Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 333); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 10. Mai 1971 333 (6) Konsultationstätigkeit und andere Leistungen, die nicht in den Gestaltungsgruppen erfaßt werden, sind nach Zeitaufwand zu honorieren. Der Honorarsatz beträgt dafür 15 M je Stunde. §12 Teilleistungen und zusätzliche Aufwendungen (1) Die Honorarhöhe beträgt bei Teilleistungen: Skizzenentwürfe (mindestens 3) 10 % des vollen Honorars Gestaltungskonzeption (mit Skizzen) 25% des vollen Honorars Vorentwürfe, grafische und plastische Darstellung (mindestens 3) 40% des vollen Honorars für je 3 weitere Vorentwürfe zusammen 10% des vollen Honorars. Das gleiche gilt, wenn im gegenseitigen Einverständnis vertraglich vereinbarte Aufträge nicht zu Ende geführt werden. (2) Die Besteuerung des Einkommens richtet sich nach den Rechtsvorschriften. (3) Mit dem vereinbarten Honorar sind sämtliche Nebenkosten des Formgestalters, wie Material, Porto, Telefon u. dgl., abgegolten. Zusätzlich zum Honorar dürfen nur die Kosten berechnet werden für a) Modelle b) Lichtpausen, Fotoarbeiten u. ä. c) Reisekosten und Tagegelder. (4) Für die Berechnung der Reisekosten und Tagegelder gelten die-Bestimmungen der Anordnungen über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung. (5) Die Annahme von Provisionsgebühren für die Durchführung der Entwurfs- und Modellarbeiten seitens der Auftraggeber ist dem Formgestalter untersagt. IV. Schlußbestimmungen §13 Entscheidung von Honorarstreitigkeiten Bei Streitigkeiten über die Höhe des zu vereinbarenden Honorars entscheidet auf Antrag das DAMW unter Mitwirkung des VBK. §14 Gebühren (1) Für die Zulassung werden folgende Gebühren erhoben ; 1. Zulassung hauptberuflich tätiger Formgestalter 100 M 2. Zulassung nebenberuflich tätiger Formgestalter (2) Für die Tätigkeit des DAMW gemäß § 13 wird eine Gebühr in Höhe von 5% des streitigen Honorars erhoben. Diese Gebühr ist vom Antragsteller zu entrichten. §15 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1971 in Kraft. (2) Bis zum 31. August 1971 sind die auftraggebenden Betriebe berechtigt, Verträge über Gestaltungsleistungen auf der Grundlage dieser Anordnung mit Formgestaltern abzuschließen, die noch nicht im Besitz einer Zulassungsurkunde sind. (3) Richtlinien zur Durchführung dieser Anordnung gibt das DAMW in Abstimmung mit dem VBK heraus. Berlin, den 31. März 1971 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung Dr. Lindenhayn Anordnung Uber die Honorierung von Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen, wissenschaftlichen Instituten und Einrichtungen sowie an den Bildungseinrichtungen der Betriebe und der wirtschaftsleitenden und staatlichen Organe Honorarordnung für die Aus- und Weiterbildung von Hoch- und Fachschulkadern vom 31. März 1971 §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten an den Universitäten und Hochschulen für a) Hochschullehrer, die gemäß § 18 Abs. 1 Buchst, a der Verordnung vom 6. November 1968 über die Berufung und die Stellung der Hochschullehrer an den wissenschaftlichen Hochschulen Hochschul-lehrerberufungsverordnung (HBVO) (GBl. II S. 997) eine Lehrtätigkeit außerhalb des Wissenschaftsgebietes ausüben, für das sie berufen wurden; b) Hochschullehrer, die gemäß § 18 Abs. 1 Buchst, b HBVO eine Lehrtätigkeit innerhalb des Wissenschaftsgebietes, für das sie berufen wurden, ausüben, wenn sie nicht zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten gemäß § 1 HBVO gehört; c) nebenamtliche Hochschullehrer gemäß § 4 HBVO; d) Lehrbeauftragte, d. h. wissenschaftliche Kräfte, die mit der Hochschule in keinem Arbeitsrechtsverhältnis stehen und Lehraufgaben auf der 50 M.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.