung für die Lösung der dem insgesamt übertragenen Aufgaben. Sie ist unerläßlich sowohl bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung Staatssicherheit und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.