Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1971, Seite 331

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971, Seite 331 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, S. 331); Gesetzblatt Teil II Nr. 43 Ausgabetag: 10. Mai 1971 331 Effektivität anzuwenden und hierbei die Grundsätze einer sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung durchzusetzen. (2) Die Betriebe sind verpflichtet, über Aufträge für Gestaltungsleistungen, die sie Formgestaltern erteilen, unter Beachtung der Festlegungen dieser Anordnung schriftliche Verträge abzuschließen. (3) Ab 1. September 1971 dürfen Verträge über Gestaltungsleistungen nur mit Formgestaltern abgeschlossen werden, die im Besitz einer Zulassungsurkunde sind. (4) Die Hauptbuchhalter der Betriebe haben die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 zu kontrollieren. §3 Inhalt der Verträge über Gestaltungsleistungen (1) In dem Vertrag zwischen dem auftraggebenden Betrieb und dem Formgestalter über Gestaltungsleistungen ist insbesondere festzulegen: 1. die zu erbringende Leistung (Bezeichnung der Aufgabe) mit Angabe der Leistungsabschnitte und der Form der Abschlußleistung; 2. Form und Umfang der Zusammenarbeit der Partner, insbesondere die Verpflichtung des Formgestalters zur engen Zusammenarbeit mit dem auftraggebenden Betrieb sowie dessen Mitwirkungsrechte und -pflichten (z. B. Bereitstellung von Unterlagen, Benennung des Entwicklungskollektivs, mit dem der Formgestalter Zusammenarbeiten muß, Kontrollrecht, Konsultationspflicht, Abnahmepflicht) ; 3. die Termine, insbesondere Termine für die Übergabe der Unterlagen durch den Auftraggeber, Zwischentermine für die einzelnen Leistungsabschnitte, Abschlußtermine; 4. das Honorar und die Zahlungsweise; 5. die Gewährleistung der Rechtsmängelfreiheit durch den Formgestalter; 6. Geheimhaltungsbestimmungen. (2) Im Vertrag können Vereinbarungen über die weitere Zusammenarbeit nach Abschluß der Gestaltungsleistung, über Möglichkeiten einer zusätzlichen Anerkennung für den Fall, daß mit dem gestalteten Erzeugnis später besondere kulturelle und volkswirtschaftliche Erfolge erzielt werden (Goldmedaille der Leipziger Mustermesse, hohe nationale und internationale Anerkennung u. ä.) sowie über die Realisierung der Rechte gemäß §4 getroffen werden. §4 Rechte aus der Gestaltungsleistung (1) Dem Formgestalter ist bei Erzeugnissen mit einem Wert bis zu 500 M Werkabgabepreis aus der ersten Produktionsserie ein Exemplar als Belegstück kostenlos zu überlassen. Bei Objekten mit einem Werk- abgabepreis über 500 M sind Sondervereinbarungen zur Überlassung von Dokumentationen, Mustern, Modellen u. a. zu treffen. (2) Der Name des Formgestalters ist bei Ausstellungen und Messen, Katalogen und Prospekten sowie bei sonstigen Veröffentlichungen über das Erzeugnis in geeigneter Form anzuführen. §5 Schutzrechte (1) Die Gestaltungsarbeiten (Skizzen, Vorentwürfe, Konzeptionen, Entwürfe, Werkzeichnungen, Fotos, Modelle usw.) genießen den gesetzlichen Schutz. Sie dürfen weder im Original, in der Reproduktion, noch im Detail, einschließlich der Urheberzeichnung verändert oder nachgeahmt werden. (2) Über die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente u. a.) sind zwischen der auftraggebenden Industrie und dem Formgestalter besondere Vereinbarungen zu treffen. II. Zulassung §6 Zulassungsantrag (1) Formgestalter müssen ab 1. September 1971 für diese Tätigkeit zugelassen sein. (2) Die Zulassung ist . beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) Bereich Gestaltung* schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind Nachweise beizufügen über a) den Hochschulabschluß, b) eine mindestens 3jährige Berufserfahrung als Formgestalter, c) die in den letzten 3 Jahren ausgeübte Tätigkeit, d) die Leistungsbestätigung des Verbandes Bildender Künstler der Deutschen Demokratischen Republik (VBK) bzw. die besten Arbeitsergebnisse, e) die Einzahlung der Gebühren gemäß § 14. (3) Formgestalter, die bei Inkrafttreten dieser Anordnung bereits als solche tätig sind, haben den Antrag bis zum 30. Juli 1971 zu stellen. Im übrigen sind Anträge gemäß Abs. 2 jeweils zum 31. März oder 30. September einzureichen. (4) In Ausnahmefällen kann die Zulassung auch erteilt werden, wenn der Nachweis gemäß Abs. 2 Buchst, a nicht erbracht wird. §7 Zulassungskommission (1) Beim DAMW wird eine Zulassungskommission gebildet, die über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Formgestaltern entscheidet. * Postanschrift: 108 Berlin, Clara-Zetkin-Str. 28;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1971 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1971 auf Seite 736. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1971 (GBl. DDR ⅠⅠ 1971, Nr. 1-82 v. 6.1.-31.12.1971, S. 1-736).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer vertraut gemacht werden, und es beständen Möglichkeiten der zielgerichteten Prüfung ihrer Eignung für die Tätigkeit als Untersuchungsführer. lEine mit Hochschulabsolventen geführte Befragung eroab daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht gerecht. Soweit derartige Bezeichnungen infolge eines außerordentlich großen UniaÜgsvon Scliriftgut anderen Gegenständen bei der P-rbtolifollierirng während der Durchsuchimg nicht vermieden werbeiü können, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden wachsenden Anforderungen an eine qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in den StVfc auf der Grundlage der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen zu erfolgen. Darüber hinaus notwendige gesonderte Einschätzungen der Wirksamkeit der haben auf der Grundlage entsprechender Planfestlegungen zu erfolgen.